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PLANDOKUMENT NR. 8238 IM 22. BEZIRK, KATG HIRSCHSTETTEN, GENEHMIGUNG FÜR DEN ANKAUF VON GRUNDSTÜCKEN IN WIEN 22, KATG BREITENLEE SOWIE ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ÜBER DIE ERRICHTUNG UND UMSETZUNG VON INFRASTRUKTUR, ÜBER SONSTIGE MASSNAHMEN SAMT LEISTUNG EINES KOSTENBEITRAGES SOWIE DIE UNENTGELTLICHE ÜBERTRAGUNG VON GRUNDFLÄCHEN AN DIE STADT WIEN UND DIE EINRÄUMUNG EINER DIENSTBARKEIT ZU GUNSTEN DER STADT WIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PROJEKT „SÜSSENBRUNNER STRASSE WEST“ GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, es gehe bei diesen…

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) bestätigte seinem Vorredner, dass bereits 2021 bekannt war, welche Situation auf dem Energiemarkt passieren würde. Mit dem Krieg in der Ukraine sei eine Situation eingetreten, die „niemand in der Republik“ erwartet habe. Er verwies dabei auch auf die Energieministerin (Gewessler, anm.), die nicht auf die Bundesländer zugegangen sei. Dies sei in anderen Ländern durchaus passiert. Die SPÖ habe einen „Schutzschirm“ in Wien…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) gab zu, es sei ihr sehr schwergefallen, einen passenden Beginn für ihre Wortmeldung zu finden. Denn sie sei zutiefst schockiert über die Bilder aus Israel und dem Leid der Opfer, „außer Frage steht, dass unsere ungebrochene Solidarität mit den israelischen Bürgern und dem Staat Israel gilt“. Abseits davon müsse sie das Problem ansprechen, „wie es möglich ist, dass in einer Stadt mit der historischen Verantwortung,…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sprach – wie auch alle nachfolgenden Redner*innen - zum von allen fünf Parteien im Gemeinderat unterstüzten Antrag „Entschlossen gegen Terror“ anlässlich des Angriffs der Hamas auf Isreal. Die Politik müsse gegen antisemitische und Terror-verherrlichende Auswüchse entschieden auftreten, forderte Krauss: Antisemitismus und die Unterstützung terroristischer Akte seien noch immer in Teilen der Gesellschaft vorhanden. Er…

Undifferenzierte Willkommenspolitik der Stadtregierung führt zu zahlreichen Sicherheitsproblemen "Seit fast 80 Jahren besteht in Wien das Versprechen ‘nie wieder‘. Doch die Wiener Stadtregierung ist durch ihre verfehlte Integrationspolitik bei der Durchsetzung dieses Versprechens gescheitert, wie die aktuellen Ereignisse nur allzu deutlich machen", erläutert die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Caroline Hungerländer, in der heutigen von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde des Gemeinderates…

Die vierte Anfrage stellte GR Stefan Gara (NEOS) an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) zum Thema erstes Wiener Bildungsfestival. Wiederkehr berichtete, dass das Festival ein voller Erfolg war, mit dem Ziel unterschiedliche Parteien zusammenzubringen und besser miteinander zu vernetzen. Dabei sei es wichtig über den Tellerrand zu schauen und das Schulsystem zukünftig noch innovativer zu gestalten. Darum wurden zum Festival auch internationale Gäste aus England und Finnland eingeladen, die konkrete Fallbeispiele…

Der goldene Herbst zeigt sich derzeit von seiner schönen Seite. Die tiefstehende Sonne bringt allerdings Gefahren für Autofahrerinnen und Autofahrer mit sich. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden kann die tiefstehende Sonne sehr stark blenden. Dieser Blendeffekt kann die Sicht der Lenkerin oder des Lenkers erheblich beeinträchtigen, die Reaktionszeit reduzieren und somit auch die Unfallgefahr erhöhen. „Besonders morgens kann der Stand der Sonne dazu führen, dass man nahezu im Blindflug unterwegs ist“,…

ÖVP und Grüne verpassen den Zug nach Morgen „Das lang ersehnte Erneuerbare-Wärme-Gesetz, auf das die Österreicher*innen bis heute vergeblich gewartet haben, wird nicht mehr kommen. Das haben ÖVP und Grüne heute im Zuge einer Pressekonferenz verlautbart. Es ist bedauerlich, dass es nicht einmal der selbsternannten Klimapartei gelungen ist, sich gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen und das so dringend benötigte Gesetz auf den Boden zu bringen. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung“, reagiert…

8. Stadtregionstag in Salzburg mit Landesrat Zauner, Bürgermeister Preuner, Vizebürgermeisterin Unterkofler, Stadtklimatologen Tschannett und Georg Schadt (BML) Derzeit findet der zweitägige 8. Österreichische Stadtregionstag im Salzburger Schloss Hellbrunn statt – organisiert von Stadt und Land Salzburg sowie dem Österreichischen Städtebund. Das Motto: „Erfolgsmodell Stadtregion – Lebensräume gemeinsam klimagerecht gestalten“. Themen sind unter anderem Anpassungen an den Klimawandel, Mobilität in der…

Am Montag, den 16. Oktober 2023, ereignete sich kurz vor 17:00 Uhr ein Unfall mit einem Kampfpanzer “Leopard” 2A4 am Truppenübungsplatz Allentsteig. Der Panzer war einzeln unterwegs und auf dem Weg zur Kompanie, die weiter westlich, im Bereich Perweis, ihr Übungsgebiet bezogen hatte. Auf der Seebrücke kam der Panzer von der Straße ab und stürzte über eine Böschung. Derzeit untersucht das Landeskriminalamt Niederösterreich den Unfallort. Das Bundesheer trauert um einen Berufsunteroffizier. Die drei anderen Insassen,…