Brandstätter

Afrika-Strategie soll noch vor dem Sommer vorliegen Außenminister Alexander Schallenberg hat sich heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats für eine besser koordinierte Außenpolitik der EU-Länder ausgesprochen. Schaue man sich die Besuchsdiplomatie der Außenminister der 27 EU-Länder in den letzten Jahren an, sehe man, dass es große weiße Flecken auf der Landkarte gebe. Das gelte auch für wichtige Konferenzen. Wenn alle die gleichen Staaten besuchen oder sich um die gleichen Krisenherde kümmern,…

Podiumsdiskussion mit den Südtirol-Sprecher:innen der Parlamentsklubs "Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, und das ist Südtirol." So betonte Leopold Figl in seiner ersten Rede als Bundeskanzler am 21. Dezember 1945 die Bedeutung der Autonomen Provinz für die junge Republik. Laut stenographischem Protokoll wurde dies mit "stürmischem, langanhaltenden Beifall und Händeklatschen im Hause und auf den Galerien" quittiert. Bis 2020 fand die Südtirol-Frage Erwähnung in 481 Sitzungen…

Bundesrat, Ausschüsse, Bundesratsenquete, internationale Termine, Parlament on Tour in Linz Kommende Woche befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung und die Novelle zum Medientransparenzgesetz. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht für drei Wochen Halt in Linz. Der Finanzausschuss hält ein öffentliches Expert:innen-Hearing zum Bargeld-Volksbegehren ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen…

Offener Brief an die Bundesregierung „Österreich darf nicht Ungarn werden“, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit. „Aber das, was die schwarz-grüne Regierung gerade veranstaltet, ist ein weiterer großer Schritt dort hin.“ NEOS wenden sich daher in einem Offenen Brief an die Regierung. „Jetzt kann sie noch die Stopptaste drücken. Eine ORF-Reform ohne Entpolitisierung darf es nicht geben. Eine…

Mit Beate Meinl-Reisinger, Henrike Brandstötter und Helmut Brandstätter Anlässlich der umfassenden Kritik an dem geplanten ORF-Gesetz der Bundesregierung machen NEOS am Tag der Pressefreiheit auf die Bedeutung freier Medien für die Demokratie aufmerksam. Denn die österreichische Medienpolitik befindet sich in einer Sackgasse. Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger, Mediensprecherin Henrike Brandstötter und Zukunftspartner Helmut Brandstätter richten sich daher mit einem offenen Brief um 10:45 Uhr am…

FWIT-Rat berät künftig Bundesregierung, Kostenerstattung für Unternehmen bei Aufbau eines öffentlichen Warnsystems Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für ein Gesetzespaket aus, das unter anderem das österreichische Patentverbot für im Wesentlichen herkömmliche Tier- und Pflanzenzüchtungen stärken soll. Neben Vereinfachungen bei der Anmeldung von Patenten wurden auch gesetzliche Grundlagen für die Einführung des neuen europäischen Einheitspatents geschaffen. In diesem Zusammenhang erhielt ein…

Opposition stimmt geschlossen gegen neues Geschäftsmodell; Novelle zum Medientransparenzgesetz erhält erforderliche Zweidrittelmehrheit Der Nationalrat hat heute zwei von drei Teilen des von den Regierungsparteien vorgelegten Medienpakets beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten trotz massiven Protests von Seiten der Opposition mit 88 zu 74 Stimmen dafür, den gesetzlichen Rahmen für die Wiener Zeitung auf neue Beine zu stellen. Man schaffe die Wiener Zeitung nicht ab, sondern sichere mit einem…

BM Polaschek: „Wissenschaftliches Sachbuch ist und bleibt verlässliche Informationsquelle für Jung und Alt“ Wien (OTS) - Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsminister Martin Polaschek hat gestern Abend in der Aula der Wissenschaften die Auszeichnung „Wissenschaftsbuch des Jahres“ verliehen. In seinem Statement bedankte er sich bei den Autorinnen und Autoren für ihren wichtigen Beitrag im Rahmen der Wissenschaftskommunikation in Österreich. "Solche kreativen wissenschaftlichen Sachbücher schaffen es,…

DAS DATUM STEHT FEST: DIE KONFERENZ FÜR DEN JOURNALISMUS DER ZUKUNFT WIRD 2023 AM 14. SEPTEMBER STATTFINDEN UND DAS IN EINER NEUEN LOCATION. * Das scoopcamp findet dieses Jahr am 14. September statt * Im Fokus des ganztägigen Programms steht die Frage nach der Finanzierung des Journalismus * Hochkarätige Speaker liefern wichtige Insights und konkrete Use Cases für Journalisten und Medienunternehmen Nachdem das scoopcamp im vergangenen Jahr die Rückkehr als Präsenzveranstaltung mit einer neuen Location gefeiert…

Weiters: Kritik an Kooperationen des Verteidigungsministeriums Der Rechnungshofausschuss widmete sich den Fähigkeiten und der Ausstattung der Pioniere des Bundesheeres. Im Konkreten ging es um das Pionierbataillon 3, das neben Ausstattungsproblemen auch mit schlechten Schießfähigkeiten der Soldat:innen konfrontiert ist. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sollen diese Fähigkeitslücken geschlossen und die Rekrut:innen wieder zu Soldat:innen ausgebildet werden. Zudem thematisierte der Ausschuss…