Brandstätter

Brandstätter: „Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust und Kriegstreiberei machen will, darf seine Stimme nicht der FPÖ geben.“ „Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust, Fremdbestimmung und Kriegstreiberei machen will, darf sein Kreuz am 9. Juni nicht bei den Freunden Putins in Österreich machen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der Kandidatenpräsentation der FPÖ. „Es gehört ehrlich gesagt: Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich. Wer die EU schwächen…

Brandstätter: „Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“ „Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen. Schallenbergs Schönfärberei, was Russland beziehungsweise das Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland betrifft, bringt uns nicht weiter, das macht Österreich nicht sicherer“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der heutigen ORF-_Pressestunde_.   „Es stimmt einfach nicht, wenn der…

Anträge zur KI-Grundlagenforschung, Ende der ÖH-Pflichtmitgliedschaft und mehr Finanzbildung für junge Menschen In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses stand eine Reihe von Anträgen der Opposition auf der Tagesordnung, die sämtlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. So forderte die SPÖ Maßnahmen für die Stärkung der Grundlagenforschung zur künstlichen Intelligenz (KI) und des Vertrauens der Bevölkerung in die Wissenschaft. Ebenso war den Sozialdemokrat:innen die Reduktion von…

Brandstätter/Krisper: „Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“ „Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, nachdem bekannt geworden ist, dass das Außenministerium zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hat. „Die meisten EU-Länder haben sofort…

Landesverteidigungsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau 2024 und Jahresbericht der Parlamentarischen Bundeheerkommission Im Rahmen einer Aussprache zu aktuellen Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats für ein breites Themenspektrum. Internationale Partnerschaften und Beschaffungen für das Bundesheer kamen dabei ebenso zur Sprache wie die Frage der Personalgewinnung und die Reform der…

Brandstätter: „Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union." „Mit ihrer sturen Blockade zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen Nehammer und Lopatka allein da. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, trotzdem werden die Fachkräfte und Pflegekräfte aus beiden Ländern an unserer Grenze weiterhin als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieses Veto ist also leider nicht…

Mehrheit für verpflichtende Meldung von Energiedaten von Rechenzentren Für die Jahre 2024 bis 2026 hat der Nationalrat im Zuge der letzten Budgetverhandlungen eine Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- bzw. öffentlichen Gebäuden beschlossen. Diese Umsatzsteuerbefreiung bewirkt aber zugleich, dass kein Investitionszuschuss für diese Anlagen gewährt wird. Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen einem Initiativantrag der Koalition zur Änderung des…

Brandstätter: „Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“ „Es ist geradezu absurd, dass die österreichische Bundesregierung vom Binnenmarkt schwärmt – während sie selbst ihn permanent bremst“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zur heutigen Pressekonferenz von Europaministerin Edtstadler und Arbeitsminister Kocher. „Tatsache ist: Der Binnenmarkt ist…

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Doppelbauer/Brandstätter: „Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“ „Mit der Untätigkeit der Bundesregierung muss jetzt Schluss sein“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Österreich hohe Abhängigkeit von Putins Gas ist fatal für die Endkunden und den Standort.“   NEOS beantragen daher in der heutigen Nationalratssitzung den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas. Doppelbauer: „Die Erzählung, dass Österreich von billigem…