Nationalrat setzt Zeichen für EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Debatte über COVID-19-Demonstrationen
Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats waren einmal mehr COVID-19-Demonstrationen Thema heftiger Diskussionen. Ein Antrag der FPÖ, Demonstrierende nicht kollektiv zu verurteilen, fand keine Mehrheit. Zum Thema Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde die Bundesregierung mehrheitlich aufgefordert, einen solchen zu unterstützen. Einstimmig verurteilten die Abgeordneten den Umgang Chinas mit der ethnischen Minderheit!-->!-->!-->…