Brückl

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition beschäftigte den Justizausschuss heute am späteren Nachmittag. Die SPÖ tritt mit mehreren Entschließungsanträgen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Gemeinsam mit NEOS und JETZT wollen sie auch den Schutz vor sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen im Netz ausbauen. Eine weitere SPÖ-Forderung ist, das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der…

Wien (OTS) - Bereits zum 14. Mal wird die begehrte Forschungstrophäe verliehen: Mit einer Dotierung von insgesamt 500.000 Euro ist der von der B&C Privatstiftung gegründete Houskapreis der größte private Forschungsförderungspreis in Österreich. Der Fachbeirat und die Fachjury haben je fünf Projekte in den Kategorien „Universitäre Forschung“ und „Forschung & Entwicklung in KMU“ für den Houskapreis 2019 nominiert. Drei der nominierten Forschungsprojekte stammen aus Wien, drei aus Niederösterreich, zwei aus der…

Aussprache mit OeNB-Chefs Nowotny und Ittner im Finanzausschuss Wien (PK) - Die globale Expansion verlangsame sich, gleichzeitig nehmen die Unsicherheiten zu, sagte heute der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, im Finanzausschuss . Als Risiken nannte er Handelskonflikte, restriktivere Finanzierungsbedingungen sowie den Brexit. Nowotny und Vizegouverneur Andreas Ittner standen heute zum letzten Mal in ihrer Leitungsfunktion der Nationalbank dem Finanzausschuss Rede und…

ÖVP und FPÖ heben bereits erfolgte Maßnahmen hervor, SPÖ und JETZT fordern Umverteilung Wien (PK) - Die Debatte in der heutigen Nationalratssitzung über die Dringliche Anfrage der NEOS an Finanzminister Hartwig Löger, worin sie auf eine umfassende Steuerreform drängen, entwickelte sich erwartungsgemäß kontroversiell. Während ÖVP und FPÖ auf bereits erfolgte Maßnahmen zur Entlastung verwiesen - Stichwort Familienbonus Plus, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Nächtigungssteuer im Tourismus…

Opposition kritisiert Ankündigungspolitik und fordert andere Akzente in der Steuerpolitik Wien (PK) - Durch das von der ÖVP gewählte Thema der Aktuellen Stunde "Entlastung für Österreich" nahm heute Finanzminister Hartwig Löger die Gelegenheit im Nationalrat zum Anlass, die Eckpunkte seiner umfassenden Steuerreform für die nächsten Jahre zu präsentieren. Weniger Abgaben für GeringverdienerInnen, bürokratische Erleichterungen für KleinunternehmerInnen, Reduktion der Unternehmensbesteuerung, Ökologisierung…

Freiheitlicher Pressedienst (fpd) - Landesausgabe Oberösterreich Linz (OTS) - Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz: Medieninhaber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Oberösterreich, Blütenstraße 21/1, 4040 Linz zu 100 Prozent Vertreten durch Landesparteivorstand: LHStv. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, NAbg. GR DI Gerhard Deimek, 3. NR-Präs. GR Anneliese Kitzmüller, LR GR KommR Elmar Podgorschek, Bgm. Dr. Andreas Rabl, LAbg. GV Ulrike Wall, NAbg. GR Hermann Brückl, 2. LT-Präs. DI Dr. Adalbert…

„ÖBAG kombiniert strategische Zielsetzung der Republik mit Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit“ Wien (OTS) - „Die Schaffung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht für eine komplette Neuordnung der staatlichen Beteiligungen unter dem Gesichtspunkt modernster Unternehmensführung“, zeigte sich heute der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl über das neue ÖBAG-Gesetz hocherfreut. Die neue ÖBAG sehe drei Kernelemente der Unternehmensführung vor: Der Aufsichtsrat solle vor allem die…

ÖBIB wird zur ÖBAG, SPÖ und NEOS kritisieren kurze Begutachtungsfrist, JETZT fehlen Kontrollrechte Wien (PK) - Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) wird in eine Aktiengesellschaft - die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) - umgewandelt. Die dafür nötigen Novellen im ÖIAG-Gesetz, im Bundesimmobiliengesetz sowie im Finanzmarktstabilitätsgesetz wurden heute mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ im Nationalrat beschlossen. Mit einem Abänderungsantrag der…

Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt Wien (PK) - Die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GPLA soll künftig im Wirkungsbereich der Bundesfinanzverwaltung gebündelt werden. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich die Zusammenführung der Prüfung in einer neuen Behörde, dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, kurz PLAB. Mit der gemeinsamen Prüfung bei dieser - dem Finanzministerium unmittelbar nachgeordneten…

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen…