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Pflegereform: Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen jüngste Nationalratsbeschlüsse

Sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 und Bonus für pflegende Angehörige sind somit endgültig fixiert Die sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 und der Pflegebonus für pflegende Angehörige sind endgültig auf Schiene. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit dafür, gegen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit sind auch die einheitlichen zwei Zeitgutstunden für Nachtdienste in Pflegeheimen und das Einfrieren des

Bundesrat gibt grünes Licht für Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie

Novelle zum Ärztegesetz, Ausweitung des E-Rezepts und Verlängerung zahlreicher COVID-19-Bestimmungen in der Länderkammer beschlossen Der Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie in Österreich ab September 2023 sollte nun nichts mehr im Wege stehen. Nach einer längeren Vorgeschichte, die unter anderem in einem Einspruch von drei Ländern an der Kundmachung des ursprüngliches Beschlusses gipfelte, sprach sich heute der Bundesrat einstimmig für die neuerlich eingebrachte

Chemische Industrie: Deutscher Minister zeigt richtige Lösungen gegen Lieferengpässe auf

Faire Preise sorgen für sichere Medikamentenversorgung Die aktuellen Lieferengpässe bei Erkältungsmedizin und Arzneimittel für Kinder zeigen uns, dass außergewöhnliche Situationen unser Gesundheitssystem sehr schnell unter Druck bringen können. In Deutschland hat nun Minister Lauterbach eine wichtige Ursache erkannt und will von der Billigstpreispolitik bei der Erstattung von lebenswichtigen Arzneimitteln abgehen. Denn derzeit ist die Vergütung von Medikamenten in Österreich wie auch bei unserem Nachbarn

SPÖ Kärnten zieht Bilanz und fordert vom Bund weitere Entlastungen

Kaiser, Sucher: u.a. zu Stromnetzkosten und Neugestaltung des Finanzausgleichs; Gesundheit, Soziales und Bildung bleiben die politischen Schwerpunkte der SPÖ Kärnten Heute, Montag, nahmen SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand zum Anlass, die politische Arbeit in Kärnten im ausklingenden Jahr zu bilanzieren und die wichtigsten aktuellen Themen zu diskutieren. Die Bilanz der politischen

Toto: Tiroler tippt Solo-13er und knackt Jackpot mit rund 8.900 Euro

Abermals kein Zwölfer und damit Doppeljackpot im 2. Rang Wien (OTS) - Ein Tiroler bzw. eine Tirolerin und der Computer – das war in der Toto Runde 50 ein unschlagbares Gespann, denn der Solo-Dreizehner und damit ein Gewinn von rund 8.900 Euro gelang per Quicktipp. Das Spielterminal in der Annahmestelle setzte den richtigen Tipp in das zweite Tippfeld von 13 gespielten Tipps. Beim Zwölfer hingegen gab es zum zweiten Mal hintereinander keinen Gewinn, und damit wartet in der Runde 51 ein Doppeljackpot.

„Bürgeranwalt“: Beschwerden über den Klimabonus – warum viele noch immer auf das Geld warten

Am 17. Dezember um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 17. Dezember 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Beschwerden über den Klimabonus – warum viele noch immer auf das Geld warten Eigentlich hätte der wegen der aktuellen Teuerungen auf 500 Euro angehobene Bonus bereits im Herbst an alle Anspruchsberechtigten ausbezahlt sein sollen. Doch noch immer warten Hunderttausende Anspruchsberechtigte auf das Geld. Volksanwalt Walter

SPÖ-Laimer/Seemayer: Erhöhung der Grundvergütung bei Grundwehrdienst und Zivildienst wichtiger Schritt, aber erst der Anfang

Als richtigen und wichtigen Schritt bezeichnet SPÖ-Zivildienstsprecher im Nationalrat Michael Seemayer die nunmehr beschlossene Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehr- und Zivildiener: „Die Erhöhung der Vergütung ist absolut gerechtfertigt und längst überfällig, schließlich leisten die Zivildiener einen unverzichtbaren Einsatz für unsere Gesellschaft!“ Genauso sieht es SPÖ-Wehrdienstsprecher Robert Laimer in Bezug auf die Grundwehrdiener: „Angesichts der Inflation und Teuerungsexplosion des täglichen Lebens ist die

Nationalrat beschließt neue Filmförderung zur Stärkung des Filmstandorts Österreich

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Maßnahmenpaket in Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivist:innen Für eine Novelle des Filmstandortgesetzes, die den Filmstandort stärken soll, sprach sich heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit aus. Das "Filmstandortgesetz 2023" bringt eine Ausweitung der Förderungsmaßnahmen unter dem Titel "FISA+ - Filmstandort Austria". Sie soll neuen Entwicklungen des Filmsektors, wie etwa Streaming-Produktionen, besser Rechnung tragen. Wie bereits im Kulturausschuss,

WKÖ-Fachverband zum Beschluss des Filmstandortmodells: Nationalrat setzt kulturpolitischen Meilenstein

Obmann Alexander Dumreicher-Ivanceanu: Österreich als Vorreiter in Europa Das Plenum des Österreichischen Nationalrats hat heute, Donnerstag, das vom Kulturausschuss vorgelegte Gesetzespaket zum Filmanreizmodell mit den Stimmen sowohl der Regierungsparteien ÖVP und Die Grünen als auch der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS beschlossen. Es wird am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.  Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),

Grüne Wirtschaft: Freude über vorbildliches Filmfördermodell

Vom Nationalrat beschlossenes Fördermodell trägt Handschrift der Grünen Wirtschaft Heute hat der Nationalrat ein neues, innovatives Fördermodell für die Filmbranche beschlossen. Wesentlich mitgestaltet hat es Alexander Dumreicher-Ivanceanu von der Grünen Wirtschaft, Obmann des Fachverbands für Film- und Musikwirtschaft in der WKÖ. Alle Seiten sind sich einig: Die heute vom Nationalrat beschlossene Filmförderung ist ein Meilenstein für die gesamte Branche in Österreich, die seit Jahren auf einen neuen