Brandstätter

Anträge zu Litauen-China-Streit, Belarus, Brasilien und Afghanistan vertagt Wien (PK) - Auf die schwieriger werdende Situation für JournalistInnen, aber auch KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und RechtsanwältInnen in der Türkei machten die fünf Parlamentsfraktionen heute im Außenpoltischen Ausschuss des Nationalrats aufmerksam. In einer gemeinsam gefassten Entschließung sprechen sie sich dafür aus, sich vonseiten Österreichs weiterhin für eine freie Meinungsäußerung in der Türkei einzusetzen und dabei…

Neutralität Österreichs im Zentrum der Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss Wien (PK) - Der Krieg in der Ukraine markiere eine Zeitenwende in Europa und sei nicht nur ein Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur, sondern auch auf unser Lebensmodell. Das sagte Außenminister Alexander Schallenberg heute in der Aktuellen Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss, die die Abgeordneten für eine intensive Debatte zur Neutralität Österreichs nutzten. Auch sonst stand die Aussprache ganz im Zeichen…

Außerdem: „Hall of Female“ mit filmischen Steckbriefen, Schwerpunkte zu Dokumentarfilmerinnen, großen Frauen der Geschichte u. v. m. Wien (OTS) - Starke Frauen, starkes Programm! Unter dem Motto „streaWOmen auf österreichisch“ präsentiert Flimmit (flimmit.at) im März drei große Schwerpunkte rund um Frauen in der Filmbranche: In einer „Hall of Female“ werden 28 Steckbriefe erfolgreicher Frauen vorgestellt. Verena Altenberger kuratiert ihre persönliche Flimmit-Kollektion. Flimmit startet gemeinsam mit der…

Hoyos: „Während in der Ukraine Krieg herrscht, ist bei der Volkspartei nur eines im Fokus: Alle anderen anzupatzen. Das lässt nichts Gutes für den U-Ausschuss erahnen.“ Wien (OTS) - „Es ist enttäuschend, dass die ÖVP mitten in dieser durch Putin ausgelösten Krise nur daran interessiert ist, alle anderen anzupatzen. Das zeigt das fehlende Leadership der ehemals staatstragenden Partei und lässt nichts Gutes für den am Mittwoch beginnenden Untersuchungsausschuss erahnen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas…

Helmut Brandstätter: „Putin muss endlich echte und rasch wirksame Sanktionen zu spüren bekommen“ Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter, dass im heutigen Nationalen Sicherheitsrat der NEOS-Antrag mehrheitlich angenommen wurde, dass sich die Bundesregierung für ein Aussetzen Russlands aus dem internationalen Zahlungsdienst SWIFT einsetzen möge. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung auf die NEOS-Linie eingeschwenkt ist. Diese Einsicht kommt allerdings sehr…

Kurzdebatte zur Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an Außenminister Schallenberg Wien (PK) - Die FPÖ thematisierte in einer Kurzdebatte in der heutigen Nationalratssitzung die Bestellung des ehemaligen Außenministers Michael Linhart als künftigen Botschafter in Deutschland und bezog sich dabei auf eine Anfragebeantwortung von Außenminister Alexander Schallenberg. In ihrer Anfrage an Schallenberg ortete die FPÖ Ungereimtheiten bei Linharts Bestellung und bezog sich unter anderem auf Presseberichte, wonach etwa…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sprechen sich in gemeinsamer Entschließung für eine Waffenruhe und Rückkehr zum Verhandlungstisch aus Wien (PK) - In ihren Erklärungen im Nationalrat verurteilten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die begonnenen Angriffe Russlands auf die Ukraine. Nehammer sprach von "Krieg in Europa", man habe gehofft, dass so eine Situation in Europa nie wieder Eintritt. Für Österreich gelte jedoch der Grundsatz, dass "die Stärke des Rechts und nicht das Recht des…

Analysen von renommierten Expert:innen , "Pro & Contra" um 21:00 Uhr mit Vertreter:innen aller Parlamentsparteien, Newsroom LIVE mit ehemaligem Botschafter Scherba um 22:20 Uhr Wien (OTS) - Aufgrund der neuen Esklationsstufe in der Ukraine-Krise bietet PULS 24 heute über den gesamten Tag ein Sonderprogramm mit spannenden Analysen und Einschätzungen von renommierten Expert:innen und allen aktuellen Statements der nationalen und internationalen Politik. Bereits am Nachmittag sind Professor Johannes…

Helmut Brandstätter: „Putin hat eine rote Linie überschritten. Die EU muss sofort geeint und entschlossen dagegen vorgehen.“ Wien (OTS) - Angesichts der gestrigen Eskalation seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mahnt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter ein entschlossenes und geeintes Vorgehen der EU ein: „Was Putin gemacht hat, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der sofortige Sanktionen gegen Russland verlangt - Finanzsanktionen, aber auch absolute Reiseverbote für alle…

Bei Pro und Contra diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsparteien. Wien (OTS) - Der Kalte Krieg ist zurück. Die Kämpfe in der Ostukraine nehmen zu, Russland und die USA bringen Militär in Stellung. Alle sind besorgt, auch die EU bereitet sich auf einen Krieg in Europa vor. Was kann Diplomatie hier noch ausrichten? Bei Pro und Contra diskutieren Vertreter:innen aller Parlamentsparteien. Die Augen der Weltöffentlichkeit sind auf die Ukraine gerichtet. Statt den angekündigten Truppenabzug an der Grenze…