Brandstätter

Unrühmliches Schauspiel der Opposition entlarvt sich immer öfter selbst Wien (OTS) - Für den VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, zeigt sich immer mehr, dass sich die Angriffe der Opposition mit Beharrlichkeit in Luft auflösen. "Bestes Beispiel dafür war der gestrige Befragungstag, an dem kein einziger Beleg oder Vorhalt für die völlig haltlose These 'Geld für Gegenleistung' erbracht wurde", so Gerstl. Es zeige sich, dass die Attacken gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz immer…

Es diskutieren u. a. Kabarettist Reinhard Nowak, Gastronom Heinz Pollischansky, die Nationalratsabgeordneten Eva Blimlinger (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS). Wien (OTS) - Die Gastronomie darf zu Ostern zumindest ihre Schanigärten aufsperren, der gesamte Kulturbereich muss indes weiter warten. Doch haben die Lockerungen auch den gewünschten Effekt? In "Pro und Contra" diskutieren diese Woche u.a. Kabarettist Reinhard Nowak, Gastronom Heinz Pollischansky sowie die Nationalratsabgeordneten Eva…

Helmut Brandstätter: „Der Vorschlag, wieder mehr Pharma-Produktion und -Forschung ins Land zu holen ist richtig, nützt aber akut nichts.“ Wien (OTS) - „Der Vorstoß des Bundeskanzlers, er würde jetzt dafür sorgen, dass wieder mehr Pharma-Forschung und -Produktion nach Österreich kommt, ist nichts anderes als eine weitere Nebelgranate, um vom Impfchaos abzulenken. Kurz muss jetzt einmal die akuten Probleme in den Griff bekommen und endlich dafür sorgen, dass gezielt und rasch geimpft wird, vor allem bei der…

Soll seine Funktion für Dauer des Verfahrens ruhend stellen Wien (OTS) - Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien sind am 25. Februar 2021 im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Justizminister und jetzigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vor der Tür des Verfassungsgerichtshofs erschienen. Dieser berät gerade über die Rechtmäßigkeit der jüngsten Grundrechtseinschränkungen der Bundesregierung. Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Politiker…

Einstimmige Entschließungen zu Engagement gegen autonome Waffen und für die Sicherheit von JournalistInnen Wien (PK) - Zur Stärkung des Standorts Österreich für Amtssitze internationaler Organisationen und der nationalen Völkerrechts-Kommission beim Roten Kreuz fasste der Nationalrat heute mehrheitliche Gesetzesbeschlüsse. Zwei den Bereich Menschenrechte betreffende Entschließungsanträge von ÖVP und Grünen hinsichtlich des Verbots autonomer Waffensysteme und der Sicherheit von JournalistInnen wurden ferner…

Absicherung des jüdischen Gemeindelebens wird mit jährlich 4 Mio. € unterstützt Wien (PK) - Die Israelitische Religionsgemeinschaft in Österreich wird künftig eine jährliche Sonderförderung von 4 Mio. € erhalten. Der Nationalrat gab heute einstimmig seine Zustimmung zum "Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz (ÖJKG)", das rückwirkend mit Anfang 2020 in Kraft treten soll. Quer durch die Fraktionen wurde besonders die Zukunftsorientierung des Gesetzes hervorgehoben, welches dazu beitragen soll, dass das…

Verena Schmitt-Roschmann wird Sonderkorrespondentin in Berlin (FOTO) Berlin/Brüssel (ots) - Ansgar Haase übernimmt zum 1. August die Leitung des Brüsseler dpa-Büros. Der 42 Jahre alte Journalist folgt auf Verena Schmitt-Roschmann (54), die das Büro seit 2016 leitet und als Sonderkorrespondentin Berlin und Ostdeutschland in die dpa-Zentrale wechselt. Ansgar Haase arbeitet seit 2014 als dpa-Korrespondent in Brüssel und war bislang vor allem für die Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der EU und die NATO…

Helmut Brandstätter: „Menschenrechte sind universell und müssen eingehalten werden. Wir sprechen diesbezügliche Verletzungen in Belarus offen an.“ Wien (OTS) - Beim Treffen der österreichisch-belarussischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, bei dem die Beziehung zwischen Österreich und Weißrussland diskutiert wird, hält NEOS-Außenpolitiksprecher und Obmann der Gruppe, Helmut Brandstätter, fest: „Freundschaft bedeutet unter anderem, offene Worte zu sprechen. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen…

Berlin (ots) - Der in Syrien für die Deutsche Presse-Agentur arbeitende Fotograf Anas Alkharboutli ist bei den Pictures of the Year International (POYI) mit dem Award of Excellence in der Kategorie Daily Life ausgezeichnet worden. Sein Bild zeigt Menschen in den Trümmern eines Wohnviertels der Stadt Al Atarib, die während des Fastenmonats Ramadan ein gemeinsames Iftar-Essen (Fastenbrechen) einnehmen. Das Viertel war während der Militäroperationen in der Provinz Aleppo völlig zerstört worden. Anas Alkharboutli hat das…

Außenpolitischer Ausschuss genehmigt zudem jährlich 2 Mio. € für Rotes Kreuz zur Erfüllung völkerrechtlich verankerter Aufgaben Wien (PK) - Österreich soll mit einem eigenen Amtssitzgesetz als Amtssitz- und Konferenzstandort für internationale Organisationen und Konferenzen gestärkt werden. Dafür hat sich heute der Außenpolitische Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS ausgesprochen. "Die Konkurrenz schläft nicht" sagte dazu Außenminister Alexander Schallenberg. Es gehe nicht nur um…