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Staatsbeteiligungen werden reformiert und GPLA-Prüfung vereinheitlicht, Mittel für Entwicklungsländer und Hochwassergebiet sind gesichert Wien (PK) - Die Zusammenführung der Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben in eine Behörde wurde heute mit den Stimmen der Regierungsparteien im Finanzausschuss besiegelt. Auch die Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ sowie der NEOS beschlossen.…

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland Wien (PK) - Von gerechter Besteuerung bis hin zu Ökosteuern - Finanzausschuss berät über zahlreiche Anträge der Opposition Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland Auf dem weiteren Programm des heutigen Finanzausschusses standen zahlreiche Anträge der Opposition, die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ - meist unter Hinweis auf die Verhandlungen zur geplanten Steuerreform - vertagt wurden. Einstimmig…

Aktuelle Aussprache mit OeNB-Chefs Nowotny und Ittner Wien (PK) - Die Verlagerung der Bankenaufsicht von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsicht (FMA) war heute Thema der Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Andreas Ittner. Während Nowotny die Reformschritte persönlich kritisch sah, aber als Notenbankchef konstruktiv umsetzen möchte, wollte Finanzminister Hartwig Löger die politische Debatte nicht weiter…

Aussprache mit österreichischen MandatarInnen über Justiz und Inneres Wien (PK) - Ungarns Pläne für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Migrationsthemen und die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn standen heute im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs zwischen österreichischen und ungarischen MandatarInnen im Parlament. "Es ist wichtig, dass zwischen unseren beiden Parlamenten ein lebendiger Austausch stattfindet", sagte der Vorsitzende des ungarischen Justizausschuss Imre Vejkey. Ungarn ist…

Opposition warnt vor Sozialabbau und vermisst Reformen Wien (PK) - Den Schlusspunkt bei den Budgetberatungen im Nationalrat bildete heute der Finanzbereich, der die Kapitel Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Beamtenpensionen, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung sowie Finanzierungen und Währungstauschverträge umfasst. Die einzelnen Fraktionen nützten diese Debatte, um noch einmal ihr Resümee über das Doppelbudget für 2018 und 2019 sowie über den Bundesfinanzrahmen…

"Freiheitliche Budgetpolitik bedeutet Sparen am System statt Steuererhöhungen" Wien (OTS) - "Das erste Budget der neuen Koalition zeigt, dass es uns mit einer Wende für Österreich ernst ist", stellte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl fest. Es gehe um eine echte gesellschaftliche Wende für Österreich. Gerade der Familienbonus als erste Maßnahme der neuen Regierung habe dies eindrücklich gezeigt. Einerseits würden gerade die heimischen Bürger und die Wirtschaft entlastet, andererseits sei…

Budgetausschuss behandelt Finanzagenden und Familienbonus Plus Wien (PK) - Bevor das Doppelbudget 2018 und 2019 ans Plenum verabschiedet wurde, diskutierte der Budgetausschuss gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die acht Budget-Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) des Finanzressorts. Entsprechend weitgespannt war das Themenspektrum der Debatte in der es neben den Finanzthemen auch um den Familienbonus Plus ging (13 d.B. und 14 d.B.) Mitverhandelt wurde…

Bundesminister Moser im Budgetausschuss zu den Bundesvoranschlägen 2018-2019 für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Wien (PK) - Der Budgetausschuss diskutierte heute mit Justizminister Josef Moser den geplanten Einsatz der Mittel für sein Ressort. Für Diskussionen sorgte schon im Vorfeld, dass in den Detailbudgets eine Reduktion von Planstellen bei den Gerichten sowie weitere Einsparungen im Justizbudget vorgesehen sind. Moser kündigte heute dazu einerseits Maßnahmen zur Finanzierung aus…

„Neues Budget stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich“ Wien (OTS) - „Mit dem vorliegenden Budget kommen wir den langjährigen freiheitlichen Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt und dem Abbau der Staatsschulden endlich näher“, zeigte sich der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl über diese Trendwende erfreut. 2019 werde es erstmals seit 1954 wieder einen Budgetüberschuss geben. „Das ist ein klares Zeichen, dass die freiheitliche Forderung von einem Ende der Schuldenpolitik…