Grüne Wien/Ellensohn: Leider keine Erweiterung des Interpellationsrechts, Alleingang von Rot-Pink ohne Transparenz
"Wenn Geschäftsordnungen umgeschrieben werden sollen, dann beschließt das eine Regierung für gewöhnlich nicht alleine im Hinterzimmer, sondern es gibt dazu normalerweise Gespräche mit allen Fraktionen. Was Rot-Pink in Wien jetzt aufführt, ist gegen jede Usance. Wenn es wenigstens nützlich wäre, aber eine Verschlechterung mit Orwellschem Neusprech als Verbesserung zu verkaufen, haut dem Fass den Boden aus", kritisiert David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, die geplante Verschlechterung der Oppositons-Möglichkeiten!-->…