Brandstätter

Helmut Brandstätter: „Mit Strache hatte Kurz einen Deal für Postenbesetzungen. Und wie schaut das mit den Grünen aus?" Wien (OTS) - Der frühere Infrastrukturminister Norbert Hofer hat heute im Untersuchungsausschuss im Detail berichtet, wie in der türkis-blauen Regierung Kurz I Posten vergeben wurden: Es gab für die Besetzung von Aufsichtsräten eine Abmachung zwischen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Die beiden haben laut Hofer mündlich vereinbart, dass die Posten immer im Verhältnis 2 zu 1…

Doppelbauer/Brandstätter: „Köstinger macht ihre stellvertretende Kabinettschefin zur Leiterin der Bundesgärten.“ – NEOS stellen Anfrage Wien (OTS) - Am 30. Juni gab das Landwirtschaftsministerium bekannt, dass die Bundesgärten ab Juli von Karin Völk – der bisherigen stv. Kabinettschefin von Ministerin Köstinger – geleitet werden. „Die Stelle wurde ohne öffentliches Hearing und ohne vorab Absagen an andere Bewerber_innen zu übermitteln besetzt, zwischen Karin Völk und Elisabeth Köstinger besteht ein…

Fraktionsübergreifender Schulterschluss; Zahlreiche weitere außenpolitische Aufträge an Minister Schallenberg Wien (PK) - Einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss gab es heute im Außenpolitischen Ausschuss für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien. Demnach richteten alle Parlamentsfraktionen an Außenminister Alexander Schallenberg den Auftrag, die Republik Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen. Zuletzt hatte…

Grünes Licht für zwei internationale Abkommen und eine Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds Wien (PK) - Außenminister Schallenberg gab in der aktuellen Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss einen Ausblick auf einen "heißen Herbst". Zentrales Thema waren aktuelle Geschehnisse in Österreich, allen voran die Auseinandersetzung zwischen türkischen Nationalisten und pro-kurdischen DemonstrantInnen in Wien Favoriten. Grünes Licht gab es im Ausschuss für zwei internationale Abkommen sowie eine Änderung…

Unmutsäußerung im U-Ausschuss nicht gegen einzelne Person gerichtet, Aufklärung der türkis-blauen Absprachen muss mit voller Konzentration fortgesetzt werden. Wien (OTS) - Die offizielle Tonbandabschrift aus dem Untersuchungsausschuss entzieht der seit Wochen laufenden Diffamierungskampagne der ÖVP gegen Aufklärerin Stephanie Krisper nun endgültig den Boden. Das Wortprotokoll der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel belegt eindeutig, dass die NEOS-Fraktionsführerin in ihrer spontanen und nicht für…

Helmut Brandstätter: „Die ständigen Attacken gegen Stephanie Krisper zeigen nur, wie gut unterwegs sie ist. Krisper macht die ÖVP sehr nervös.“ Wien (OTS) - „Die ÖVP soll die Hetzkampagne gegen Stephanie Krisper sofort einstellen“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Mitglied im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, nachdem ÖVP-Fraktionsführer Gerstl der NEOS-Fraktionsführerin heute „Mobbing“ und „Respektlosigkeit“ unterstellt hatte. „Die ständigen Attacken gegen Stephanie Krisper zeigen nur, wie gut unterwegs sie in…

Berlin (ots) - Johannes Hennemuth (41) wird zum 1. Juli Redaktionsleiter Video bei der Deutschen Presse-Agentur. In dieser Funktion steuert er die aktuelle Bewegtbildproduktion von Deutschlands größter Nachrichtenagentur. In seiner Rolle koordiniert er zudem die Zusammenarbeit mit der Video-Nachrichtenagentur TeleNewsNetwork, die die dpa zum 1. Juli übernimmt. TNN bildet künftig die Video-Unit der dpa. Johannes Hennemuth plant schon jetzt als Dienstleiter Video die Bewegtbildproduktion der festen und freien…

Berlin (ots) - Johannes Hennemuth (41) wird zum 1. Juli Redaktionsleiter Video bei der Deutschen Presse-Agentur. In dieser Funktion steuert er die aktuelle Bewegtbildproduktion von Deutschlands größter Nachrichtenagentur. In seiner Rolle koordiniert er zudem die Zusammenarbeit mit der Video-Nachrichtenagentur TeleNewsNetwork, die die dpa zum 1. Juli übernimmt. TNN bildet künftig die Video-Unit der dpa. Johannes Hennemuth plant schon jetzt als Dienstleiter Video die Bewegtbildproduktion der festen und freien…

ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS unterstützen Änderungen im Umsatzsteuergesetz Wien (PK) - Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich rückt näher. Der Finanzausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes aus und ebnete damit den Weg für eine Beschlussfassung in der bereits für nächste Woche anberaumten Sitzung des Nationalrats. ÖVP und Grüne begrüßten den ermäßigten Steuersatz als Hilfe für die betroffenen Branchen, was auch FPÖ und…

Warum sollten MuslimeInnen in Österreich sich integrieren, wenn einer der höchste Amtsträger der Republik Österreich sie als Corona-Virus(Parasit) bzw. Anhänger sieht und dämonisiert? Wien (OTS) - Sämtliche Parteien, viele NGOs und Personen aus dem kirchlichen Bereich äußerten scharfe Kritik gegenüber dem Coronavirus-Koran Vergleich in "Nazi-Diktion" Manier, des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Was hat der 3. Nationalratspräsident der Republik Österreich gesagt? 3. Nationalratspräsident und…