Brunner

„Preise müssen endlich gesenkt werden“ – SPÖ u.a. für Gaspreisdeckel, Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel und Stopp bei Mieterhöhungen „Die Politik der türkis-grünen Regierung führt die Bevölkerung in ein wirtschaftspolitisches Desaster. 11,1 Prozent Inflation sind ein neuer, erschreckender Rekordwert, für den die Regierung mit ihrer Politik die Verantwortung trägt. Die Regierung ist ein Inflationstreiber“, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute entsetzt über die aktuelle Schnellschätzung…

Bereicherungsversuch des Geschäftsführers scheiterte Wien (OTS) - Eine Gemeinde in Tirol war Schauplatz eines Steuerbetrugsfalls in der Immobilienbranche. Dort wurden in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt fünf Luxus-Chalets von einer GmbH gebaut - drei wurden verkauft, zwei standen leer. Deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer tätigte für sich und seine Ehefrau, die als Prokuristin aufschien, verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von großzügigen Zuwendungen. Darüber hinaus wurde die…

Debatte der Dringlichen Anfrage im Nationalrat Nachdem die SPÖ Finanzminister Magnus Brunner im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat damit konfrontierte, dass OeNB-Direktor Thomas Steiner bei der Österreichischen Nationalbank 2 Mrd. € "Spekulationsverluste" zu verantworten habe (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 87/2023), kritisierte die antragstellende Fraktion die Beantwortung durch den Minister als mangelhaft und untermauerte ihre Kritik im Umgang mit dem Steuergeld im Zuge der restlichen…

Finanzminister weist Vorwürfe der SPÖ zurück und erwartet ausgeglichene Bilanz der OeNB für 2022 Einen Verlust von 2 Milliarden Euro aufgrund spekulativer Geschäfte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) befürchtet die SPÖ. In einer Dringlichen Anfrage konfrontierte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer in der heutigen Nationalratssitzung Finanzminister Magnus Brunner mit dem Vorwurf, dass OeNB-Direktor Thomas Steiner, laut Krainer "ein ÖVP-Mann", Milliarden an Spekulationsverlusten in der Nationalbank zu…

Mit 38 dringlichen Fragen an Finanzminister Brunner (ÖVP) verlangt die SPÖ im Nationalrat Aufklärung über die Milliardenverluste bei der Eigenveranlagung der Österreichischen Nationalbank. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erläuterte in seiner Begründung der Anfrage, dass in der Nationalbank auf Betreiben des zuständigen Direktors und „ÖVP-Manns“ Thomas Steiner, der 2019 unter dem damaligen Kanzler Kurz in die OeNB kam, die Regeln für die Eigenveranlagung geändert wurden. Spekulation mit der „eisernen Reserve“ der Republik…

Zustimmung auch zu Unterstützung für die Ukraine Die Bundesländer erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. €, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem gibt es 55 Mio. € zusätzlich für Maßnahmen zur Delogierungsprävention. Das hat der Nationalrat heute ebenso mit Stimmenmehrheit beschlossen wie Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Auch ein im Zuge der Debatte eingebrachter…

Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner (ÖVP) eingebracht betreffend: „Milliarden-Spekulationsverluste der Nationalbank unter Verantwortung von ÖVP-Mann Steiner – und Finanzminister Brunner vertuscht!“ Die Dringliche wird heute um 15 Uhr im Nationalrat aufgerufen, SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wird die Dringliche Anfrage begründen. **** Die SPÖ will von Brunner Aufklärung über die zwei Milliarden an Spekulationsverlusten der OeNB. Diese Verluste sind im Jahr 2022 nach bisher…

Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner (ÖVP) eingebracht betreffend: „Milliarden-Spekulationsverluste der Nationalbank unter Verantwortung von ÖVP-Mann Steiner – und Finanzminister Brunner vertuscht!“ Die Dringliche wird heute um 15 Uhr im Nationalrat aufgerufen, SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wird die Dringliche Anfrage begründen. **** Die SPÖ will von Brunner Aufklärung über die zwei Milliarden an Spekulationsverlusten der OeNB. Diese Verluste sind im Jahr 2022 nach bisher…

Vom 6. bis 19. Februar in ORF 1 Wien (OTS) - Erster Höhepunkt im Sportjahr 2023 ist die alpine Ski-WM in Courchevel und Méribel vom 6. bis 19. Februar. Mit einer Live-Coverage von rund 70 Stunden in ORF 1 entgehen dabei den ORF-Wintersportfans keine Rennen. Daneben informiert das „WM-Studio“ in ORF 1 über das WM-Geschehen. Um 18.00 Uhr stehen dabei zunächst die Renn-Analysen im Mittelpunkt, um 18.25 Uhr gehen die Siegerehrungen in Szene und um 19.00 Uhr sind die Stars im „WM-Studio“ zu Gast. In…

Weitere Maßnahme zur Abfederung gestiegener Wohn- und Heizkosten – Wohnschirm um 55 Millionen Euro aufgestockt Sozialeinrichtungen und ihre Bewohner:innen sowie Studentenheime erhalten Unterstützung bei der Bewältigung der gestiegenen Wohn- und Heizkosten. Die Regierungsparteien bringen dazu in der Nationalratssitzung heute, Dienstag, 31. Jänner 2023, zwei Abänderungsanträge ein. Sie sehen sowohl Förderungen für die Betreiber und Inhaber der Einrichtungen als auch für Bewohner:innen vor. Dazu werden die…