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Forderung nach umgehender Abschiebung der mutmaßlichen Täter ins Herkunftsland Nach den erschütternden Medienberichten über das Martyrium eines HTL-Schülers, der von Mitschülern aus Afghanistan, der Türkei und Albanien über Monate misshandelt worden sein soll, fordert der oö. FPÖ-Chef Dr. Manfred Haimbuchner nun weitreichende Konsequenzen: „Sollte es sich bei den fraglichen Migranten um ausländische Staatsbürger handeln, so ist eine sofortige Abschiebung die einzig richtige Antwort. Es ist nicht länger…

Wiederkehr: Orientierungsklassen sind "Sonderform der Deutschförderklassen" Der Bildungsausschuss des Nationalrats sprach sich heute mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen für die Einführung von Orientierungsunterricht aus. Zugewanderte, quereinsteigende Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keinerlei Vorerfahrung aus einem beständigen Bildungssystem haben, sollen künftig für die Dauer von maximal sechs Monaten in Orientierungsklassen auf den Unterricht im…

Mehr Geld für Bildung - trotz Sparmaßnahmen Am heutigen zweiten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stellte das Bildungsbudget einen Schwerpunkt dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd. Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ…

ÖSIP 2025 beginnt mit Schweigeminute für die Opfer Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich bringen sich heute im Österreichischen Schüler:innenparlament (ÖSIP) zu bildungspolitischen Themen ein. Mit einer Schweigeminute wurde am Beginn des ÖSIP-Sitzungstages ein Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Amoklaufs von Graz gesetzt. Der Umgang damit prägte auch die Statements von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Jugend- und Familienministerin Claudia Plakolm, Bildungsminister…

Einsparungen hauptsächlich im Bereich der Verwaltung Am heutigen Abend beriet der Budgetausschuss des Nationalrats über den Budgetvoranschlag für den Bereich Bildung. Dieser stellt in den Budgets 2025 und 2026 laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich dar. Für Offensivmaßnahmen in Kindergärten und Schulen sind zusätzliche Budgetmittel vorgesehen. Diese sollen in die Sprachförderung, den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, ein zweites…

Budgetausschuss diskutiert das Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung Trotz der Erfordernisse der Budgetsanierung sollen laut dem Bundesvoranschlag für 2025 und 2026 die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (UG 31) auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Details wurden heute im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert. Mit den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) nimmt der Bund seine Aufgaben in der strategischen Steuerung des Hochschulbereichs…

Koalition vertagt zahlreiche Oppositionsanliegen im Wissenschaftsausschuss Mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte heute eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes den Wissenschaftsausschuss. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) befristete Ausnahmenregelungen - etwa bei der Ausschreibungspflicht - geschaffen werden, die den Universitäten angesichts aktueller…

Skills-Team Austria nimmt Kurs auf die Berufs-EM in Dänemark – mit intensiven internationalen Trainingswettkämpfen von Finnland bis Kasachstan, von Frankreich bis in die VAE Noch bis Sonntag regieren in Herning / Dänemark die „Eisheiligen“: Bei der Eishockey-WM war Österreichs Nationalmannschaft – trotz Aus im Viertelfinale - das Sensationsteam. Anders wird das im September sein: Bei EuroSkills 2025, den neunten Europameisterschaften der Berufe, zählt Österreich als Titelverteidiger zu den Favoriten. Von…

ÖVP betont Bedeutung von Sprache, Arbeit und Werten Mit einer aktuellen Stunde zum Thema Integration starte der Nationalrat den heutigen Plenartag. Der von der ÖVP gewählte Titel lautete: "Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte." Diese Elemente strich auch die für den Integrationsbereich zuständige Bundesministerin Claudia Plakolm als wesentlich hervor. Die FPÖ sprach sich im Zuge dessen für einen…

Weitere Themen: Berichte zur Kontrolle von Großbetrieben, Finanzbildungsstrategie und zu internationalen Entwicklungsorganisationen Im Finanzausschuss standen heute mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gibt der EU-Vorhabenbericht für 2025 Einblicke in die Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen zu den finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene und hält die Positionen des österreichischen Finanzministeriums dazu fest. Der Bericht wurde im Ausschuss von allen…