Neues Patentanwaltsgesetz öffnet Patentanwaltsgesellschaften für neuen Teilhaberkreis in Einklang mit EU-Vorgaben
Nationalrat bestätigt einstimmig EU-Vertrag über Trägerraketen, Weltraumstrategie soll bis Ende Juli vorliegen
Wien (PK) - Das Patentanwaltsgesetz wird den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst. Dafür sorgt eine Novelle, die vom Nationalrat heute teils mit Mehrheit, teils einstimmig verabschiedet wurde. Die NEOS äußerten allerdings Bedenken über die Festlegung der Mehrheitsverhältnisse in Patentanwaltsgesellschaften und verlangten eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt. Damit fiel der Beschluss in!-->!-->!-->…