Reform bei Besitzstörungsklagen: Wichtiger Schritt für Konsumentenschutz und Rechtssicherheit
Königsberger-Ludwig: „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass das Recht wieder auf ihrer Seite steht“
Die Bundesregierung geht gegen den Missbrauch von Besitzstörungsklagen im KFZ-Bereich vor. Justizministerin Anna Sporrer hat dazu eine Reform in Begutachtung geschickt, die die Rechte von Konsument:innen stärkt und für mehr Fairness sorgt.
„Es darf nicht sein, dass Konsument:innen durch missbräuchliche Besitzstörungsklagen eingeschüchtert und mit hohen Kosten bedroht werden. Viele Menschen haben!-->!-->!-->…