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Petitionsausschuss: Vom Corona-Pflegebonus für alle bis zum Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3

Rege Bürgerbeteiligung in Form von 48 Tagesordnungspunkten Wien (PK) - Die Ausweitung Corona-Pflegebonus auf alle im Gesundheits- und Sozialbereich tätigen Personen, die Erhöhung des Budgets für inklusive Bildung, die Absicherung des Slowenistikstudiums an der Universität Klagenfurt sowie der Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 waren nur einige der zahlreichen Anliegen von BürgerInnen, mit denen sich heute der Petitionsausschuss befasste. Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) wies darauf

„Beim Pensionsalter lange nach vorne etwas tun“

PVA-Generaldirektor Pinggera sieht jede Menge neuer Herausforderungen. Wien/St. Lambrecht (OTS) - Bei der Debatte über ein höheres gesetzliches Pensionsalter über 65 Jahren herrscht in Österreich derzeit abgesehen von einigen Expertenstimmen Funkstille. Im Mittelpunkt stehen die Bemühungen der jeweiligen Bundesregierungen, das tatsächliche Pensionsalter von derzeit im Schnitt gut 60 Jahren anzuheben. Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, ist überzeugt, dass dies auf

Familienausschuss: ÖVP und Grüne für stärkeren Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Im heutigen Familienausschuss diskutierten die Abgeordneten mit Familienministerin Susanne Raab zahlreiche Anliegen der Opposition, die Großteils vertagt oder abgelehnt wurden. ÖVP und Grüne brachten einen Antrag ein, mit dem der Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessert werden soll. ÖVP und Grüne wollen Schutz und Rechtsstellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verbessern Die SPÖ setzte sich in einem Entschließungsantrag für

SPÖ-Wimmer: Alle Kinder sind gleich viel wert!

Dringender Handlungsbedarf beim Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen Wien (OTS/SK) - „Alle Kinder sind gleich viel wert! Die armutsgefährdende Politik von ÖVP mit Unterstützung der Grünen muss endlich ein Ende haben“, fordert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer im heutigen Ausschuss für Familie und Jugend ein Ende der Ungleichbehandlung von Kindern. Sie fordert einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag sowie einen massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. **** „Die

NEOS Wien: Steuerreform ist ökologische Farce und Wien-Bashing

Bettina Emmerling: „Kein Effekt für Klimaschutz, dafür grobe Benachteiligung Wiens!“ Wien (OTS) - „Die angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik ist ein PR-Schmäh, der sich als mutlose Mogelpackung entpuppt!“ fasst NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling zusammen. „Es ist eine Mogelpackung, was die Entlastung betrifft, die sich die Österreicherinnen und Österreicher durch die kalte Progression selber zahlen. Es ist eine Mogelpackung, was die Ökologisierung betrifft, weil die CO2-Bepreisung ein

Toto: Neunfachjackpot – 85.000 Euro warten am Wochenende

Jackpots auch beim Zwölfer und in der Torwette Wien (OTS) - Erst Ende August hat Toto mit dem ersten Zwölffach- und in weiterer Folge dem ersten 13-fach-Jackpot Geschichte geschrieben, nun steht schon wieder ein Neunfachjackpot auf dem Spiel. Neunmal in Folge hat es also keinen Dreizehner gegeben, und damit warten in der nächsten Runde etwa 85.000 Euro. Am Wochenende blieb auch ein Zwölfer aus, sodass es hier um einen einfachen Jackpot geht. Auch hier wird es um einen fünfstelligen Betrag deutlich über

Am 30. November feiert Österreich den internationalen Tag des Gebens

Anlässlich des Welttierschutztages startet der Dachverband der Spendenorganisationen Österreichs #GivingTuesday-Kampagne – mit Unterstützung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wien (OTS) - Am Dienstag, den 30. November feiern Millionen Menschen auf der ganzen Welt bereits zum 10. Mal das Geben und die gesellschaftliche Solidarität. Seit 2019 ist auch Österreich Teil der globalen #GivingTuesday-Bewegung. Unternehmen, Spendenorganisationen und Privatpersonen engagieren sich an diesem Tag mit

Steuerreform: HV begrüßt Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für mehr Kaufkraft & Gewinnfreibetrag für Eigenkapitalaufbau

Steuerreform: Handelsverband begrüßt Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für mehr Kaufkraft & Gewinnfreibetrag für Eigenkapitalaufbau Wien (OTS) - Regionaler Klimabonus wesentlich, um ländliche Stadt-und Ortskerne zu erhalten. Der Wermutstropfen: Kalte Progression bleibt bestehen, starke Lohnnebenkostensenkung bleibt aus. Der Handelsverband begrüßt die heute von der Bundesregierung verkündete ökosoziale Steuerreform, die ab 2022 in Kraft tritt. Diese umfasst ein Gesamtvolumen der Entlastung von

SPÖ-Finanzsprecher Krainer zu türkis-grüner Steuerreform: „Was soll daran sozial sein? Was ökologisch?“

ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen zahlen immer mehr - Beitrag von Konzernen und großen Vermögen wird immer geringer Wien (OTS) - Die heute in den Eckpunkten vorgestellte Steuerreform der Regierung ist aus Sicht von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer weder sozial noch ökologisch: „Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel“, sagt Krainer. **** „Die Tarifsenkung gleicht gerade einmal die kalte Progression

Köstinger: „Steuerreform bringt Entlastung für Landwirtschaft und Tourismus“

„Regionaler Klimabonus und Entlastungsmaßnahmen stärken ländlichen Raum, Faktor Arbeit wird spürbar entlastet.“ Wien (OTS) - „Die ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Regierungsprogramms und bringt eine spürbare Entlastung für die Landwirtschaft, den Tourismus und eine Stärkung des ländlichen Raums“, freut sich Elisabeth Köstinger Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über die heutige Präsentation der Reform. Die Steuerreform bringt spürbare