Brandstätter

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Doppelbauer/Brandstätter: „Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“ „Mit der Untätigkeit der Bundesregierung muss jetzt Schluss sein“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Österreich hohe Abhängigkeit von Putins Gas ist fatal für die Endkunden und den Standort.“   NEOS beantragen daher in der heutigen Nationalratssitzung den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas. Doppelbauer: „Die Erzählung, dass Österreich von billigem…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 100 Tage davor sprechen EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und NEOS-Generalsekretär Douglas über Aktuelles zur Europa-Wahl.   Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen.  NEOS-PK: GEMEINSAM IN EUROPA LEBEN, GEMEINSAM FÜR EUROPA WÄHLEN! NEOS - Das Neue Österreich Julian Steiner +43 664…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 100 Tage davor sprechen EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und NEOS-Generalsekretär Douglas über Aktuelles zur Europa-Wahl.   Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen.  NEOS-PK: GEMEINSAM IN EUROPA LEBEN, GEMEINSAM FÜR EUROPA WÄHLEN! NEOS - Das Neue Österreich Julian Steiner +43 664…

DER EUROPEAN NEWSROOM (ENR) FREUT SICH ÜBER ZUWACHS: IN DER NEUEN RUNDE DES KOOPERATIONSPROJEKTS SIND NUN INSGESAMT 23 NACHRICHTENAGENTUREN AUS EUROPA BETEILIGT. NEU HINZUGEKOMMEN SIND: AMNA (GRIECHENLAND), ANP (NIEDERLANDE), CTK (TSCHECHIEN), PAP (POLEN), LUSA (PORTUGAL), RITZAU (DÄNEMARK) UND TT (SCHWEDEN). ZIEL DES 2022 GESTARTETEN EUROPEAN NEWSROOMS IST ES, DEN AUSTAUSCH DER AGENTUR-JOURNALISTEN UND -JOURNALISTINNEN AUF EUROPÄISCHER EBENE ZU STÄRKEN UND DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER EU-THEMEN ZU BELEBEN UND ZU…

Brandstätter: „Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen." „Die ÖVP muss ihren bockigen Kurs gegen die EU-Schengenpläne fallen lassen und endlich im Interesse Österreichs handeln. Das Veto ist eine Blockade gegen unser eigenes Land. Denn dieses Schengen-Veto der ÖVP schadet unserem Ansehen in der EU ebenso wie unserem Standort. Es verhindert nicht nur eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze, es schadet auch unseren österreichischen Unternehmen, die Fachkräfte brauchen,…

Meinl-Reisinger/Brandstätter: „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“ „Seit zwei Jahren kämpft die Ukraine ununterbrochen und ungebrochen für ihr Recht auf Selbstbestimmung – und damit auch für die Freiheit von ganz Europa. Putins Aggressionskrieg ist eine Zeitenwende für Europa und damit auch für Österreich. Nur ist diese Zeitenwende in Österreich aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht angekommen“, sagt…

Zum 1. Mai übernimmt Stefanie Koller als Head of Newsroom die Steuerung der aktuellen Angebote der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In der neugeschaffenen Rolle ist die 45 Jahre alte Journalistin für Ausrichtung und Weiterentwicklung der multimedialen redaktionellen Kernprodukte von Deutschlands größter Nachrichtenagentur zuständig. Dabei wird sie sich eng mit den dpa-Kunden abstimmen. Koller führt auch das Newsdesk-Team in der Berliner Zentralredaktion. Bislang leitete Koller die Panorama-, Kultur-, Medien- und…

Gamon/Brandstätter: "Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen." „In den vielen Krisen der vergangenen Jahre hat die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen oft nur versucht, Pflaster auf klaffende Wunden zu kleben, aber den Rahmen der EU nie nachhaltig und strukturell verändert. Es hat so viele Sondertöpfe wie nie gegeben, während am normalen Budgetrahmen der EU nicht groß geschraubt worden ist. Das wird Aufgabe der nächsten Führung der Kommission sein", sagt…

Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“ „Die Umstände von Alexej Nawalnys Tod sind vollständig aufzuklären, sein Leichnam muss für die Familie freigegeben werden“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. NEOS verlangen daher erneut, „dass es Außenminister Schallenberg seiner deutschen Amtskollegin gleichtut und den russischen Botschafter, Putins Vertreter in Österreich, umgehend ins Außenamt zitiert“, so Brandstätter. Bei…