Brückl

„ÖBAG kombiniert strategische Zielsetzung der Republik mit Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit“ Wien (OTS) - „Die Schaffung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht für eine komplette Neuordnung der staatlichen Beteiligungen unter dem Gesichtspunkt modernster Unternehmensführung“, zeigte sich heute der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl über das neue ÖBAG-Gesetz hocherfreut. Die neue ÖBAG sehe drei Kernelemente der Unternehmensführung vor: Der Aufsichtsrat solle vor allem die…

ÖBIB wird zur ÖBAG, SPÖ und NEOS kritisieren kurze Begutachtungsfrist, JETZT fehlen Kontrollrechte Wien (PK) - Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) wird in eine Aktiengesellschaft - die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) - umgewandelt. Die dafür nötigen Novellen im ÖIAG-Gesetz, im Bundesimmobiliengesetz sowie im Finanzmarktstabilitätsgesetz wurden heute mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ im Nationalrat beschlossen. Mit einem Abänderungsantrag der…

Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt Wien (PK) - Die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GPLA soll künftig im Wirkungsbereich der Bundesfinanzverwaltung gebündelt werden. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich die Zusammenführung der Prüfung in einer neuen Behörde, dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, kurz PLAB. Mit der gemeinsamen Prüfung bei dieser - dem Finanzministerium unmittelbar nachgeordneten…

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen…

Staatsbeteiligungen werden reformiert und GPLA-Prüfung vereinheitlicht, Mittel für Entwicklungsländer und Hochwassergebiet sind gesichert Wien (PK) - Die Zusammenführung der Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben in eine Behörde wurde heute mit den Stimmen der Regierungsparteien im Finanzausschuss besiegelt. Auch die Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ sowie der NEOS beschlossen.…

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland Wien (PK) - Von gerechter Besteuerung bis hin zu Ökosteuern - Finanzausschuss berät über zahlreiche Anträge der Opposition Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland Auf dem weiteren Programm des heutigen Finanzausschusses standen zahlreiche Anträge der Opposition, die mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ - meist unter Hinweis auf die Verhandlungen zur geplanten Steuerreform - vertagt wurden. Einstimmig…

Aktuelle Aussprache mit OeNB-Chefs Nowotny und Ittner Wien (PK) - Die Verlagerung der Bankenaufsicht von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsicht (FMA) war heute Thema der Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Andreas Ittner. Während Nowotny die Reformschritte persönlich kritisch sah, aber als Notenbankchef konstruktiv umsetzen möchte, wollte Finanzminister Hartwig Löger die politische Debatte nicht weiter…

Aussprache mit österreichischen MandatarInnen über Justiz und Inneres Wien (PK) - Ungarns Pläne für eine Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Migrationsthemen und die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn standen heute im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs zwischen österreichischen und ungarischen MandatarInnen im Parlament. "Es ist wichtig, dass zwischen unseren beiden Parlamenten ein lebendiger Austausch stattfindet", sagte der Vorsitzende des ungarischen Justizausschuss Imre Vejkey. Ungarn ist…

Opposition warnt vor Sozialabbau und vermisst Reformen Wien (PK) - Den Schlusspunkt bei den Budgetberatungen im Nationalrat bildete heute der Finanzbereich, der die Kapitel Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Beamtenpensionen, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung sowie Finanzierungen und Währungstauschverträge umfasst. Die einzelnen Fraktionen nützten diese Debatte, um noch einmal ihr Resümee über das Doppelbudget für 2018 und 2019 sowie über den Bundesfinanzrahmen…

"Freiheitliche Budgetpolitik bedeutet Sparen am System statt Steuererhöhungen" Wien (OTS) - "Das erste Budget der neuen Koalition zeigt, dass es uns mit einer Wende für Österreich ernst ist", stellte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl fest. Es gehe um eine echte gesellschaftliche Wende für Österreich. Gerade der Familienbonus als erste Maßnahme der neuen Regierung habe dies eindrücklich gezeigt. Einerseits würden gerade die heimischen Bürger und die Wirtschaft entlastet, andererseits sei…