Brunner

Gerald Loacker: „Es muss sichergestellt werden, dass die Tarifstufen jährlich mit der vollen Inflation angepasst werden und nicht nur mit 2/3 davon." Wien (OTS) - Die Idee, die Abschaffung der Kalten Progression in den Verfassungsrang zu heben, sieht NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker grundsätzlich positiv. Damit würde den Menschen endlich etwas zurückgegeben werden. „Es muss aber sichergestellt werden, dass die Tarifstufen jährlich mit der vollen Inflation angepasst werden und nicht nur…

Mineralölgewinne abschöpfen, statt Pensionist*innen und kleine und mittlere Einkommensbezieher*innen abzuzocken! Wien (OTS/SK) - Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung ist Anfang der Woche präsentiert worden und Ende der Woche spricht der Finanzminister schon von Ausgabenkürzungen und Reformen. „Wenn die ÖVP von Ausgabenkürzungen und Reformen spricht, heißt das für gewöhnlich schmerzliche Einsparungen auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher*innen“, warnt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer…

Senkung der Energieabgaben und der Mehrwertsteuer wäre kein Eingriff in den freien Markt Wien (OTS) - „Die hauptsächlich auf Einmalzahlungen beruhenden Maßnahmen der Regierung bekämpfen nicht die Ursachen der Inflation“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs zu den Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal. „Die Preise werden leider weiter explodieren. Denn weder ist die Regierung bereit, die inflationstreibende falsche Politik in den großen…

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Politik am Ring, Konferenz zur Zukunft Europas, Besuch aus Armenien Wien (PK) - Kommenden Donnerstag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über erste Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets zu beraten. Davor werden sich der Budgetausschuss bzw. der Umweltausschuss mit den beiden von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetzentwürfen befassen. Eröffnet wird die kommende Parlamentswoche von Schülerinnen und Schülern im…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Samstag, den 18. Juni bei Volker Obermayr „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Bernadette Aigner 01 36069/19121 bernadette.aigner@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Bäuerliche Familienbetriebe beim Erhalt der Lebensmittelproduktion unterstützen Wien (OTS) - „Das Versorgungssicherungs-Paket ist eine wichtige und notwendige Maßnahme, damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe auch weiterhin ausreichend Lebensmittel für die Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten können. Die 110 Mio. Euro sind bestens investiertes Geld und helfen Bäuerinnen und Bauern, aber in entscheidendem Maße auch der gesamten Bevölkerung“, betont Landwirtschaftskammer Österreich…

Der Bundesparteiobmann der impfskeptischen Partei sieht im Talk auf krone.tv wieder einen Lockdown für Ungeimpfte im Herbst kommen. Wien (OTS) - Trotz der abgesagten Impfpflicht sieht der Bundesparteiobmann der MFG, Michael Brunner, seine Partei nach wie vor gefordert: „Die Freiheit ist immer noch eingeschränkt“. Er fordert im Talk mit Katia Wagner auf krone.tv: „Es muss alles fallen, was mit Corona zu tun hat!“. Das sehen nicht alle Gäste in der Runde bei Katia Wagner so und widersprechen. So sei es für…

Wien (OTS/SK) - „Als großen Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“, bezeichneten SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer das Urteil des EuGH, wonach die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist. Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. „Damit…

Arbeit und Wirtschaft werden wieder in einem Ressort vereint, Finanzministerium erhält neue Zuständigkeiten Wien (PK) - Die von Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung angekündigten Kompetenzverschiebungen haben eine wichtige Hürde genommen. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit ÖVP-Grünen-Mehrheit dafür, die Agenden für Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort zusammenzuführen und weitere Adaptierungen im Bundesministeriengesetz vorzunehmen. Damit könnten die…

Morgen auf PULS 24: Bundeskanzler Nehammer bei "Milborn Spezial", gefolgt von Finanzminister Brunner bei "Milborn". Eva Linsinger und Michael Jungwirth bei "Die Politik-Insider". Wien (OTS) - Die Inflation erreicht mit Mai Rekordwerte und setzt die Regierung unter Handlungsdruck: Mit einem Anti-Teuerungspaket soll die Bevölkerung entlastet werden - unter anderem durch Maßnahmen gegen die kalte Progression und die Erhöhung von Sozialleistungen. In "Milborn Spezial" interviewt Corinna Milborn dazu am…