Finanzausschuss gibt grünes Licht für Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026

Senkung soll unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte betreffen

ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten im heutigen Finanzausschuss für die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel. Ab dem 1. Juli 2026 soll sie von bisher 10 % auf 4,9 % reduziert werden. Dies soll für folgende Lebensmittel gelten: Milch einschließlich laktosefreier Milch, Joghurt, Butter, frische Eier von Hühnern, frisches und (tief)gekühltes Gemüse, Früchte, Reis, Weizenmehl und -grieß, Teigwaren ungekocht bzw. unbefüllt, Brot sowie Speisesalz. Restaurationsumsätze sollen vom Anwendungsbereich nicht umfasst sein.

FINANZMINISTER ERWARTET 100 Ꞓ ENTLASTUNG PRO HAUSHALT UND JAHR

Durch die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel soll die österreichische Bevölkerung in den aktuell herausfordernden Zeiten unterstützt und die Haushalte angesichts der weiterhin spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich gezielt entlastet werden, heißt es in der Regierungsvorlage von Finanzminister Markus Marterbauer (474 d.B.). Für private Haushalte soll sich dadurch eine durchschnittliche Entlastung von knapp 100 Ꞓ pro Jahr ergeben. Die Steuersenkung führt laut den Berechnungen des Finanzministeriums bis zum Jahr 2030 zu Mindereinnahmen von 1,7 Mrd. Ꞓ. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme ab 2027 jährlich 400 Mio. Ꞓ an geringeren Steuereinnahmen verursacht. Für das Jahr 2026 werden Mindereinnahmen von 135 Mio. Ꞓ prognostiziert. Teilweise gegenfinanziert werden soll dies durch eine von der Bundesregierung angekündigte Paketabgabe in der Höhe von zwei Ꞓ pro Sendung.

Die Umsatzsteuersenkung sei – neben dem Fokus auf erschwingliche Haushaltsenergie und Mietpreise – verteilungspolitisch wichtig und Teil der Strategie der Bundesregierung zur Inflationsdämpfung, betonte Finanzminister Markus Marterbauer im Ausschuss. All diese Maßnahmen gemeinsam würden immerhin einen Dreiviertelprozentpunkt zur Senkung der Teuerung beitragen. Aufgrund der budgetären Rahmenbedingungen habe man sich auf ein insgesamtes Volumen von 400 Mio. Ꞓ geeinigt. Obwohl die Paketabgabe einen leicht inflationserhöhenden Effekt haben werde, wird laut Marterbauer die Verteilungsanalyse der Umsatzsteuer-Senkung aber positiv bleiben. Was die Umstellung der Registrierkassen betrifft, sei sein Haus in laufendem Kontakt mit der Interessensvertretung der Wirtschaft. Man habe diesbezüglich bis dato noch keine Probleme signalisiert bekommen.

SPÖ UND ÖVP SPRECHEN VON ENTLASTUNG FÜR KLEINE EINKOMMEN, FPÖ UND GRÜNE ORTEN NEUE BELASTUNG DURCH PAKETSTEUER

Erstmals sei eine Bundesregierung bereit, aufgrund der anhaltenden Teuerung in die Preise einzugreifen, zeigte sich Christoph Matznetter (SPÖ) erfreut. Aufgrund der budgetären Lage habe man eine Gegenfinanzierung in Form der Paketabgabe vereinbart, die seit gestern in Begutachtung sei. Dem schloss sich Barbara Teiber (SPÖ) an. Jede Maßnahme zur Dämpfung der Inflation sei sowohl für die gesamte Wirtschaft als auch für die Erwerbstätigen wichtig. Zudem bringe die Senkung der Umsatzsteuer eine überproportionale Entlastung für kleine Einkommen. Auch die geplante Paketabgabe sah Teiber positiv, da es dadurch zu einer Stärkung des stationären Handels komme.

Obwohl eine Senkung der Lebensmittelpreise grundsätzlich zu begrüßen sei, würden für seine Fraktion die Nachteile der aktuellen Regelung überwiegen, hielt Jakob Schwarz von den Grünen fest. Das betreffe etwa die Verteilungswirkung, da es für Haushalte mit hohen Einkommen zu mehr Entlastung komme und die Weitergabe der Senkung durch den Lebensmittelhandel fraglich sei. Zudem hätten andere Maßnahmen, wie die Abschaffung des sogenannten „Österreich-Aufschlags“ einen größeren Preiseffekt. Elisabeth Götze (Grüne) sprach von einer „nicht ganz durchdachten Lösung“, da es mit der zur Gegenfinanzierung geplanten Paketabgabe zu einer „echten neuen Steuer für alle“ komme.

Das sah Gerhard Kaniak (FPÖ) ähnlich, der keine Entlastungswirkung durch die Einführung neuer Abgaben für die Bevölkerung erkennen konnte. Zudem befürchtete der FPÖ-Mandatar Probleme bei der Umstellung der Kassensysteme auf den neuen Steuersatz mit Kommastelle. Michael Fürtbauer (FPÖ) sprach von einer praxisuntauglichen Lösung und ortete Unklarheiten, etwa bei gastronomischen Mischleistungen von Supermärkten oder für Buschenschanken.

Man solle die Umsatzsteuer-Senkung „nicht verkomplizieren“, hielt Gabriel Obernosterer (ÖVP) der FPÖ-Kritik entgegen. Die Praxis werde zeigen, dass es hier zu keinen Problemen kommen werde. Es sei gut, dass es zu billigeren Preisen zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten und somit zur Inflationsdämpfung komme.

Aufgrund der gerade erfolgten Ankündigung zur Gegenfinanzierung habe der Budgetdienst des Parlaments die geplante Paketabgabe noch nicht in seine Analyse zur inflationsdämpfenden Wirkung der Umsatzsteuer-Senkung inkludieren können, man gehe aber dadurch von einer geringeren Wirkung aus, so dessen Leiterin gegenüber Alexander Petschnig (FPÖ). Es komme nun auf die ebenfalls angekündigten begleitenden Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung an.

GRÜNE FORDERN VERLÄNGERUNG DER ERHÖHTEN STABILITÄTSABGABE BIS 2029

Von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt wurde ein Antrag der Grünen, indem sie sich für einen größeren Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung einsetzen (767/A). Konkret soll es zu einer Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe bis 2029 kommen. Während andere Bereiche durch Budgetsanierungsmaßnahmen dauerhaft belastet würden, müssten Banken nur zwei Jahre lang etwas beitragen, wird kritisiert. Geht es nach den Grünen, so ist der Beitrag der „starken Schultern“ zum Sparprogramm bis zum Erreichen der Maastricht-Defizit-Grenze zu verlängern.

Der Antrag habe Wirkung gezeigt, da geplant sei, im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 eine Verlängerung der Stabilitätsabgabe vorzusehen, zeigte sich Jakob Schwarz (Grüne) erfreut.

Kurt Egger (ÖVP) argumentierte die Vertagung des Antrags mit den dementsprechenden laufenden Verhandlungen zum Budgetbegleitgesetz für den kommenden Doppelhaushalt.

Neuerlich vertagt wurden zudem zwei weitere Anträge der Grünen. Darin machen sie sich für eine Steuerbefreiung für E-Kfz im Dienst der Allgemeinheit (583/A(E)) sowie für eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen stark (748/A(E)). (Schluss Finanzausschuss) med

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