Brandstätter

Festveranstaltung, Präsidiale, Ausschüsse, internationale Termine, Politik am Ring Anlässlich der Anerkennung der Roma als autochthone Volksgruppe in Österreich vor 30 Jahren findet im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der Rechnungshofausschuss nimmt anhand von Prüfberichten unter anderem die Generalsekretariate in den Bundesministerien unter die Lupe. Die neue Ausgabe von Politik am Ring beschäftigt sich mit dem Pensionssystem. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen…

Christoph Zeiher (34) wird neuer Nachrichtenchef der dpa. Er komplettiert ab 1. Juli 23 das fünfköpfige Nachrichtenchef-Team der dpa, das in Vertretung der Chefredaktion die Dienste der Agentur im In- und Ausland in Wort, Bild, Audio, Video und Grafik steuert. Zeiher arbeitete zuletzt als Dienstleiter im dpa-Ressort Panorama und zeichnete sich dort unter anderem als versierter Koordinator von Breaking-News-Lagen aus. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann betont: "Wir stehen inmitten eines epochalen Medienwandels, der…

Oppositionsinitiativen von Maßnahmen gegen die Müttersterblichkeit bis hin zu den Hilfszahlungen an die Ukraine mehrheitlich vertagt Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie die aktuelle Lage in Tunesien standen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen, die in der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses zur Debatte standen. Die Regierung sei aufgerufen, sich gemeinsam mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und einen…

Afrika-Strategie soll noch vor dem Sommer vorliegen Außenminister Alexander Schallenberg hat sich heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats für eine besser koordinierte Außenpolitik der EU-Länder ausgesprochen. Schaue man sich die Besuchsdiplomatie der Außenminister der 27 EU-Länder in den letzten Jahren an, sehe man, dass es große weiße Flecken auf der Landkarte gebe. Das gelte auch für wichtige Konferenzen. Wenn alle die gleichen Staaten besuchen oder sich um die gleichen Krisenherde kümmern,…

Podiumsdiskussion mit den Südtirol-Sprecher:innen der Parlamentsklubs "Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, und das ist Südtirol." So betonte Leopold Figl in seiner ersten Rede als Bundeskanzler am 21. Dezember 1945 die Bedeutung der Autonomen Provinz für die junge Republik. Laut stenographischem Protokoll wurde dies mit "stürmischem, langanhaltenden Beifall und Händeklatschen im Hause und auf den Galerien" quittiert. Bis 2020 fand die Südtirol-Frage Erwähnung in 481 Sitzungen…

Bundesrat, Ausschüsse, Bundesratsenquete, internationale Termine, Parlament on Tour in Linz Kommende Woche befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung und die Novelle zum Medientransparenzgesetz. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht für drei Wochen Halt in Linz. Der Finanzausschuss hält ein öffentliches Expert:innen-Hearing zum Bargeld-Volksbegehren ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen…

Offener Brief an die Bundesregierung „Österreich darf nicht Ungarn werden“, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit. „Aber das, was die schwarz-grüne Regierung gerade veranstaltet, ist ein weiterer großer Schritt dort hin.“ NEOS wenden sich daher in einem Offenen Brief an die Regierung. „Jetzt kann sie noch die Stopptaste drücken. Eine ORF-Reform ohne Entpolitisierung darf es nicht geben. Eine…

Mit Beate Meinl-Reisinger, Henrike Brandstötter und Helmut Brandstätter Anlässlich der umfassenden Kritik an dem geplanten ORF-Gesetz der Bundesregierung machen NEOS am Tag der Pressefreiheit auf die Bedeutung freier Medien für die Demokratie aufmerksam. Denn die österreichische Medienpolitik befindet sich in einer Sackgasse. Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger, Mediensprecherin Henrike Brandstötter und Zukunftspartner Helmut Brandstätter richten sich daher mit einem offenen Brief um 10:45 Uhr am…

FWIT-Rat berät künftig Bundesregierung, Kostenerstattung für Unternehmen bei Aufbau eines öffentlichen Warnsystems Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für ein Gesetzespaket aus, das unter anderem das österreichische Patentverbot für im Wesentlichen herkömmliche Tier- und Pflanzenzüchtungen stärken soll. Neben Vereinfachungen bei der Anmeldung von Patenten wurden auch gesetzliche Grundlagen für die Einführung des neuen europäischen Einheitspatents geschaffen. In diesem Zusammenhang erhielt ein…

Opposition stimmt geschlossen gegen neues Geschäftsmodell; Novelle zum Medientransparenzgesetz erhält erforderliche Zweidrittelmehrheit Der Nationalrat hat heute zwei von drei Teilen des von den Regierungsparteien vorgelegten Medienpakets beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten trotz massiven Protests von Seiten der Opposition mit 88 zu 74 Stimmen dafür, den gesetzlichen Rahmen für die Wiener Zeitung auf neue Beine zu stellen. Man schaffe die Wiener Zeitung nicht ab, sondern sichere mit einem…