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Rendi-Wagner verurteilt Völkerrechtsbruch Russlands: „Krieg in Ukraine betrifft uns alle“

Österreichs Neutralität unumstößlich – Neutralität heißt aber nicht Gleichgültigkeit – Europa muss weitere Sanktionen verhängen – Waffengewalt stoppen Wien (OTS/SK) - „Was sich seit einigen Stunden in der Ukraine abspielt, betrifft uns alle“, betont SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute im Parlament anlässlich der aktuellen Krise in der Ukraine. „Dieser Krieg trifft vor allem die ukrainische Bevölkerung direkt, aber betrifft uns auch hier in Österreich, in der EU“, erklärt

Rotes Kreuz: Großer Hilfsbedarf in der Ukraine zu erwarten

Die zivile Infrastruktur zur Versorgung der Menschen ist laut Völkerrecht geschützt und muss unversehrt bleiben, fordert Rotkreuz-Generalsekretär Opriesnig. Wien (OTS) - Das Rote Kreuz weitet nach der Eskalation des Konflikts in der Ukraine seine Aktivitäten aus und bereitet sich intensiv auf einen größeren Hilfseinsatz im Land und in den angrenzenden Nachbarländern vor. Alleine in den Gebieten von Luhansk und Donezk in der Ost-Ukraine leben rund 3,5 Millionen Menschen. „Zehntausende mussten ihr Zuhause

Ein Achterl für den Klimaschutz: Der erste klimapositive Wein

Winzer aus Stratzing gelingt grüner Durchbruch im Weingarten Krems (OTS) - Im Familienbetrieb (https://moesslinger.at/) wurde schon länger mit viel Hingabe an der Umstellung getüftelt, jetzt ist es so weit. Stolz präsentieren sie Ihre klimapositiven Weine, einen Grünen Veltliner und einen Blauen Zweigelt. Es sind die ersten ihrer Art in Österreich, ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Zukunft. Die Präsentation des neuen Fanny Weins hat letztes Jahr schon hohe Wellen geschlagen und Familie Mösslinger

Städtebund: Busse bekommen finanzielle Mittel vom Bund

Weninger: „EBIN ist wichtiger Schritt, aber dauerhafte Finanzierung notwendig“ Wien (OTS/RK) - Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger begrüßt, dass nun erstmals im Rahmen von EBIN 250 Mio. Euro vom Bund für die Umrüstung von Busflotten in Städten und Gemeinden fließen, die für die Dekarbonisierung im Verkehrsbereich notwendig sind. „Mit dem neuen Förderprogramm Emissionsfreie Busse und Infrastrukturen (EBIN) gibt es - über EU-Mittel (RRF-Recovery and Resilience Facility) - bis 2026 erstmals einen

20. Wiener Gemeinderat (13)

Dringliche Anfrage der ÖVP betreffend „Parkraumbewirtschaftung“ Dringliche Anfrage der ÖVP betreffend „Parkraumbewirtschaftung“ Wien (OTS) - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wollte für Aufklärung beim von der ÖVP vorgeschlagenen Zonen-Modell sorgen. Das Modell unterscheide zwischen Dauerparker*innen und Kurzparker*innen: Dauerparker*innen mit Parkpickerl könnten in unterschiedlichen Zonen unterschiedlich lang stehen bleiben, bei den Kurzparker*innen würden unterschiedliche Tarife gelten,

20. Wiener Gemeinderat (7)

Neufassung der Smart City Wien Rahmenstrategie 2019 bis 2050 als Smart „Klima“ City Strategie Wien Wien (OTS/RK) - GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) brachte zwei Anträge ein. Der Schutz bestehender Stadtbäume sollte weiter verbessert werden. Denn immer wieder passiere es, „dass mit Bäumen recht fahrlässig umgegangen wird“, stellte Kickert fest. Sie forderte dazu ein Konzept. Der zweite Antrag betraf das Thema Kreislaufwirtschaft – genauer die Rückgewinnung von Rohstoffen wie Phosphor-, Stickstoff-, Nitrat-

Long-Covid: SPÖ-Abgeordnete bringen drei Anträge mit Lösungsansätzen ein

Holzleitner, Kucher und Silvan hoffen aus Zustimmung der Regierungsfraktionen Wien (OTS/SK) - „Entnervt, frustriert oder kraftlos und am Boden zerstört, das sind die Worte, die Long-Covid-Betroffene verwenden, wenn sie uns von ihren Spießroutenläufen bei Ärzt*innen und Behörden erzählen“ sind sich SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan einig. Während die Pandemie bereits zwei Jahre dauert, hat es die

LKÖ begrüßt Hauptfeststellung der Einheitswerte 2023

Überbordende und kostspielige Bürokratie wird dadurch vermieden Wien (OTS) - "Als Landwirtschaftskammer begrüßen wir die Hauptfeststellung der Einheitswerte 2023, weil damit die Bemessungsgrundlagen für diverse Steuern und Abgaben aktualisiert werden. Gleichzeitig wird damit das bewährte System der Pauschalierung auf rechtlich festem Boden verankert. Für viele kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe kann damit ein einfaches, bewährtes und auch für die Finanzämter administrierbares System fortgeführt

Stopp dem zunehmenden „Bodenfraß“

Virtuelle Club Tirol-Diskussion über Bodenversiegelung und Flächenverbrauch Wien/Tirol (OTS) - Ein wahrlich „heißes Eisen“ hat der Club Tirol bei seinem jüngsten virtuellen Meeting aufgegriffen: Was tun gegen die Bodenversiegelung, den grassierenden Flächenverbrauch in ganz Österreich und im Speziellen in Tirol. Eine Diskussion, die nicht nur eine Fülle an Fragen aufwirft, sondern mitunter sehr emotional geführt wird. Eines scheint dabei klar – so wie in den letzten Jahren dürfen wir mit der nicht

FPÖ – Amesbauer zu ÖVP-Asylchaos: Asylquartiere wachsen wie die Schwammerl aus dem Boden!

Allein von September bis Dezember 2021 wurden acht stillgelegte Standorte reaktiviert! Wien (OTS) - „Die ÖVP führt nicht das Land durch eine Krise nach der anderen, sondern eine Krise nach der anderen durch das Land“, analysierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer mit Verweis auf Anfragebeantwortungen aus dem Innenministerium betreffend die Reaktivierung von stillgelegten Asylquartieren, die als sogenannte Vorsorgekapazitätsstandorte bezeichnet werden. So gab ÖVP-Bundeskanzler Nehammer im