SPÖ-Budgetsprecher Krainer: „Finanzminister Brunner warnt vor seinem eigenen Budget“

„ÖVP-Finanzminister Brunner warnt vor seinem eigenen Budget, das sich genau so entwickelt, wie er das geplant hat. Mehr muss man über den Dilettantismus der Regierung eigentlich nicht wissen“, sagt SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer. „Jetzt denkt der ÖVP-Finanzminister darüber nach, wie er mit Sozialabbau die Milliardengeschenke der ÖVP an die Kapitalgesellschaften finanzieren kann. Dagegen wird es unseren schärfsten Widerstand geben“, betont Krainer. **** 

    Krainer hat schon im Herbst, bevor das Budget beschlossen wurde, kritisiert, dass die Regierung Steuergeld mit beiden Händen für Unternehmensförderung zum Fenster rauswirft, zugleich die Körperschaftssteuer senkt, die extremen Übergewinne nicht besteuert. Und nach dem Budget beschloss die Regierung den Unternehmen gleich noch einmal 8 Milliarden Euro an Energiekostenzuschuss für Unternehmen. 

    Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen zahlen doppelt, die hohen Preise an der Kasse und dann noch die Förderung an die Unternehmen mit ihren Steuern, kritisiert Krainer. Die Schieflage im Steuersystem wird immer größer, Kapital und Vermögen tragen immer weniger bei, Arbeit und Verbrauch immer mehr. „Dieses Schieflage muss endlich wieder geradegerückt werden, das bringt auch das Budget wieder in Ordnung“, sagt Krainer. (Schluss) wf/up

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