Brandstätter

EU-Hauptausschuss berät im Vorfeld des EU-Sondergipfels über Migration, Ukraine-Krieg und "Green Deal Industrieplan" Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte nach Österreich verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär…

Zustimmung auch zu Unterstützung für die Ukraine Die Bundesländer erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. €, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem gibt es 55 Mio. € zusätzlich für Maßnahmen zur Delogierungsprävention. Das hat der Nationalrat heute ebenso mit Stimmenmehrheit beschlossen wie Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Auch ein im Zuge der Debatte eingebrachter…

Wissenschaftsausschuss diskutiert aktuelle Entwicklungen der Hochschulen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt In einer Aussprache der Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek kamen heute eine Reihe von Hochschulthemen zur Sprache. Der Fokus lag auf der Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten und Hochschulen. Seit Kurzem liegt dazu auch die Aktualisierung des Hochschulplans vor, der die wichtigsten Eckpunkte der Hochschulpolitik bis 2030…

Virtuelles Treffen zwischen österreichischen Mandatar:innen und dem Obman des Außenpolitischen Ausschusses der Werchowna Rada Der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Merezhko, hat heute für eine breitere Unterstützung der Ukraine durch Österreich geworben. Er glaube nicht, dass die Neutralität Österreichs Waffenlieferungen an die Ukraine oder anderer technischer Güter entgegenstehe, sagte er heute bei einem virtuellen Treffen mit österreichischen…

Relevante Nachrichten zuverlässig eingeordnet: Die Deutsche Presse-Agentur und Podimo veröffentlichen am 12. Januar die erste Folge des News-Podcasts "Stand der Dinge" überall dort, wo es Podcasts gibt. Für Podimo Deutschland ist dies das erste Podcast-Original im Bereich Nachrichten. Die dpa produziert die Serie im Auftrag von Podimo. Jeden Donnerstag präsentiert die Journalistin Maria Popov in der progressiven News-Show die wichtigsten und relevantesten Geschichten, aufbereitet von Deutschlands größter…

Der englischsprachige Dienst von Deutschlands größter Nachrichtenagentur stellt sein Führungsteam neu auf. Ab dem 1. Januar wird die bisherige Redaktionsleiterin Helen Maguire zusätzlich die Rolle der Produktmanagerin übernehmen. Der bisherige stellvertretende Leiter Robin Powell steigt zum Teamleiter auf. Beide führen den Dienst gemeinsam als Doppelspitze. Helen Maguire wird weiterhin die Gesamtverantwortung für den Englischen Dienst tragen, der globale Nachrichten mit Schwerpunkt Deutschland und Europa anbietet. Sie…

Pressekonferenz mit den Abgeordneten Lopatka, Troch, Maurer, Brandstätter – Morgen, 20. Dezember 2022, 10:30 Uhr, Pavillon Bibliothekshof, Lokal 1 Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka, Außenpolitischer Sprecher der Volkspartei, Harald Troch, SPÖ-Menschenrechtssprecher, Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, sowie Helmut Brandstätter, Neos-Außenpolitiksprecher, ein. Pressestelle…

Einstimmigkeit für Wehrrechtsänderungsgesetz und Novelle von Zivildienstgesetz Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute sowohl für das Wehrrechtsänderungsgesetz als auch für eine Novelle des Zivildienstgesetzes aus. Zentrale Punkte beider Regierungsvorlagen stellen eine Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehr- bzw. Zivildiener dar. Zudem bringt das Wehrrechtsänderungsgesetz weitere finanzielle Anreize sowie einen niederschwelligen Zugang zu Eignungstest um das Bundesheer attraktiver zu machen. Mit…

Einhelliger Konsens für Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan, bilaterale Beziehungen zu Brasilien sollen vertieft werden Der Nationalrat hat heute in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Anwendung der Todesstrafe in Zusammenhang mit den Protesten im Iran einstimmig verurteilt. Darin wird der Außenminister ersucht, weiterhin bilateral und gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber dem Iran für einen gewaltfreien Umgang sowie für einen Stopp der Hinrichtungen von Demonstrant:innen…

Abgeordnete setzen sich außerdem gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran und Verfolgung von Minderheiten ein Mit mehreren Entschließungen setzte der Nationalrat heute Zeichen in Menschenrechtsangelegenheiten. So fassten die Abgeordneten etwa einstimmig eine Entschließung zum Holodomor in der Ukraine und zur Verurteilung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe. Mit breiter Mehrheit wird auch die Gewalt an Frauen sowie gegenüber friedlich Demonstrierenden im Iran verurteilt. Außerdem setzen sich die…