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Budget 2025 und 2026: Kontroverse zu Sparmaßnahmen und Schwerpunktsetzungen

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen

Nationalrat: Parlamentsparteien einig über großen Handlungsbedarf im Bildungsbereich

Nationaler Bildungsbericht soll zu datenbasierter Schulentwicklung beitragen Der vom Bildungsministerium im Dezember 2024 veröffentlichte Nationale Bildungsbericht bot heute im Nationalrat Grundlage für eine Debatte. Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen darüber, dass es im Bildungsbereich viel zu tun gebe. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr sagte, dass es eine "große Aufholjagd" brauche. Die Datenlage über das System sei gut, somit gebe es "viel, auf das man aufbauen" könne. Er unterstrich

Haimbuchner: Wir bauen Zukunft! Stabile Wirtschaft. Sichere Heimat!

36. Ordentlicher Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich wählt Haimbuchner mit 92,8 Prozent erneut zum Landesparteiobmann Unter dem Motto „Wir bauen Zukunft! Stabile Wirtschaft. Sichere Heimat.“ fand der 36. Ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Design-Center Linz statt. Der Parteitag, an dem über 500 Delegierte teilnahmen, stand im Zeichen der Weichenstellung für die kommenden Jahre und der programmatischen Ausrichtung der Partei. Zahlreiche Ehrengäste nahmen ebenfalls teil – unter anderem

Wissenschaftsausschuss befürwortet Fortsetzung des CEEPUS-Austauschprogramms für akademischen Austausch

Initiativen von FPÖ und Grünen werden vertagt In seiner ersten regulären Sitzung der Gesetzgebungsperiode behandelte der Wissenschaftsausschuss heute die Verlängerung des Übereinkommens zum akademischen Austauschprogramm Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS). Der Staatsvertrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet. Das Übereinkommen CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai 2025 nahtlos an

Holzleitner: Regierungsprogramm umfasst konkrete Vorhaben für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung

Designierte Wissenschaftsministerin stellt sich dem Wissenschaftsausschuss vor Wien (PK) -Der Wissenschaftsausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung für eine Aussprache mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Bundesministerin wird mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes ab 1. April 2025 auch die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung übernehmen. Holzleitner präsentierte die Eckpunkte des Regierungsprogramms zu diesen Bereichen. Sie

Nationalrat: Budgetkonsolidierung, Belebung der Wettbewerbsfähigkeit und „bildungspolitische Aufholjagd“ als große…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,

FPÖ-Haimbuchner am Aschermittwoch 2025: „FPÖ legt kurz vor dem Ziel Bundeskanzleramt nur eine Pause ein!“

„Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei „Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei Der politische Aschermittwoch 2025 war auch heuer wieder bis auf dem letzten Platz ausverkauft. Zur traditionellen Veranstaltung kamen rund 2.000 Besucher nach Ried in die

Weniger Ausschüsse, neue Vorsitzende: Nationalrat stellt Weichen für Vorberatungen

Konstituierung neuer Fachausschüsse schafft Basis für weitere parlamentarische Arbeit In dieser Gesetzgebungsperiode werden die Abgeordneten in insgesamt 30 Ausschüssen (ohne Unterausschüsse) Gesetzesvorhaben und andere Verhandlungsgegenstände vorberaten. Darauf haben sich die Abgeordneten bereits im Dezember verständigt. Fünf dieser Ausschüsse - der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss - sind bereits seit Oktober

Land und „junge Leute“

TV-Magazin "Land und Leute" am Samstag, 25. Jänner 2025, um 16.30 Uhr in ORF 2 Das Leben von jungen Leuten am Land zeigt „Land und Leute“ 2025 mit spannenden Beispielen, beginnend mit der Farmfluencerin Marie Kerndler aus Bergland in Niederösterreich. Die 25-jährige Landwirtin gibt in sozialen Medien, stellvertretend für viele junge Bäuerinnen und Bauern in Österreich, Einblick in ihre Lebensrealität und die Themen der Landwirtschaft und des ländlichen Lebens, die sie beschäftigen. Die „Scheichelbeirin“,

FPD-Oberösterreich: Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Freiheitlicher Pressedienst (fpd) - Landesausgabe Oberösterreich Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz: Medieninhaber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Oberösterreich, Blütenstraße 21/1, 4040 Linz zu 100 Prozent Vertreten durch Landesparteivorstand: LHStv. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, NAbg. Hermann Brückl, MA, NAbg. DI Gerhard Deimek, NAbg. Rosa Ecker, MBA, Bgm. Mag. Dr. Andreas Rabl, LL.M., StR Dr. Michael Raml, 2. LT-Präs. Sabine Binder, LAbg. Vzbgm. Thomas Dim, LAbg. Vzbgm. Ing.