Die Parlamentswoche vom 15. bis 19. April 2024
Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Lehrlingsparlament, Parlamentarischen Forum zur KI in der Wirtschaft, internationale Termine
Der Nationalrat wird kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammenkommen. Beschlossen werden könnte die Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe, vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie eine Wiederauflage des Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 im Rahmen des Bau- und Wohnpakets. Ein parlamentarisches Forum beschäftigt sich mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Wirtschaft. Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der Nationalratswahl haben junge Menschen beim Lehrlingsparlament die Möglichkeit, selbst in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen und die parlamentarischen Abläufe am Ort des Geschehens kennenzulernen.
MONTAG, 15. APRIL 2024
10.00 UHR: 85 Lehrlinge aus ganz Österreich beraten beim diesjährigen Lehrlingsparlament zum Thema “Weiterbildung als Karrierechance”. Im Hohen Haus begrüßt werden sie von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
DIENSTAG, 16. APRIL 2024
9.00 UHR: Am zweiten Tag des Lehrlingsparlaments werden die Lehrlinge in den Klubsitzungen, Ausschüssen und in der Nationalratssitzung von den Abgeordneten Martina Kaufmann (ÖVP), Michael Seemayer (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Süleyman Zorba (Grüne) sowie Katharina Werner (NEOS) mit Rat und Tipps aus der Praxis unterstützt. Ihre ausgearbeitete fiktive Gesetzesvorlage zum Thema “Weiterbildung als Karrierechance” diskutieren die Lehrlinge ab 15.00 Uhr im Nationalratssaal.
Die Plenardebatte wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
09.00 UHR: Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) hat in der österreichischen Wirtschaft zugenommen. KI wird vielfältig eingesetzt, um die Effizienz zu steigern und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Der Integration von künstlicher Intelligenz wird das Potenzial zugeschrieben, die Wirtschaft Österreichs in vielerlei Hinsicht zu stärken und zukünftiges Wachstum zu fördern. Im Rahmen eines parlamentarischen Forums diskutieren KI-Expert:innen dazu konkrete Anwendungsfelder sowie Strategien.
Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. KI-Stratege und Dozent Tristan Post analysiert in seiner Keynote, wie KI die Unternehmen und die Wirtschaft unterstützen kann. Ludmila Georgieva, Head of Government Affairs & Public Policy Austria bei Google, nimmt “Den digitalen Wandel mit Responsible AI gestalten” in den Fokus. Wo Österreichs Unternehmen im Hinblick auf einen KI-Masterplan stehen beleuchtet Isabell Claus von thinkers.ai. KI-Expertin und Rechtsanwältin Jeannette Gorzala thematisiert Chancen und Herausforderungen für Medienwirtschaft und Demokratie im KI-Zeitalter. Die anschließende Podiumsdiskussion wird vom Leiter der ORF-Wissenschaft Günther Mayr moderiert. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
10.30 UHR: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 17. und 18. April tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
11.30 UHR: Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats treffen mit einer Delegation des Ausschusses für Nationale Sicherheit des albanischen Parlaments für eine Aussprache zusammen. (Palais Epstein)
17.30 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Verlage Nomos und facultas sowie der Verein Noiland Südtirol-Sudtirolo laden zur Präsentation der Bücher “Kann Südtirol Staat?” und “Autonomie als Friedenslösung”. Nach Eröffnungsworten des Nationalratspräsidenten spricht Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) zur Begrüßung einige Worte. Die Bücher werden vorgestellt vom Autor und ehemaligen Abgeordneten zum Südtiroler Landtag Oskar Peterlini sowie von Co-Autor und Präsident des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo Harald Mair und Co-Autor Marco Manfrini. Das anschließende Gespräch mit den Südtirol-Sprecher:innen aller fünf Parlamentsfraktionen Herman Gahr (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ), Hermann Weratschnig (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) wird vom Journalisten Wolfgang Mayr moderiert. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
MITTWOCH, 17. APRIL 2024
09.00 Uhr: Nach einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten in der Nationalratssitzung über jene Verfassungsnovelle diskutieren, mit der die Länder künftig selbst über Art und Umfang von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben entscheiden können sollen. Weitere beschlussfähige Fixpunkte im Programm sind vereinfachte Möglichkeiten für Gemeinden für Tempo-30-Beschränkungen, kleinere Anpassungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie eine Sammelnovelle zum Sozialversicherungsrecht, mit der etwa Änderungen beim Rehabilitationsgeld vorgenommen werden sollen. Aufgrund einer Fristsetzung steht der von der Regierung angekündigte und mit 300 Mio. € bedachte Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 als Teil des aktuellen Bau- und Wohnpakets auf der Tagesordnung. Beschlossen werden könnte zudem die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie die Novelle des Psychotherapiegesetzes, mit der es ab 2026 500 Masterstudienplätze für Psychotherapie an öffentlichen Unis geben soll. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
10.00 UHR: Eine Delegation des Deutschen Bundestags besucht das Parlament und kommen mit Abgeordneten des Ausschusses für Familie und Jugend zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter) und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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