Brunner

Stromverbrauch soll in Spitzenzeiten um 5 % reduziert werden Um die aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise entstandenen hohen Gewinne von Öl- und Gasfirmen abzuschöpfen und die Erlöse von Stromerzeugern zu deckeln, haben die Regierungsparteien einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der heute teils mehrheitlich, teils einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde. Darin enthalten sind unter anderem die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger (EKB-F) sowie eines Energiekrisenbeitrags…

Die Post AG, die über die ÖBAG mehrheitlich im Eigentum der Republik Österreich ist, hält sich „Paketsklaven“ und Finanzminister Brunner schaut als Eigentümervertreter zu. Und jährlich grüßt das Murmeltier: „Das Thema der „Paketsklaven“ holt uns jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit wieder ein, schon seit Jahren“, sagt Katarina Pokorny SWV-Vizepräsidentin und Vorsitzende der Sparte Transport und Verkehr. „Das unmenschliche System seitens einiger Auftraggeber wird angeprangert, aber es passiert leider ganz…

Wiener Verwaltungsgericht bringt entsprechenden Überprüfungs-Antrag an den VfGH ein.  Auf Antrag des Wiener Verwaltungsgerichts (VwG) hat der Verfassungsgerichtshof nun eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen zu treffen: Nicht nur die umstrittene Disziplinarkommission der Ärztekammer soll auf Verfassungskonformität geprüft werden, sondern gleich das Ärztegesetz insgesamt.   KAMMERJUSTIZ KANN EXISTENZBEDROHLICH WERDEN Zur Vorgeschichte: Die willkürlich und intransparent zusammengesetzte…

Scharfe Kritik an Untätigkeit der Regierung auch von ÖVP-Landesrät*innen – Türkis-Grün lässt Haushalte und Unternehmen im Stich – Gaspreisdeckel ist Gebot der Stunde Nachdem türkise Granden wie die ÖVP-Landeshauptleute und Wirtschaftskammerpräsident Mahrer auf SPÖ-Linie eingeschwenkt sind und die rasche Einführung eines Gaspreisdeckels gefordert haben, legen die ÖVP-Wirtschaftslandesrät*innen aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark nach und kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in…

Am 11. Dezember um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 11. Dezember 2022, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Missbrauch in Tiroler Heimen: Reaktionen auf Forschungsbericht Die Wissenschafterin Ina Friedman und der Wissenschafter Friedrich Stepanek setzen sich in ihrem neuen Forschungsbericht mit Missbrauch und Misshandlung in konfessionellen Heimen in Tirol seit 1945 bis in die 1980er Jahre auseinander. Der Bericht ist Teil…

Fortschrittsbericht zur Nationalen Finanzbildungsstrategie liegt auf – Bereits 90 Maßnahmen im Gange – Umsetzung läuft bis 2026 Wien (OTS) - Die Nationale Finanzbildungsstrategie für Österreich wurde als Teil des Regierungsprogramms erarbeitet und im Ministerrat am 29. September 2021 verabschiedet. Nun liegt der erste Fortschrittsbericht vor, der die wesentlichen Umsetzungsschritte des ersten Jahres darstellt. „Die Nationale Finanzbildungsstrategie wurde vor dem Hintergrund ins Leben gerufen, dass…

FPÖ-Antrag auf Schutz des Bargeldes wieder vertagt „Just am Dienstag dieser Woche, als der ÖVP-Finanzminister sein Pseudo-Bekenntnis zum Bargeld ablegte, hat die gleiche ÖVP unseren Antrag auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel wieder einmal vertagt. Es handelt sich also wieder nur um schwarzes Wahlkampf-Geplänkel vor einem Urnengang. Nach der Wahl hat man dann wieder schnell vergessen, was man der Bevölkerung versprochen hat “, betonten heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg.…

Offenbar an Amnesie leidende LH Mikl-Leitner, die ÖVP NÖ-Inseratenaffäre und vom Finanzministerium bezahlte Leistungen für die ÖVP vervollständigen verkommenes Sittenbild „Das Kartenhaus der ÖVP und ihr tiefer Staat brechen krachend zusammen. Während Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch bei ihrem zweiten Auftritt im Untersuchungsausschuss von nichts etwas wissen will und damit ganz Österreich verschaukelt, kommen immer neue schwarze Grauslichkeiten ans Tageslicht“, resümierte heute der FPÖ-Fraktionsobmann im…

Gemeinsame Initiative von BMKOES, BMF, BMBWF und BMAW Wien (OTS) - Bis 2030 sollen möglichst alle Menschen in Österreich über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen – bestehende Initiativen aller Ressorts sollen gezielt verstärkt werden – IT Fachkräfte und Frauenanteil in IT-Berufen sollen gesteigert werden. „Damit Österreich von den wirtschaftlichen und ökologischen Vorteilen der Digitalisierung profitieren kann, sind Breite und Tiefe digitaler Kompetenzen bei Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung…

Seniorenbund-Präsidentin lehnt wie Finanzminister Magnus Brunner Zahlungsobergrenzen bei Bargeld klar ab. Die von der EU-Kommission geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro stößt bei Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec weiterhin auf klare Ablehnung. _„Es besteht die große Gefahr, dass eine derartige Regelung zum Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wird. Deshalb unterstütze ich Finanzminister Magnus Brunner voll und ganz in seinem Kampf gegen versuchte Angriffe und…