Brandstätter

Ukrainischer Botschafter Khymynets und Politikwissenschaftler Mangott im Austausch mit Nationalratsabgeordneten Am Vorabend des Jahrestages des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine fand eine gemeinsame Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses und des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union unter gemeinsamer Vorsitzführung von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine statt. Den Nationalratsabgeordneten standen der…

Medienaktion der Jungen NEOS gemeinsam mit NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter Der Nationalrat tritt am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Im Vorfeld der Sondersitzung veranstalten die Jungen NEOS eine Medienaktion. Politische Fehlentscheidungen, massives russisches Lobbying und auch Naivität haben dazu beigetragen, dass Österreich heute mit Milliardenzahlungen das Putin-Regime stützt, das in Europa Krieg führt. Unter dem Titel…

Am 24. Februar 2023 um 9.30 Uhr im Parlament Wien(PK) - Im Rahmen eines Besuchs in Wien trifft die Chefin der belarussischen Demokratiebewegung, Swetlana Tichanowskaja, Abgeordnete des Nationalrats. Die politische Situation in Belarus ist im Lichte des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in den Hintergrund gerückt. In dem Austausch werden die aktuellen Herausforderungen der belarussischen Demokratiebewegung sowie mögliche Kooperationsmöglichkeiten mit dem österreichischen Parlament diskutiert. Die…

WO WURDE DAS FOTO AUFGENOMMEN? HAT DER POLITIKER DAS WIRKLICH GESAGT? TÄGLICH WERDEN JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN MIT BRISANTEN INHALTEN AUF SOCIAL MEDIA KONFRONTIERT UND MÜSSEN SCHNELL ENTSCHEIDEN, OB UND WIE SIE BERICHTEN. DIE WORKSHOPS DER VON GOOGLE ERMÖGLICHTEN INITIATIVE FAKTENCHECK23 UNTERSTÜTZEN SIE DABEI. WIE SCHON IN DEN BEIDEN VORJAHREN KOOPERIERT DIE DPA DABEI MIT DER APA - AUSTRIA PRESSE AGENTUR IN ÖSTERREICH UND MIT KEYSTONE-SDA IN DER SCHWEIZ. EIN FAKTENCHECK-SUMMIT IN BERLIN IM HERBST BRINGT ZUDEM…

Bundesminister Martin Polaschek: Wissenschaft selbstverständlich in unser Leben integrieren Wien (OTS) - Die Wahl zum besten Wissenschaftsbuch des Jahres ist gelaufen. Heuer ist Österreich wieder stark vertreten, sowohl was die Autorinnen und Autoren als auch was die Verlage anbelangt. Bundesminister Martin Polaschek: „Es geht darum, Wissenschaft und Forschung selbstverständlich in unser Leben zu integrieren. Wir können uns als Gesellschaft nur weiterentwickeln, wenn wir auf der Basis wissenschaftlicher…

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

Zustimmung auch zu Unterstützung für die Ukraine Die Bundesländer erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. €, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem gibt es 55 Mio. € zusätzlich für Maßnahmen zur Delogierungsprävention. Das hat der Nationalrat heute ebenso mit Stimmenmehrheit beschlossen wie Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Auch ein im Zuge der Debatte eingebrachter…

Wissenschaftsausschuss diskutiert aktuelle Entwicklungen der Hochschulen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt In einer Aussprache der Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek kamen heute eine Reihe von Hochschulthemen zur Sprache. Der Fokus lag auf der Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten und Hochschulen. Seit Kurzem liegt dazu auch die Aktualisierung des Hochschulplans vor, der die wichtigsten Eckpunkte der Hochschulpolitik bis 2030…

Virtuelles Treffen zwischen österreichischen Mandatar:innen und dem Obman des Außenpolitischen Ausschusses der Werchowna Rada Der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Merezhko, hat heute für eine breitere Unterstützung der Ukraine durch Österreich geworben. Er glaube nicht, dass die Neutralität Österreichs Waffenlieferungen an die Ukraine oder anderer technischer Güter entgegenstehe, sagte er heute bei einem virtuellen Treffen mit österreichischen…

Relevante Nachrichten zuverlässig eingeordnet: Die Deutsche Presse-Agentur und Podimo veröffentlichen am 12. Januar die erste Folge des News-Podcasts "Stand der Dinge" überall dort, wo es Podcasts gibt. Für Podimo Deutschland ist dies das erste Podcast-Original im Bereich Nachrichten. Die dpa produziert die Serie im Auftrag von Podimo. Jeden Donnerstag präsentiert die Journalistin Maria Popov in der progressiven News-Show die wichtigsten und relevantesten Geschichten, aufbereitet von Deutschlands größter…