Schwarz/Grüne: Vorsicht bei Budgetzahlen – Bund und Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen
„Die heute veröffentlichten vorläufigen Zahlen zum Bundesbudget 2025 deuten zwar auf eine Verbesserung hin, sind aber keineswegs Grund zur Entwarnung. Es handelt sich ausschließlich um den Finanzierungshaushalt des Bundes – nicht um das Maastricht-Defizit, das für die Einhaltung der EU-Fiskalregeln entscheidend ist“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Schwarz erinnert an 2024: „Damals war der Finanzierungshaushalt unter Finanzminister Brunner besser als budgetiert – trotzdem fiel das Maastricht-Defizit am!-->…