Boden

Auch Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen passieren Länderkammer Mit Einstimmigkeit im Bundesrat werden nun die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" umgesetzt. Damit soll etwa der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden. Außerdem werden dazu Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Für Klarstellungen der Rechtslage für Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sprach sich die Länderkammer mit Mehrheit aus.…

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Hoyos: „Europa muss das Mercosur-Abkommen jetzt auf den Boden bringen. Sonst verspielen die Blockierer unseren Wohlstand.“ „Es ist ein Hohn, wenn die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni heute verkündet, es wäre ,verfrüht, das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das Abkommen wurde 25 Jahre lang verhandelt und permanent verbessert - es gibt keinen rationalen Grund, es jetzt nicht zu unterzeichnen.“ Abschottung, von der Melonis…

Volkspartei treibt mit null Toleranz die Migrationswende in Europa konsequent voran „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat…

Umweltmedizinreferat der Österreichischen Ärztekammer warnt vor Unfällen durch Feuerwerke und Knallkörper und empfiehlt risikoarme und umweltfreundliche Alternativen zum Krachen. „Alle Jahre wieder häufen sich um Silvester Unfälle durch Feuerwerke, Böller und Knallkörper mit teilweise schwer Verletzten und Todesfällen“, warnt Piero Lercher, Referent im Umweltmedizinreferat der Österreichischen Ärztekammer. Dem Kuratorium für Verkehrssicherheit zufolge müssen im Schnitt pro Jahr 210 Personen nach…

Laut Gutachten ist klar: Patienten aus NÖ haben das Recht auf Behandlung in Wien „Dass in Wien lebende Asylwerber in Wiener Spitälern besser behandelt werden als hart arbeitende Niederösterreicher, ist absolut nicht hinnehmbar. Viele nö. Landsleute arbeiten in der Bundeshauptstadt, zahlen Steuern und Abgaben und fliegen als Dank dafür aus den Kliniken. Die Wiener Vorgehensweise ist menschlich untragbar und schlicht und ergreifend rechts- und verfassungswidrig“, schüttelt FPÖ Niederösterreich…

Wissenschaft warnt vor Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise für Österreich und schlägt Lösungen vor – WWF für rasche Umsetzung „natürlicher Schutzmaßnahmen” Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Multiple Krisen, gemeinsame Lösungen” mit 22 Vorschlägen aus der heimischen Wissenschaft fordert der WWF eine Naturschutz-Offensive von Bund und Ländern. „DER BERICHT ZEIGT SEHR DEUTLICH, DASS EINE INTAKTE NATUR UNSERE BESTE VERBÜNDETE GEGEN DIE FOLGEN DER KLIMA- UND BIODIVERSITÄTSKRISE IST. UMWELT UND…

Sicherheit auf 4 Handflächen! Mit 1. November hat in Österreich erneut die situative Winterreifenpflicht begonnen. Das heißt: Sobald winterliche Straßenverhältnisse auftreten – oder zu erwarten sind –, müssen Fahrzeuge mit Winterreifen unterwegs sein. Auch wenn der Herbst mancherorts noch mild wirkte, warnen Experten: Der Wintereinbruch kommt schneller als erwartet. Wer bisher noch nicht gewechselt hat, sollte rasch einen Termin beim Reifenfachhandel vereinbaren, idealerweise bevor die Feiertage und…

Hoyos: „Wir allein können die großen strukturellen Reformen, die Österreich braucht, nicht umsetzen. Dazu braucht es den Willen und mehr Engagement auf allen Ebenen.“ Nach dem heutigen Bericht des Fiskalrates drängt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erneut auf mehr Mut und Tempo bei den notwendigen Strukturreformen. „Ich verstehe und teile die Ungeduld des Fiskalratspräsidenten. Über Reformen geredet wurde in Österreich wahrlich lange genug. Jetzt gilt es die Reformen auch umzusetzen. Dafür kämpfen wir…

KI macht Potenzial für bodenschonende Standortentwicklung sichtbar Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig präsentiert die erste bundesweite Potenzialflächenkarte Österreichs. Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gelingt es erstmals, das versteckte Potenzial brachliegender Industrie- und Gewerbestandorte zu erfassen. Auch Widmungsreserven für potenzielle Betriebsgebiete werden aufgezeigt. Das Ergebnis: 3.800 Standorte mit einer beeindruckenden Gesamtfläche von rund 1.700 Hektar stehen für neue und…