Wiener NEOS fordern Reform von Untersuchungskommissionen
Legten eigenen Bericht zur Untersuchungskommission zum KH Nord vor
Wien (OTS/RK) - Die gemeinderätliche Untersuchungskommission (UK) sei laut Wiener NEOS als Aufklärungsinstrument reformbedürftig. In einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch hat NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr Forderungen nach einer Reform der UK laut werden lassen, die etwa den Ausbau der Minderheitenrechte nach dem Vorbild des Nationalrats vorsehen. Dieser Schritt sei nötig, um die Aufklärungsarbeit der UK zu verbessern, so!-->!-->!-->…