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Schwerpunktaktion der Finanzbehörden auf der A10 – Reisebusunternehmen müssen 1,8 Mio. Euro Umsatzsteuer nachzahlen

Zusammenarbeit mehrerer Behörden: Finanzamt Österreich, Zollamt Österreich, Amt für Betrugsbekämpfung, Landesverkehrsabteilung Salzburg und Landespolizeidirektion Kärnten Wien (OTS) - Ein ämter- und behördenübergreifender Einsatz am 10. und 11. September führte zu einer spektakulären Summe von 1,8 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Kontrolliert wurden bei der Aktion Reisebusse aus Drittstaaten im Linienverkehr auf der A10 Tauernautobahn. Der außergewöhnliche Erfolg ist kein Glückstreffer, sondern zeigt

SPÖ-Deutsch kritisiert türkis-grüne Schlafwagenpolitik bei AT-Alert: „Wenn es um Sicherheit geht, darf keine Zeit verloren werden!“

Nehammer-Regierung weiter als Gefährder unterwegs – Was in anderen Ländern schon längst Standard ist, wird durch unfähige ÖVP-Regierung weiter verschleppt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, die Untätigkeit der Regierung in Sachen Katastrophenwarnung via Handy kritisiert. „Wenn es um die Sicherheit und den Schutz von Menschenleben geht, zählt jede Sekunde. Umso verantwortungsloser ist es, dass die türkis-grüne Regierung bei der Umsetzung eines modernen und schnellen

Brunner: ÖBAG evaluiert Gasversorgungssicherheit in Österreich

Finanzminister kündigt beim Oesterreichs Energie Kongress eine Prüfung sämtlicher Optionen zur Sicherung der Gasversorgung durch die ÖBAG an. ENERGIEKOSTENZUSCHUSS FÜR KMU: NEBEN DER STROMPREISKOMPENSATION FÜR DIE INDUSTRIE WERDE EIN ENERGIEKOSTENZUSCHUSS IN DEN KOMMENDEN TAGEN VORGESTELLT, SAGT FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER BEIM OESTERREICHS ENERGIE KONGRESS 2022. „Die Arbeiten laufen derzeit auf Hochtouren“, kündigt Finanzminister Magnus Brunner beim Kongress von Oesterreichs Energie einen

Industrie zu FH-Entwicklungs- & Finanzierungsplan: Mehr MINT-Studienplätze zur Bekämpfung des Fachkräftemangels notwendig

IV-GS Neumayer: Zukunftspaket für Fachhochschulen und Unternehmen schnüren – zusätzlich 1.200 bundesfinanzierte MINT-Studienplätze jährlich schaffen Wien (OTS) - „Der akute Fachkräftemangel der heimischen Unternehmen im MINT-Bereich verlangt dringend nach entsprechenden Weichenstellungen und Prioritätensetzung im künftigen Fachhochschul-Finanzierungs- und Entwicklungsplan, betont, Mag. Christoph Neumayer heute Donnerstag. Der MINT-Arbeitsmarkt boome, allein in Österreich werde mit einem Plus von 55.500

Taucher/Nevrivy (SPÖ): Klares Bekenntnis zu Lückenschluss im Regionenring und Nordostumfahrung

Beschlussanträge der FPÖ und ÖVP im Wiener Gemeinderat sind überflüssig Für den SPÖ-Klubvorsitzenden Josef Taucher und den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ist klar: „Wenn wir den Transitverkehr um die Stadt lenken und eine echte Entlastung für die verkehrsgeplagten Wiener:innen wollen, braucht es den Lückenschluss im Regionenring und damit die  Nordostumfahrung. Die Position des Wiener Gemeinderats ist unverändert – zwei Drittel der Mandatar:innen des Wiener Gemeinderats haben sich für

Novak (SPÖ): Wir müssen gemeinsam Fürsorge tragen und gemeinsam Lösungen finden

Zusammensetzen und reden anstatt mieser Kampagnen SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak findet es bedenklich und widerlich, wie die Oppositionsparteien – allen voran die ÖVP – auf die Situation der Wien Energie reagierte – und nach wie vor reagiert. Für sie gebe es zwei Möglichkeiten, dieses Thema rund um den „Black Friday“ aufzuarbeiten. „Nämlich auf die Art und Weise, wie es in der Schweiz passierte: Die Axpo hatte sich an die Regierung gewandt und in aller Ruhe wurde eine Lösung gefunden, ohne damit an die

Nationalrat beschließt Listung der COVID-19-Förderungen über 10.000 € in Transparenzdatenbank

Opposition geht Novelle nicht weit genug Der Nationalrat gab heute grünes Licht für die Veröffentlichung von COVID-19-Förderungen in der Transparenzdatenbank. Auf Initiative von ÖVP und Grünen wird der rechtliche Rahmen für die Veröffentlichung von Corona-Hilfen des Bundes adaptiert. Während ÖVP und Grünen darin einen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit sahen, fehlt es den Oppositionsparteien weiterhin an Transparenz. Konkret werden künftig COVID-19-Förderungen für Betriebe über einem

PULS 24: Brunner sieht Österreich bei Rechtsstaatlichkeit auf einer Stufe mit Russland

„Milborn Spezial“ mit Brunner und Grosz am Mittwoch ab 20:15 Uhr auf PULS 24 Bei "Milborn Spezial" spricht der Bundespräsidentschaftskandidat der MFG, MICHAEL BRUNNER, über seine Pläne als Bundespräsident. Er wünsche sich, dass über einen EU-Austritt "öffentlich diskutiert" wird. Den österreichischen Rechtstaat sieht Brunner nicht gefestigt. Auf einer Skala von 1 bis 10 (1 bedeutet sehr schlecht und 10 sehr gut) bewertet der Bundespräsidentschaftskandidat der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) Michael

Wr. Gemeinderat Josef Taucher (SPÖ): Energiekrise kann nur solidarisch bewältigt werden – müssen gemeinsam Lösungen finden

„Parteipolitisches Hickhack hat in Zeiten wie diesen keinen Platz. Wir können die Energiekrise nur gemeinsam im Schulterschluss bewältigen. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit in unserer Gesellschaft zu schaffen. Deshalb müssen wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher in seiner Replik auf die Debatte zu den aktuellen energiewirtschaftlichen Herausforderungen im Wiener Gemeinderat.  „Wien Energie ist ein wirtschaftlich gesundes, solides

Budgetausschuss zum Bundesrechnungsabschluss 2021

Rechnungshof fehlt Transparenz bei Werkleistungen Der Budgetausschuss widmete sich heute dem Bundesrechnungsabschluss 2021. Im Vordergrund standen dabei die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und Finanzminister Magnus Brunner standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Kraker forderte Strukturreformen in den nächsten Jahren. Im Anschluss daran widmete sich der Budgetausschuss den laufenden Budgetzahlen sowie der Forderung der NEOS, nach einer Einbuchung