Brunner

Länderkammer lehnt Novelle aufgrund eines redaktionellen Versehens einstimmig ab Wien (PK) - Aufgrund eines redaktionellen Versehens in der Ausfertigung des Gesetzestextes erhob der Bundesrat heute einstimmig Einspruch gegen die Bundesministeriengesetz-Novelle, die den rechtlichen Rahmen für die jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung zum Inhalt hat. Damit wandert die Vorlage zurück an den Nationalrat, der sich neuerlich damit befassen muss. Zur Diskussion in der Länderkammer standen…

Pensionist*innen müssen trotz Leerständen Dienstwohnungen räumen Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfragebeantwortung ergibt, dass pensionierte Mitarbeiter*innen trotz eines Fünftels an Leerständen in Naturalwohnungen des Bundes ihre Wohnungen räumen müssen. SPÖ-Verteidigungssprecher im Bundesrat David Egger dazu: „Die Bundesregierung weigert sich, die Pensionserhöhung vorzuziehen, um die Teuerung zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen pensionierte Heeresbedienstete ihre Wohnungen räumen, obwohl über 300…

FINISSAGE zur Jubiläumsveranstaltung „Jetzt im Recht! – Wege zur Gleichbehandlung“: GAW weist auf Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz hin Wien (OTS) - Als Abschluss ihrer Ausstellung zum 30-jährigen Bestehen der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) und des Jubiläums der Stonewall Riots – der Geburtsstunde der modernen LGBTQIA+ Bewegung – beschäftigte sich die GAW am 28. Juni 2022 im Rahmen einer Finissage mit der Geschichte und der rechtlichen Situation der LGBTQIA+ Community in Österreich. Als…

„Auch Minister Kocher bringt nichts zusammen, wenn es um arbeitslose Menschen geht“ Wien (OTS/SK) - „Wenn es um die Klientel der ÖVP geht, geht alles sehr schnell in dieser Regierung. Da werden Sondersitzungen im Parlament gemacht, da werden Gesetze durchgepeitscht, damit schnell Geld fließt. Aber wenn es um Pensionist*innen geht, die ihr Leben lang Beiträge eingezahlt haben, und nicht mehr wissen, wie sie bei diesen extremen Preissteigerungen ihr Leben bestreiten sollen, das ist der ÖVP egal“, ärgert sich…

Pensionisten finanzieren bereits seit über einem Jahr horrende Teuerung vor – monatliches Minus von 89 Euro Wien (OTS) - Heftige Kritik auf das NEIN von ÖVP-Finanzminister Brunner zu einem vorgezogenen Pensionsplus noch heuer kommt vom Pensionistenverband Österreichs (PVÖ). Dessen Präsident Dr. Peter Kostelka: „Brunner kennt anscheinend die Lebensrealität der großen Mehrheit der Pensionisten nicht. Selbst unter Einrechnung der Maßnahmen der Regierung, die zum großen Teil von der Bevölkerung selbst…

Förderzusagen des Filmfonds Wien zur 3. Jurysitzung 2022 und zum 2. TV-Antragstermin 2022 Wien (OTS) - In der aktuellen Kinofilm-Förderrunde des Filmfonds Wien halten sich dokumentarische und fiktionale Stoffe die Waage. Förderung erhalten unter anderem die neuen Dokumentarfilme von Nikolaus Geyrhalter, Elisabeth Scharang und Kristin Gruber sowie von Goldene-Bär-Gewinnerin Adina Pintilie. Regisseur Juri Rechinsky widmet sich in zwei Dokumentarprojekten dem Ukraine-Krieg. Unter den Spielfilmzusagen finden…

Finanzierung und Planungssicherheit bis 2026, Aufstockung von MINT-Plätzen, Teuerungsausgleich, mehr Durchlässigkeit und gemeinsame Weiterentwicklung wird gefordert Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Gewerkschaft GPA (GPA) und die Industriellenvereinigung (IV) fordern gemeinsam ein Zukunftspaket für Fachhochschulen. Denn der aktuelle Entwicklungs- und Finanzierungsplan bis 2022/23 ist praktisch ausgeschöpft, so die Sozialpartner und die…

Gespräche über Lehrlinge, Facharbeiter und den Wirtschaftsstandort Pinzgau Zell am See (OTS) - Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Datum und Ort 30. Juni 2022 15:00 bis 16:00 Uhr Lunastraße 5 5700 Zell am See Österreich Teilnehmerinnen und Teilnehmer * Martin Kocher, Bundesminister * Gertraud Salzmann, Nationalratsabgeordnete * Salome Rattensberger, Vizebürgermeisterin von Zell am See * Stefanie Hagleitner, Mitglied der Unternehmerfamilie * Ernst Brunner,…

Kritik der Opposition an der Abwicklung der Maßnahme sowie an fehlender Obergrenze beim Gasdiversifizierungsgesetz Wien (PK) - Neben den Hilfspaketen für private Haushalte hat die Regierung nun auch Fördermaßnahmen für energieintensive Betriebe auf den Weg gebracht. Durch einen mit ÖVP-Grünen-Mehrheit gefassten Beschluss im Budgetausschuss erhält der Wirtschaftsminister die Möglichkeit, für diesen Zweck insgesamt 450 Mio. € bis Ende 2023 ausschütten zu können. Im Konkreten sieht das…

Regelung analog zum Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener:innen auch für Selbstständige geplant Wien (PK) - Für den Einkauf von Einsatzfahrzeugen sollen den Feuerwehren jährlich zusätzliche 20 Mio. € aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Dafür hat sich heute der Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen. Zu einer Novelle zum Einkommensteuergesetz 1988, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die vorerst nur redaktionelle Anpassungen…