Brandstätter

Helmut Brandstätter: „Putin hat eine rote Linie überschritten. Die EU muss sofort geeint und entschlossen dagegen vorgehen.“ Wien (OTS) - Angesichts der gestrigen Eskalation seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU ein: „Was Putin gemacht hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der sofortige Sanktionen gegen Russland verlangt - Finanzsanktionen, aber auch absolute Reiseverbote für alle…

Bei Pro und Contra diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsparteien. Wien (OTS) - Der Kalte Krieg ist zurück. Die Kämpfe in der Ostukraine nehmen zu, Russland und die USA bringen Militär in Stellung. Alle sind besorgt, auch die EU bereitet sich auf einen Krieg in Europa vor. Was kann Diplomatie hier noch ausrichten? Bei Pro und Contra diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsparteien. Die Augen der Weltöffentlichkeit sind auf die Ukraine gerichtet. Statt den angekündigten Truppenabzug an der Grenze…

Wien/Linz (OTS) - Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialbereich sind so begehrt wie nie zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Arbeitsmarktreport, den Österreichs größtes Jobportal karriere.at unter wissenschaftlicher Begleitung eines Experten der Fachhochschule Oberösterreich erstellt hat. Im zweiten Halbjahr 2021 wurden über 60 Prozent mehr Stellen in diesen Branchen angeboten als vor Corona, vor allem in Wien, Oberösterreich und Salzburg. Gleichzeitig stieg die Zahl der Teilzeitstellen im Jahresvergleich zwischen…

Förderzusagen des Filmfonds Wien zur 1. Jurysitzung 2022 Wien (OTS) - In der ersten Förderrunde des Filmfonds Wien wurden unter anderem die bitterböse Gesellschaftssatire „Vikinger“, der neue Kinofilm von Daniel Hoesl, und „How to Be Normal“, das Langfilmdebüt von Florian Pochlatko, gefördert. Mit „WIR : ERDE“, „Tag X“, „Viktoria und Siaka“ und „Girls & Gods“ erhielten vier Dokumentarfilme Unterstützung, die sich den globalen Themen unserer Zeit annehmen. Des weiteren erhielt eine Reihe minoritäre und…

Opposition kritisiert viele offene Fragen beim Vollzug Wien (PK) - Seit Samstag dem 5. Februar 2022 ist das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Kraft. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ dazu auch die COVID-19-Impfpflichtverordnung (160/HA) des Gesundheitsministers, in der etwa die Ausnahmen von der Impfpflicht und die anerkannten Impfstoffe geregelt werden. So fallen unter die Ausnahmen von der Impfpflicht neben Schwangeren und - bis zu 180 Tagen nach…

Bundesminister Polaschek: „Facettenreiche Einblicke in die Wissenschaft“ Wien (OTS) - Die Wahl zum besten Wissenschaftsbuch des Jahres in vier Kategorien ist gelaufen. Das Publikum hat auf Basis einer Vorauswahl durch eine Fachjury seine Favoriten gewählt. Heuer ist Österreich mit zwei Wissenschaftlerinnen und einem Schriftsteller wieder stark vertreten. Bundesminister Martin Polaschek zeigte sich sehr erfreut und gratuliert herzlich: „Die diesjährigen Siegerbücher bieten facettenreiche Einblicke in die…

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Anreiz- und Belohnungspaket zur Erhöhung der Impfquote Wien (PK) - Der Fahrplan für das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ab Anfang Februar ist weiter auf Schiene. Heute stimmte auch im Nationalrat eine große Mehrheit für den Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der nach Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss in wesentlichen Punkten aber noch angepasst wurde. Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine…

Nationalrat erörtert Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze Wien (PK) - "Hände weg von der Ukraine" sei die Kernbotschaft der EU, betonte Außenminister Alexander Schallenberg heute im Nationalrat. Die Europäische Union trete für Dialog ein, toleriere aber kein Vorgehen gegen die Sicherheit ihrer Partner. Bei einer Aktuellen Stunde zum aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland war Schallenberg einig mit RednerInnen aller Fraktionen, die Situation sei sehr ernst. Die Europäische Union müsse…

Wird der FPÖ-Antrag abgelehnt oder verlangt eine andere Fraktion eine namentliche Abstimmung, passiert das nur, um Abgeordnete unter Druck zu setzen Wien (OTS) - „Die Front der Zwangsimpfungs-Befürworter bröckelt auch im Hohen Haus. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker hat offiziell angekündigt, gegen das schwarz-grüne Impfzwanggesetz zu stimmen und soweit wir wissen, wird auch sein Kollege Helmut Brandstätter dagegen stimmen. ‚Im Zweifel für die Freiheit‘ steht in einem Programm der Neos. Im Gegensatz…

Mückstein: Müssen vermeiden, dass Omikron-Welle Gesundheitssystem und wichtige Infrastruktur überlastet Wien (PK) - Der Lockdown für Personen ohne gültigen 2G-Nachweis wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss stellte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich das Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister über die 4. Novelle zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (154/HA) her und gab damit grünes Licht für die Aktualisierung der Verordnung. Mit der Novellierung gelten die…