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Grüne: Kriminelle Aktivitäten der Hisbollah unterbinden

Ernst-Dziedzic: Fraktionsübergreifende Zustimmung zum Antrag der Regierungsparteien zeigt Bekenntnis Österreichs zu historischer Verantwortung gegenüber Israel Wien (OTS) - „Wir müssen alles tun, um die kriminellen Machenschaften, welche die Hisbollah zur Terrorfinanzierung betreibt, zu unterbinden. Vor allem, wenn sie dies auf europäischem Boden tut“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts des umtriebigen Drogen-, Waren- und Waffenschmuggels sowie der Geldwäscherei

Kommentar zur Debatte über die linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt

Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet für das Amt sei, weil sie der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) angehört, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Es ist absurd, dass das

POL-E: Essen: Kradfahrer fährt Radfahrer an und flüchtet vom Unfallort – Zeugen gesucht

Essen (ots) - 45309 E.-Schonnebeck: Ein 67-jähriger Radfahrer wurde am Dienstagnachmittag (26. Mai, 14:03 Uhr) verletzt, als er auf der Straße Schonnebeckhöfe mit einem Kradfahrer zusammenstieß - nach diesem sucht die Polizei jetzt, weil er sich vom Unfallort entfernte. Der 67-jährige befuhr die Radtrasse von Zollverein in Richtung Gelsenkirchen und kreuzte die Straße Schonnebeckhöfe, als er dort mit einem Kradfahrer zusammenstieß. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Radfahrer laut einer Zeugenaussage über die

POL-MA: Edingen-Neckarhausen: Unfallflucht; junger Fahrradfahrer leicht verletzt; Zeugen gesucht

Edingen-Neckarhausen (ots) - Am Donnerstagvormittag, kurz vor 9 Uhr, kam es im Ortsteil Neu-Edingen zu einem Verkehrsunfall zwischen einem 16-jährigen Radfahrer und einem bislang noch unbekannten VW-Golf-Fahrer. Der junge Radler war im bereich des Schul- und Sportzentrums in der Mannheimer Straße unterwegs, als ihn in Höhe des Tennisplatzes der Autofahrer beim Überholvorgang am Hinterrad streifte. Der 16-Jährige stürzte daraufhin zu Boden und zog sich zum Glück nur leichte Verletzungen zu. Der Autofahrer, ein ca.

POL-BN: Phantombild-Fahndung: Unbekannter soll junge Frau in Bonn-Endenich angegriffen haben – Polizei bittet um Hinweise

Bonn (ots) - Am späten Mittwochabend (27.05.2020) ereignete sich in Bonn-Endenich ein Sexualdelikt: Gegen 23:45 Uhr war eine 24-jährige Frau von der Ecke "Auf dem Hügel/Hermann-Wandersleb-Ring" zum Bussteig B der Bushaltestelle "Auf dem Hügel" unterwegs. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand wurde sie dort von einem Mann von hinten attackiert, zu Boden gedrückt. Der Unbekannte war der Geschädigten nach den aktuellen Erkenntnissen zuvor bereits gut 100 Meter gefolgt. Der Täter fasste der 24-Jährigen in den Schritt - es

Schatz: „Ustaša-Aufmarsch in Bleiburg künftig untersagen!“

SPÖ-Gedenkkultursprecherin erfreut über 4-Parteien-Antrag Wien (OTS/SK) - „Ich freue mich, dass meine Initiative für eine Untersagung des jährlichen Ustaša-Treffens in Bleiburg nun von ÖVP, Grünen und Neos unterstützt wird,“ reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur auf den heute gemeinsam eingebrachten 4-Parteien-Antrag zur Unterbindung des Ustaša-Aufmarsches in Bleiburg/Pliberk. Schatz fordert seit Jahren, dass die dem Innenministerium zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um dieses

Strasser : Österreichische Milch hat europaweit beste Klimabilanz

Weltweit einziges Land mit garantiert gentechnikfreier Milchproduktion Wien (OTS) - Am internationalen Tag der Milch machen viele Medien traditionell auf die Situation der heimischen und internationalen Milchwirtschaft aufmerksam. "Den Klimaaspekt spart man bei Diskussionen rund um die Produktion von Milch aber gerne aus", wie Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser findet. Dabei haben Österreich und die heimische Milchwirtschaft beim Aspekt Nachhaltigkeit viel zu bieten. "Wir teilen uns mit

Nationalrat: FPÖ pocht auf COVID-19-Untersuchungsausschuss

Opposition sieht in vielen Belangen Aufklärungsbedarf Wien (PK) - Die Entscheidung fiel bereits im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats, nach der heutigen Plenardebatte steht endgültig fest: Es wird - zumindest vorerst -keinen COVID-19-Untersuchungsausschuss geben. Die Abgeordneten nahmen den ablehnenden Bericht über eine entsprechende Initiative der FPÖ mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis. Der U-Ausschuss hätte nach Vorstellung der FPÖ unter anderem klären sollen, welche Entscheidungsgrundlagen der

POL-EN: Wetter- Radfahrer bei Unfall leicht verletzt

Wetter (ots) - Ein 26-jähriger fuhr am Donnerstag mit seinem VW Golf auf der Köhlerstraße und beabsichtigte an der Einmündung zur Vogelsanger Straße auf diese in Richtung an der Kohlenbahn abzubiegen. Hierbei missachtete er den vorfahrtsberechtigten 59-jährigen Radfahrer, welcher auf der Vogelsanger Straße in Richtung Schwelmer Straße fuhr. Um einen Zusammenstoß mit dem VW zu vermeiden, bremste der Radfahrer stark ab und kam unmittelbar vor dem Pkw zum Stehen, flog jedoch aufgrund der Bremsung über den Lenker und fiel

POL-SZ: Pressebericht der Polizeiinspektion Salzgitter/ Peine/ Wolfenbüttel für den Bereich Peine vom 29.05.2020

Peine (ots) - Einbruch in PKW Zwischen Dienstag, 11:00 Uhr, und Freitag, 01:20 Uhr, zerstörten bislang unbekannte Täter die Seitenscheibe eines PKW, welcher auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Peine abgestellt war. Anschließend durchsuchten sie den Innenraum des Fahrzeugs. Nach ersten Erkenntnissen wurde nichts entwendet. Es entstand ein Schaden in Höhe von ca. 500 Euro. Radfahrerin nach Verkehrsunfall schwer verletzt - Zeugen gesucht Bereits am 18.05.2020, gegen 11:00 Uhr, ereignete sich im Schwarzen Weg in Peine in