Brunner

Tanner flüchtet statt zu arbeiten – US-Pakt statt höherem Landesverteidigungsbudget Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist nicht überzeugt, dass Bundesministerin Tanner noch lange in der Bundesregierung verweilen wird: „Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis. Ein höheres Budget fürs Bundesheer konnte sie noch immer nicht umsetzen, ihre Vertrauenswerte liegen im Keller, die fehlgeleitete Zentralstellenreform stößt auf immer mehr rechtliche Unmöglichkeiten. Statt sich um diese Baustellen…

Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung führte zwischen 9. März und 7. April schwerpunktmäßige Kontrollen im Kampf gegen illegales Glücksspiel in der Stadt Salzburg durch. In Zusammenarbeit mit der Polizei wurden an fünf Kontrolltagen in zehn Lokalen insgesamt 72 Automaten beschlagnahmt. Die Betreiber der illegalen Glücksspielbetriebe wollten es den Behörden nicht zu einfach machen. Zahlreiche Orte verfügen über Videoüberwachungssysteme und zudem denken sich Kriminelle mehr oder weniger kreative…

Finanzminister Brunner: Der Staat kann nicht jede Krise zu 100% kompensieren, aber unterstützen wo es am nötigsten ist Wien (PK) - In der heutigen Bundesratssitzung richtete die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner. Gegenstand waren die aus FPÖ-Sicht massiven Teuerungen in den verschiedenen Bereichen, von den Energiekosten über die Lebensmittelpreise bis hin zu den Wohnkosten. Der Bundesregierung warfen sie in diesem Zusammenhang eine substanzlose Ankündigungspolitik und…

Debatte über Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales Wien (PK) - Ein Entlastungspaket der Koalitionsparteien gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise führte heute im Bundesrat zu einer intensiven Debatte. Das sogenannte Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der SPÖ für Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher:innen blieb in der Minderheit. Eine Mehrheit in der…

Weitere Themen: Bankenpaket, Entsendung von Soldat:innen, Amtshilfe in Steuersachen und unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat Wien (PK) - Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Exporthaftungen des Bundes debattierten die Abgeordneten im heutigen Hauptausschuss. Finanzminister Magnus Brunner bezifferte das budgetäre Risiko mit 500 Mio. bis 1 Mrd. € für das Bundesbudget 2022 in einer ersten Prognose. Auf der Tagesordnung standen außerdem Berichte über das Bankenpaket und die Entsendung von…

Wien (OTS) - Nach der Angelobung von Florian Tursky durch den Bundespräsidenten als neuen Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband begrüßte ihn Finanzminister Magnus Brunner im Finanzministerium. Damit erweitern und bereichern die Digitalisierungsagenden nun das Aufgabenportfolio des Finanzressorts. „Der heutige Tag ist für uns alle sehr erfreulich. Die Digitalisierung kehrt ins BMF zurück und wir bündeln damit die Kräfte. Ich kenne Florian Tursky schon sehr lange und weiß daher, dass die wichtigen Aufgaben,…

Finanzministerium mit Datenauswertung überfordert – Was kann Familienbeihilfeverfahren FABIAN überhaupt? Wien (OTS) - Für Verwunderung sorgt bei FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage in Sachen Familienbonus Plus durch ÖVP-Finanzminister Brunner. Der Familienbonus Plus muss auch für Kinder bezahlt werden, die nicht in Österreich wohnhaft sind, für die aber gemäß der EU-Verordnung 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung ein Anspruch besteht. Dies trifft…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner lädt die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Foto- und Filmmöglichkeit zur "Begrüßung von Staatssekretär Florian Tursky im Finanzministerium“ ein. Zeit: Mittwoch, 11.05.2022, um 12:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Erdgeschoß Vor Ort besteht eine kurze Film- und Fotomöglichkeit. Bitte beachten Sie, dass für den Einlass die strenge Berücksichtigung der 2G Regel sowie im Haus die FFP2-Maskenpflicht und Abstandsregeln…

20 Führungskräfte schließen die 27. Abteilungsleiterakademie im Hotel Reschenhof in Mils erfolgreich ab. Wien (OTS) - Die beste Investition im Tourismus ist jene in die Ausbildung der Mitarbeiter:innen, streicht Brigitta Brunner, Leiterin des ÖHV-Campus, im Rahmen der Abschlussfeier der 27. Abteilungsleiterakademie im Hotel Reschenhof in Mils hervor: „Jeder Betrieb kann sich glücklich schätzen, so engagierte und fähige Mitarbeiter:innen wie euch zu haben“ gratuliert Brunner gemeinsam mit Julia Geistberger,…

Wien (OTS) - „Durch die Neuaufstellung des Regierungsteams ist es Bundeskanzler Nehammer gelungen, die Gewichtung in den Ministerien entsprechend der aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen neu zu verteilen. Er setzt damit ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft“, so WB-Generalsekretär und Abg. z. Nr. Kurt Egger. Martin Kocher ist künftig auch für die Wirtschaftsagenden verantwortlich, wodurch ein starkes Ministerium aus Arbeit und Wirtschaft geschaffen wird. „Kocher hat die letzten Monate…