NEOS zu VfGH-Erkenntnis zum geplanten U-Ausschuss: Aufklärung und Kontrolle müssen immer auf Basis der Verfassung stattfinden
Wotschke: „Unabhängig davon, welche Schritte die FPÖ jetzt setzt – wir werden uns immer zu 100 % an der Aufklärung von Machtmissbrauch beteiligen, aber nie an Schlammschlachten.“
NEOS begrüßen, dass der Verfassungsgerichtshof in Sachen Untersuchungsausschuss rasch für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt hat. „Aufgrund der weitreichenden und unscharfen Themenverflechtungen gab es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des U-Ausschusses in der Form, wie ihn die FPÖ verlangt hat“, sagt die designierte!-->!-->!-->…