Brunner

Immer mehr ÖVP-Granden für SPÖ-Gaspreisdeckel-Modell – Haben Stelzer, Mikl-Leitner und Drexler, die morgen bei LH-Konferenz in Wien sind, schon Termin bei Nehammer und Brunner? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an ÖVP-Finanzminister Brunner geübt, der den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel weiter ablehnt. „Für die Bevölkerung und die heimischen Betriebe sind die hohen Energiekosten immer existenzbedrohender. Immer mehr Menschen können sich…

FMA gebeten, Bedingungen bei Kreditvergabe zu überdenken – Finanzminister Brunner hat daneben auch Konzept ausgearbeitet, um Menschen beim ersten Eigenheimkauf zusätzlich zu entlasten "Die Anschaffung eines Eigenheims soll leistbar sein und es jungen Menschen ermöglichen, Eigentum zu begründen. Dazu bekennt sich auch die Bundesregierung in ihrem Programm klar. Die verschärften Bedingungen bei der Kreditvergabe stehen dem allerdings entgegen", betont ÖVP-Nationalratsabgeordneter Nico Marchetti. Die…

LH Mikl-Leitner: Gemeinden geben in einer herausfordernden Zeit Halt, Orientierung und Vertrauen St. Pölten (OTS/NLK) - Am 16. November 1947 und damit vor 75 Jahren wurde der Österreichische Gemeindebund als Interessensvertretung der Gemeinden und Städte gegründet. Was als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden begonnen hat, hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation entwickelt, der heute 2.082 der 2.093 Gemeinden und Städte in Österreich angehören. Heute,…

Der Wirtschafts- und Industriestandort Österreich darf nicht durch „halbgare Symptombekämpfung“ von ÖVP und Grünen ruiniert werden „Die Strompreisbremse ist nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler. Es wäre klüger, die schwarz-grüne Regierung würde alles daransetzen, das Recht auf Grundversorgung durchzusetzen, denn dann würde sie sich die enorme Summe von vier Milliarden Euro für die Strompreisbremse sparen“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Regelmäßiges Fernbleiben von Regierungsmitgliedern bei Sitzungen des Bundesrats zeigt Geringschätzung für Parlament „Wieder einmal zeigt die Bundesregierung ihre Geringschätzung für das Parlament. Mit der fehlenden Vertretung bei der heutigen Aktuellen Stunde zeigt sich: Von 18 Regierungsmitgliedern konnte offensichtlich niemand gefunden werden, um der Länderkammer Rede und Antwort zu stehen!“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat Stefan Schennach. Die Aktuelle Stunde zum europäischen…

Gemeinden und Städte sind Basis der Demokratie und unerlässliche Gestalter der Lebensräume – Kommunale Selbstverwaltung ist Erfolgsmodell für die Zukunft Am 30. November lud die Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und Städte zur Feierstunde ins Palais Niederösterreich nach Wien. Der Österreichische Gemeindebund wurde am 16. November 1947 zunächst als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden gegründet und hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation…

Pauschale Reiseaufwandentschädigung für Sportler:innen soll erhöht werden Im heutigen Finanzausschuss wurden zwei Initiativen der Regierungsparteien mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS auf den Weg gebracht. Um die aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise entstandenen hohen Gewinne von Öl- und Gasfirmen abzuschöpfen und die Erlöse von Stromerzeugern zu deckeln, haben die Regierungsparteien einen Gesetzesentwurf (3024/A) vorgelegt, der die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für fossile…

Neues Wertpapierfirmengesetz soll Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen schaffen Der Finanzausschuss nahm heute den ersten Bericht zur Inflationsentwicklung zum Anlass, um eine Debatte über die im Oktober auf 11,0 % gestiegene Inflation abzuhalten. Die im März 2022 eingerichtete Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung kam in dem Bericht zum Schluss, dass der Anteil jener, die sich die Befriedigung von Grundbedürfnissen nicht leisten können, weiterhin ansteigen werde. Während…

Pressekonferenz zum Thema "Start der Stromkostenbremse" Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Michael Strugl, Präsident Oesterreichs Energie, laden herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Start der Stromkostenbremse" ein. Zeit: Mittwoch, 30.11.2022, 8:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen. Darüber hinaus…

Mittwoch, 30. November von 10-12 Uhr im Palais Niederösterreich, 1010 Wien Der Österreichische Gemeindebund wurde als Interessensvertretung der Gemeinden und Städte am 16. November 1947 gegründet. Anlässlich dieses Jubiläums lädt der Gemeindebund zur Festveranstaltung ins Palais Niederösterreich ein. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und Ländern werden bei der Veranstaltung erwartet, darunter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch die Festrede halten wird. Zu den Gästen zählen u.a.…