Brunner

FPÖ-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz Am Rande der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz rufen die FP-Landesräte Amesbauer, Fürweger und Antauer zum „Kurswechsel“ auf. „Offen bleibt die Frage, ob damit eine Rückkehr zum Kurs des erfolglosen Innenministers Herbert Kickl gemeint ist. Einen wirklich wirksamen Kurs fährt hingegen seit Jahren Innenminister Gerhard Karner“, so Abg.z.NR Joachim Schnabel. Während in der Amtszeit Kickls von Jänner bis April 2018 5.110 Asylanträge…

Return Regulation bringt ICE-Methoden nach Europa „Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg abgespielt hat, ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner, ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar, hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern", sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für…

ÖVP-Klubobmann begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Rückführungsverordnung "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine geordnete und konsequente Migrationspolitik in Europa", betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. "Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss unseren Kontinent wieder verlassen. Dieses Prinzip ist das Fundament eines…

Wer bei uns in Europa und Österreich bleiben darf, hat sich zu integrieren – Wer keinen Asylgrund oder Aufenthaltstitel hat, hat keinen Platz bei uns “Dreieinhalb Jahre lang hatten wir in der Vorperiode am Asyl- und Migrationspakt verhandelt. Mehr als ein Jahr wurde jetzt an der Rückführungsverordnung verhandelt. Nun ist sie endlich unter Dach und Fach”, freut sich Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. "Die Migrationskrise hat den großen…

Political Assembly der EVP am 29. und 30. Juni 2026 in den Sofiensälen in Wien Am 29. und 30. Juni 2026 ist die Volkspartei Gastgeberin der Political Assembly der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. In den Sofiensälen kommen Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der größten politischen Familie Europas zusammen, um über die Zukunft der europäischen Erweiterung zu beraten. Auf dem Programm stehen unter anderem die Eröffnung mit EVP-Präsident Manfred Weber, EVP-Vizepräsident Magnus Brunner,…

Während die FPÖ das Internet mit KI-Slop zumüllt, sorgt die Volkspartei für eine strenge Asylpolitik in Österreich und Europa „Wo war die Airbert One als Herbert Kickl Innenminister war? Kickl konzentriert sich auf die Erstellung von KI-Liedern, während Innenminister Gerhard Karner konsequent abschiebt. Wer keine Regierungsverantwortung übernehmen will und lieber bequem in der Opposition sitzt, hat offenbar Zeit für viele neue Hobbys – besonders auffällig ist das bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. Anstatt an…

Mit Sophia Kircher an der Spitze der YEPP führt Österreich die Generation an, die Europa aktiv gestalten will „Dass derzeit mehr als 50 Präsidentinnen und Präsidenten der YEPP-Mitgliedsorganisationen aus 22 Ländern zur ‚Conference of Presidents in Wien zusammenkommen, ist kein Zufall: Gestern vor genau 32 Jahren, am 12. Juni 1994, haben die Österreicherinnen und Österreicher in der Volksabstimmung mit klarer Mehrheit Ja zum EU-Beitritt gesagt. Dieses Bekenntnis zu Europa prägt unsere Partei bis heute. Die…

ÖVP-Klubobmann zum Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts “Mit dem heutigen Tag wird mit dem Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts die konsequente Migrationslinie Österreichs auch europäische Realität. Das ist ein gemeinsames, starkes Zeichen Europas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir zeigen eine klare Kante, die es bei Asyl und Migration auch braucht”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Der EU- Asyl-…

Erlebniswelten und Communities rücken in den Mittelpunkt der größten Boots- und Wassersportfachmesse für Österreich und CEE Mit dem neuen Konzept samt neuer Werbelinie unter dem Motto „Alles Wasser“ startet die AUSTRIAN BOAT SHOW - BOOT TULLN 2027 in die kommende Messesaison. Noch vor dem offiziellen Marktauftritt informierte die Messe Tulln ihre Partner, Aussteller und Branchenvertreter über die wesentlichen Neuerungen. Am Freitag dem 12. Juni 2026 erfolgt der Launch der BOOT TULLN 2027 mit einer…

Am 1. Juli treten neue Vorgaben im Wiener Veranstaltungsgesetz in Kraft, die für noch mehr Sicherheit im Wiener Nachtleben sorgen sollen: So müssen Veranstalter*innen künftig in bestimmten Situationen ab 300 Beuscher*innen ein Awarenesskonzept erstellen und Awarenessbeauftragte benennen. „Ziel ist, dass sich alle Menschen im Nachtleben möglichst sicher und respektiert fühlen und bei Bedarf Unterstützung bekommen“, betont Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der für die Wiener Veranstaltungsbehörde verantwortlich ist.…