Brandstätter

Helmut Brandstätter: „Wenn es um Verletzung der Menschenrechte geht, darf Österreich nicht untätig zusehen.“ Wien (OTS) - Nachdem bereits deutsche Außenpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen die Haftbedingungen des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als „gezielte Folter“ bezeichnen und dem Oppositionspolitiker ihre Solidarität aussprechen, appelliert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter an Bundeskanzler Kurz: „Werden Sie aktiv! Wenn es um Verletzung der Menschenrechte geht, darf…

FPÖ kritisiert in Dringlicher Anfrage "Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption" der ÖVP Wien (PK) - Die veröffentlichten Chatprotokolle rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid waren heute im Parlament nach einer Dringlichen im Bundesrat vorige Woche erneut Gegenstand hitziger Diskussionen. In einer von der Opposition verlangten Sondersitzung des Nationalrats wurden erneut schwere Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP bzw. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot…

SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS für Live-Übertragung - ÖVP-Vertreter Hanger: "Gesprächsbereit" Wien (OTS) - Soll der Ibiza-U-Ausschuss live im TV übertragen werden? Bei "Pro und Contra" (Mittwoch, 22:50 auf PULS 4) sprechen sich vier von fünf ParteienvertreterInnen dafür aus. Die Übertragung könne zu mehr Transparenz und einer gesitteteren Debatte im U-Ausschuss führen, so NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter. Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nina Tomaselli (Die Grünen) unterstützten…

Zustimmung zu EU-Vertrag über den Einsatz von Trägerraketen, zahlreiche Oppositionsanträge abgelehnt oder vertagt Wien (PK) - Das Patentanwaltsgesetz soll den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst werden. Für eine entsprechende Novelle sprach sich der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung aus. Damit wird auch einem Urteil des EuGH in dieser Angelegenheit entsprochen. Die Novelle wurde mit Mehrheit, ohne die Stimmen der NEOS, angenommen. Einstimmig befürwortete der…

Chat-Protokolle erschüttern ganz Österreich. Muss das Kabinett Kurz II daraus Konsequenzen ziehen? Diskussion der U-Ausschuss-Vertreter aller Parlamentsparteien Wien (OTS) - Im Ibiza-Untersuchungsausschuss findet diesen Mittwoch eine erneute Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) statt. Blümel steht in Zusammenhang mit den Causen Casinos Austria und Novomatic im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und musste als erstes amtierendes Regierungsmitglied eine Hausdurchsuchung über…

Helmut Brandstätter: „Wir sind in großer Trauer um Hugo Portisch. Ich bin dankbar für jedes Gespräch, das ich mit ihm führen durfte.“ Wien (OTS) - „Ich habe wie viele österreichische Journalistinnen und Journalisten einen Freund verloren, die Bevölkerung hat mit dem Tod von Hugo Portisch ihren Geschichtslehrer verloren. Ich darf im Namen der NEOS, aber auch ganz persönlich, der Familie dieses großartigen Menschen unser herzlichstes Beileid ausdrücken. Hugo Portisch war uns allen ein großes Vorbild. Hugo…

mit Beate Meinl-Reisinger, Sepp Schellhorn, Stephanie Krisper und Helmut Brandstätter Wien (OTS) - Wir laden die Kolleginnen und Kollegen der Medien herzlich zur Pressekonferenz zum Thema: „Politische Konsequenzen nach Bekanntwerden der Kurz-Schmid-Blümel-Chats“ mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und den beiden Mitgliedern im U-Ausschuss Stephanie Krisper und Helmut Brandstätter. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich eingeladen, die Pressekonferenz wird…

Einhelligkeit auch für Verurteilung des Militärputsches in Myanmar, erweitertes Begutachtungsverfahren in Dritter Lesung beschlossen Wien (PK) - Am Ende der Plenarwoche standen in der heutigen Sitzung des Nationalrats außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für eine unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny aus. Zudem verurteilten sie mit einem ebenfalls einstimmig angenommenen Entschließungsantrag den Militärputsch in…

Abgeordnete befragen Außenminister Schallenberg unter anderem zur Situation in Myanmar, Türkei und Griechenland Wien (PK) - Das Ausmaß an internationalen Krisen sorgte bei der heutigen Fragestunde mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg für ein breites außenpolitisches Themenspektrum im Nationalrat. Reinhold Lopatka (ÖVP) sprach etwa die Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik an. Laut Schallenberg sei…

Berlin (ots) - Die Deutsche Presse-Agentur stärkt den Innovationsbereich Audio und erweitert das Produktmanagement-Team: Jana Wuttke startet am 1. April 2021 als Produktmanagerin Audio & Voice. Sie kommt vom Deutschlandradio, wo sie zuletzt als Redaktionsleiterin "Modernes Leben" tätig war. Jana Wuttke wird sich in der neu geschaffenen Position um drei wesentliche Bereiche kümmern: Gemeinsam mit der Redaktionsleitung der Rufa entwickelt sie die Podcast-Auftragsproduktion weiter, die die dpa seit dem vergangenen…