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ÖVP-Budgetsprecher: Während Regierungsfraktionen drittes Entlastungspaket in Höhe von 28 Mrd. Euro beschließen, verweigert die Opposition mehr Geld für Österreicher Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Teuerung ist weiterhin eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Daher greift die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern einmal mehr mit zusätzlichem Geld unter die Arme. Nach den ersten beiden Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Euro und der ab Juli greifenden…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt mit Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotem Kreuz und Volkshilfe begrüßt die Gesetzesvorschläge und fordert Ergänzungen. Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Stellungnahme an die zuständigen Bundesministerien fassen die fünf privaten Trägerorganisationen zusammen, wo es aus ihrer Praxissicht noch hakt. Die wichtigsten Kritikpunkte: Entgelterhöhung in der Pflege * Berufsgruppen der Sozialbetreuungsberufe sind explizit vom Gehaltsbonus ausgeschlossen. Das betrifft…

Stellungnahmen bestätigen SPÖ-Kritik Wien (OTS/SK) - „Die Stellungnahmen der Pflegeorganisationen und Gewerkschaft bestätigen unsere Kritik an den Regierungsvorlagen zur Pflege“, erklärt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anlässlich des Endes der dreiwöchigen Begutachtungsfrist. „Diese Regierung hat jetzt fünf Jahre nichts getan und verliert jetzt wieder wichtige Zeit, weil sie es nicht schafft, eine professionelle, nachhaltige Lösung für eines der drängendsten Probleme vorzulegen“, so Muchitsch. Der…

Jackpot weiterhin in der Torwette Wien (OTS) - Auch der Dreizehnerrang der Runde 24B blieb ohne Gewinner. Im Topf haben sich rund 16.000 Euro angesammelt, bis Abschluss der Runde wird der Dreifachjackpot auf rund 20.000 Euro angewachsen sein. Im ersten Rang der Torwette ging der Jackpot in eine weitere Runde. Es gab erneut keine fünf richtigen Ergebnisse, und damit geht es bereits um einen Neunfachjackpot. Annahmeschluss für die Runde 25 ist am Samstag um 15:50 Uhr. Quoten der Toto Runde 24B 3fach JP…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Großes Entlastungspaket der Regierung bringt mehr im Börsel Wien (OTS) - Die Teuerung ist für die Menschen in Österreich eine große Belastung. Wir spüren sie beim täglichen Einkauf, beim Tanken und besonders bei den Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom. Insbesondere die Preistreiber wie etwa Heizöl oder Treibstoff machen das Leben immer teurer. Daher setzt die Bundesregierung nun am richtigen Hebel an, indem sie mit dem Entlastungspaket so gut wie allen unter die Arme…

Die Begutachtungsfrist endet morgen, bis zur Beschlussfassung braucht es Antworten Wien (OTS) - Die Volkshilfe hat die von Sozialminister Johannes Rauch vorgelegte Pflegereform positiv bewertet. „Endlich, nach vielen Jahren der Diskussion, hat ein Minister beherzt gehandelt. Daher bekommt die Pflege ihre dringend nötige Finanzierung“, stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger einleitend fest. Die vorgelegten Gesetzesänderungen wurden jetzt von der Volkshilfe im Rahmen der Begutachtung…

Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig bedankt sich für die Gesetzesentwürfe, zeigt aber wichtige Lücken auf. Wien (OTS) - Michael Opriesnig zeigt sich am Ende der Begutachtungsfrist der ersten vier Gesetzesnovellen zur Pflegereform 2022 erfreut über die geplanten Änderungen im Bereich Pflege: „Wir haben aber aufgrund unserer Praxiserfahrung noch einige wichtige Konkretisierungvorschläge und Ergänzungen zu allen vier Gesetzen eingereicht.“ Entgelterhöhungen Bezüglich des Gesetzesvorschlags, der die…

SPÖ Kärtnen: Eindeutige Wiederwahl von Peter Kaiser beim Landesparteitag Wien (OTS/SPW) - Das gute Ergebnis ist eine klare Bestätigung seiner Politik: Mit 99,08 Prozent wurde Peter Kaiser erneut zum SPÖ Landesparteivorsitzenden gewählt. Die Delegierten sprachen ihren aktuellen Vorsitzenden beim heutigen Landesparteitag der SPÖ Kärnten ihre Unterstützung für die kommenden Jahre aus. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA…

Kaiser: „Mein Plan „K“ für Kärnten heißt „Fortschritt“, Enkelverantwortung ist oberstes Prinzip.“ Klare Forderung nach Mehrwertsteuersenkung und Preisdeckel für u.a. Lebensmittel Klagenfurt (OTS) - Mit überwältigendem Votum und tosendem Applaus sprachen die Delegierten heute, Samstag, beim 36. Landesparteitag der SPÖ Kärnten, in der Messehalle 5 in Klagenfurt, ihrem Vorsitzenden LH Peter Kaiser ihr Vertrauen aus: Mit 99,08 Prozent der Stimmen wurde Kaiser, seit mehr als 12 Jahren Landesparteivorsitzender,…

Dividende der satten Wien-Energie-Gewinne wird nicht für Menschen und Entlastung genutzt Wien (OTS) - "Während der Bund mit seinem Maßnahmenpaket geradezu vorlebt, wie echte Entlastung in Zeiten der Teuerung aussieht, ist die groß angekündigte Erweiterung der Energieunterstützung der rot-pinken Stadtregierung nicht mehr als der vielzitierte Papierflieger", so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. So werde seitens der Bundes die kalte Progression abgeschafft sowie die…