Bundesrat: Höhere Kostensätze für die Betreuung vulnerabler Flüchtlinge und mehr Rechtssicherheit bei „Vertragsraumordnung „
Erweiterte Befugnisse für die Polizei und Reparatur der Rechtsberatung für Asylwerber:innen genehmigt
Für die Betreuung von besonders vulnerablen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder hilfs- und schutzbedürftigen Personen werden rückwirkend mit 1. Jänner 2024 höhere Kostensätze gewährt. Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für eine dementsprechende Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. ÖVP, SPÖ, Grüne und Innenminister Gerhard Karner sahen darin insbesondere vor!-->!-->!-->…