Brunner

Wien (OTS) - Im März des heurigen Jahres gelangen den österreichischen Zöllnerinnen und Zöllnern gleich drei Aufgriffe von 11 Hundewelpen und 13 Katzenbabys. Die Tiere wurden von den Beamtinnen und Beamten sichergestellt und so vor weiterem Leid bewahrt. „Diese Fälle beweisen auf erschreckende Art, wie wichtig die Arbeit der heimischen Zollbeamtinnen und -beamten nicht nur zum Schutz von uns Menschen, sondern auch für Tiere ist. Ich bin stolz, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kampf gegen Tierschmuggel so…

Wien (OTS) - Im Oktober des Vorjahres wurde durch Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky der digitale Führerschein präsentiert, – der erste digitale Ausweis Österreichs. Dieser wurde seither über 265.000 Mal aktiviert. Genutzt werden kann der digitale Führerschein grundsätzlich überall, wie auch der Scheckkartenführerschein, wenn dieser von der Gegenseite auch digital kontrolliert werden kann. Neben der Verkehrskontrolle wird der digitale Führerschein beispielsweise als…

Nächste Sitzung am 10. Mai 2023 Heute am Dienstag, dem 11. April 2023, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre neunte Sitzung abgehalten. Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Die Fragen der Kommission an den Zeugen betrafen folgende Themen: Entwicklung des europäischen Energiesektors im ersten Halbjahr 2022; Liquidität der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke in diesem Zeitraum; Zeitpunkt und Art…

Erfolgreiche Jahresbilanz der 26 Diensthunde im Zollamt Österreich Wien (OTS) - 26 Diensthunde waren im Jahr 2022 im aktiven Dienst für das Zollamt Österreich. Dank ihres Einsatzes gelangen den Zöllnerinnen und Zöllnern im Vorjahr insgesamt 2.230 Aufgriffe, an denen Diensthundeführerinnen und -führer mit ihren vierbeinigen Partnern beteiligt waren. In diesen Aufgriffen erschnüffelten die Hunde u.a. 11.600 kg Tabak, 2.746 Stück Zigarren, 170 kg Suchtgift sowie 1.471 Stück Drogen in Tablettenform. Außerdem…

Mit gesetzlichen Nachschärfungen und strengeren Kontrollen gegen die Ausbeutung von Scheinselbständigen vorgehen Wie mehrere Medien berichteten, herrschen im Zusammenhang mit dem DPD-Verteilerzentrum Kalsdorf bei Graz von untragbare Zuständen, extreme Arbeitszeiten und Unterbezahlung der Zusteller. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch macht klar: „Hier muss natürlich rigoros mit aller gesetzlichen Härte vorgegangen werden. Die Arbeitszeitregelungen sowie die Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht…

Seniorenbund-Präsidentin lehnt wie Finanzminister Magnus Brunner Zahlungsobergrenzen bei Bargeld klar ab. Die von der EU-Kommission geführte Debatte zu einer Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro stößt bei Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec weiterhin auf klare Ablehnung. Noch schärfer kritisiert sie den Wunsch des Europäischen Parlaments, Barzahlungen sogar bereits mit 7.000 Euro zu deckeln. _„Es besteht die große Gefahr, dass eine derartige Regelung zum Einfallstor für die schleichende…

Schwerpunktaktion der Finanz führte zu Nachforderungen und Anstieg der Selbstanzeigen von Vermietern Wien (OTS) - Seit 2020 müssen Online-Plattformen dem Finanzministerium ihre Anbieter und deren Umsätze melden. So kann die Steuerbehörde unter anderem nachvollziehen, ob für Wohnobjekte Vermietungseinnahmen bezogen oder für Warenverkäufe Umsätze erzielt wurden und diese dem Finanzamt korrekt gemeldet wurden. Die Anbieter müssen sich, wenn sie dem Finanzamt eine steuerrechtlich relevante Vermietung nicht…

Chaos bei erstem PV-Fördercall des Jahres sorgt abermals für Kopfschütteln bei Fördernehmern „Systemabstürze, vollkommen unangemessener Zeitdruck bei der Einreichung der Formulare und anderen Schwierigkeiten - angesichts zahlreicher Beschwerden von Antragstellern fragt man sich schon, ob es die Bundesregierung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien überhaupt ernst meint“, brachte FP-Technologiesprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Frustration vieler Fördernehmer auf den Punkt. „Schon als der jetzige…

„ÖVP-Finanzminister Brunner warnt vor seinem eigenen Budget, das sich genau so entwickelt, wie er das geplant hat. Mehr muss man über den Dilettantismus der Regierung eigentlich nicht wissen“, sagt SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. „Jetzt denkt der ÖVP-Finanzminister darüber nach, wie er mit Sozialabbau die Milliardengeschenke der ÖVP an die Kapitalgesellschaften finanzieren kann. Dagegen wird es unseren schärfsten Widerstand geben“, betont Krainer. ****      Krainer hat schon im Herbst, bevor das Budget…

16 Millionen Euro für IT-Programm - Wie rechtfertigt ÖVP-Finanzminister Brunner diese enorme Steuergeldverschwendung? Der freiheitlichen Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA sei bis dato kein IT-Programm bekannt, welches die Kosten von FABIAN (Familienbeihilfeverfahren der Finanzverwaltung) übertreffen würde: „Im Zeitraum von 2017 bis inklusive März 2022 sind exakt 14.651.448 ,87 Euro an Kosten für FABIAN entstanden. Nun ist auch bekannt, dass für das gesamte Jahr 2022 mehr als zwei Millionen Euro an…