FPÖ – Kickl/Kaniak: Datenschutzrechtlicher Sündenfall „Grüner Pass“ geht weit über Corona hinaus
Freiheitliche fordern 4-wöchige Begutachtungsfrist, Behandlung im regulären Gesundheitsausschuss inklusive Expertenhearing sowie Befassung der Datenschutzbehörde und des Datenschutzrates
Wien (OTS) - „Der ‚Grüne Pass‘ und die geplante Novelle des Epidemie-und des Covid 19-Maßnahmengesetzes bereiten den Boden für den totalen Überwachungsstaat unter dem Vorwand der Gesundheitspolitik auf. Das ist ein datenschutzrechtlicher Sündenfall erster Güte. Was da von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht wird, geht auch!-->!-->!-->…