Brunner

3-tägige Tagung des Städtebundes zu Finanzen und aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden Villach/Wien (OTS/RK) - Von Mittwoch, 1. Juni bis Freitag, 3. Juni 2022 laden der Österreichische Städtebund mit Gastgeber Günther Albel, Bürgermeister der Stadt Villach und Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig zum 71. Österreichischen Städtetag. Das Motto: „VILLACH GRENZENLOS – Die Welt in einer Stadt“. Mehr als 1.000 Bürgermeister*innen, kommunale Vertreter*innen und…

Wien (OTS) - 26 Diensthunde unterstützen die Beamtinnen und Beamten des ZAÖ in ihren vielfältigen Aufgaben. Regelmäßig beweisen die Hunde in ihren Einsätzen den richtigen Riecher – zuletzt Drogen- und Tabakspürhund Kliff, der im Postverteilzentrum Inzersdorf mehrere Sendungen anzeigte und seiner Diensthundeführerin und ihrem Team damit zum Aufgriff von mehr als einem halben Kilo Cannabis und mehr als 150 Gramm Kokain verhalf. Unter anderem verwies der 10-jährige Belgische Schäferhund im April auf eine Sendung, die eine…

Anfragebeantwortung deckt üppige Zuwendungen an umstrittene Umfrageinstitute auch noch 2019 und 2020 auf – 120.000 Euro davon für Corona-Studien Wien (OTS) - Auch in den Jahren 2019 und 2020 wurden die Meinungsforschungsunternehmen von Sabine Beinschab und Sophie Karmasin noch üppig mit Aufträgen aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium versorgt. Das förderte die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,…

Wien (OTS) - (KW 19 von 09. Mai 2022 bis 15. Mai 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 09. Mai 2022 11:00 MEP Lukas Mandl ist anlässlich des Europatages an der HAK Weiz zu Gast 11:00 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch, Direktorin des Jüdischen Museums Wien Dr. Danielle Spera, Schauspielerin und Sängerin Isabell Pannagl, Regisseurin Prof. Anna Badora und Historikerin Dr. Martina Winkelhofer nehmen an der Veranstaltung „Grete Rehor Matinée: Pionierinnen in…

Regierung soll schleunigst Plan vorlegen – SPÖ-Modell: Abschöpfung von Übergewinnen bei allen Krisengewinnern Wien (OTS/SK) - „Seit Monaten dilettiert diese Regierung bei der Bekämpfung der exorbitant hohen Energiekosten herum. Es gibt keinen Plan gegen die Teuerung und die Folgen des Ukraine-Krieges und in der Zwischenzeit leiden die Menschen zunehmend unter den gestiegenen Sprit-, Strom- und Gaskosten. Immerhin sinniert heute der Finanzminister über mögliche Schritte, um die nicht nachvollziehbaren…

Erfolgreiche Jahresbilanz der Steuerfahndung – Zusätzlich drohen weitere 100 Mio. Euro gerichtliche Strafen Wien (OTS) - Die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung hat im Jahr 2021 mit ihren elf Fahndungsteams 221 Fälle abgeschlossen und damit für ein Mehrergebnis von mehr als 56 Millionen Euro gesorgt. Den Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern drohen zusätzlich zu diesen Steuernachzahlungen auch gerichtliche Geldstrafen von in Summe rund 100 Mio. Euro. „Die Steuerfahndung bekämpft…

Informationspflichten für professionelle Anleger:innen und private Altersvorsorge werden an EU-Normen angepasst Wien (PK) - Der heutige Finanzausschuss widmete sich zwei Berichten der Bundesregierung. Darin ging es einerseits um die Entwicklung der Produktpiraterie im Vorjahr. Produktpiraterie in Österreich ist laut Finanzminister Magnus Brunner im Jahr 2021 stark angestiegen. Hauptverantwortlich dafür ist ein einzelner chinesischer Anbieter gewesen. Weiters behandelten die Abgeordneten den…

Großteil der Gutscheine kann erst 2023 eingelöst werden – SPÖ drängt auf befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung angesichts der Rekordteuerung reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Während die Menschen unter dem Rekord-Anstieg von 42 Prozent bei der Haushaltsenergie leiden, werden sie von der Regierung beim Energie-Gutschein verhöhnt“, sagt Deutsch, für…

Gödl: Antrag für Förderung der Integration ukrainischer Vertriebener in Österreich Wien (OTS) - Mit zwei Anträgen setzt sich die ÖVP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses für wesentliche Verbesserungen im Interesse der Menschenrechte ein: Mit einem Initiativantrag, den ÖVP-Migrationssprecher Abg. Ernst Gödl initiiert hat, soll den Vertrieben aus der Ukraine während ihres Aufenthalts in Österreich geholfen werden. Ziel ist es, deren Integration zu…

Regierung hat keinen Plan, um auf Folgen des Krieges abzufedern – Energieversorgung gefährdet, Vertrauen zerstört Wien (OTS/SK) - „Es ist bezeichnend, wenn der hochrangige ÖVP-Multi-Funktionär und Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer heute in mehreren Interviews die groben Versäumnisse der Regierung betreffend der künftigen Energieversorgung Österreichs anprangert. Ich gebe ihm diesbezüglich völlig recht: ÖVP und Grüne, insbesondere Kanzler Nehammer und Ministerin Gewessler haben schon seit Wochen und…