Brunner

SPÖ fordert Maßnahmen gegen Rekordteuerung: Steuern auf Arbeit senken, Pensionen erhöhen, Mehrwertsteuer auf Energie befristet aussetzen – „Es gilt, Armut zu verhindern“ Wien (OTS/SK) - In der von der SPÖ eingebrachten Sondersitzung des Nationalrats zur dramatischen Teuerungswelle hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner die türkis-grüne Regierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen und die Bevölkerung zu entlasten. „Die Menschen in Österreich leiden unter einer…

Am 6. April um 20.15 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Keine Feier ohne Anstoßen, kein Match ohne Bier, keine Hüttengaudi ohne Schnapserl: Alkoholgenuss ist ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Kultur. Obwohl gesundheitliche und psychische Folgen des Alkoholkonsums hinlänglich bekannt sind, trinken die Österreicherinnen und Österreicher viel und gerne. Die Mengen werden gerne heruntergespielt, Trinkfestigkeit gilt als Tugend, Nichttrinker müssen eine Erklärung für ihre Abstinenz abliefern. Lisa…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Alfred Hacker und Wilfried Lehner laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Präsentation Jahresbilanz 2021 der Finanzpolizei“ ein. Zeit: Mittwoch, 06.04.2022, um 11:30 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen. Darüber hinaus besteht vor Ort eine Film- und Fotomöglichkeit. Bitte…

SPÖ fordert generelles Aussetzen aller Mietanpassungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Mietrechts Wien (OTS/SK) - Wegen der maßlosen Erhöhung der gesetzlichen Mieten durch die Bundesregierung stehen viele Mieter*innen vor großen Herausforderung. Daher lohnt es sich, die Legalität der Erhöhung zu prüfen, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Noch nie wurden in Österreich die gesetzlichen Richtwertmieten so dramatisch angehoben wie gestern. Rund sechs Prozent macht die Anhebung aus, die bereits für…

Insgesamt vier Mandate, 11% bei den angestellten Ärzten Wien (OTS) - Nach dem Erfolg bei den ÄK-Wahlen in Wien und im Burgenland war die MFG-Ärzteliste jetzt auch in Niederösterreich erfolgreich. Konkret: Angestellte Ärzt:innen: vorläufig 2 Mandate, 11 % der Stimmen Niedergelassene Allgemeinmediziner:innen: vorläufig 1 Mandat, Niedergelassene Fachärzt:innen: vorläufig 1 Mandat, Turnusärzt:innen: vorläufig 5,8%, “Die Ärztekammer hat sich von den Interessen ihrer Mitglieder immer mehr abgewendet und bei…

Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen frei machen Wien (OTS) - „Der Rücktritt der Spitze des ÖVP-Wirtschaftsbunds Vorarlberg infolge des Steuerskandals war längst überfällig – jetzt muss die lückenlose Aufklärung folgen und garantiert werden! Magnus Brunner kann daher als ehemaliger WB-Vorarlberg-Spitzenfunktionär nicht länger Finanzminister bleiben, sondern muss seine Verstrickungen sofort offenlegen und einen Schritt zur Seite machen. Sein Amt hat er…

Wien (OTS) - (KW 14 von 04. April 2022 bis 10. April 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 04. April 2022 18:30 Politische-Akademie-Präsidentin Abg.z.NR Bettina Rausch, BM Martin Kocher und die Direktorin des Instituts für Wirtschaftsforschung ECO Austria, Monika Köppl-Turyna, bei der Veranstaltung „Für uns in der Regierung. Mit uns im Gespräch.“ (Tivoligasse 73, 1120 Wien) MEP Mandl spricht bei der Abschlussfeier des LEADER Strategieprozesses Weinviertel Ost über die…

Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, internationale Termine, Welt-Roma-Tag Wien (PK) - Neben einigen Fachausschüssen des Nationalrats tagen kommende Woche der Bundesrat und sein EU-Ausschuss. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Parlaments Milan Laurenčík sowie mit dem irischen…

Jahresbilanz 2021 des Teams Reiseverkehr am Flughafen Wien: Knapp 3.000 Aufgriffe Wien (OTS) - Der Zoll kommt auch in schwierigen Zeiten seinen Aufgaben nach und schützt Österreich effektiv vor internationalen Schmuggelversuchen. So haben die Zöllnerinnen und Zöllner, die den Reiseverkehr am Flughafen Wien kontrollieren, im vergangenen Jahr bei 37.840 Kontrollen 2.946 Aufgriffe verzeichnet. Dabei kam es zu 1.466 Beschlagnahmen und in 68 Fällen zu Anzeigen an die Finanzstrafbehörde. Nach wie vor ist das…

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert Produktpirateriebericht 2021; Rund 150 % Steigerung von Sendungsaufgriffen im Vergleich zu Vorjahr Wien (OTS) - Marken- und Produktpiraterie führen nicht nur zu wirtschaftlichen, sondern oft auch zu gesundheitsschädlichen Gefahren. Um vor diesen Risiken zu warnen und das Bewusstsein der Menschen zu stärken, veröffentlicht das Bundesministerium für Finanzen seit 2006 jährlich den Produktpirateriebericht und übermittelt diesen auch dem Nationalrat. Im Jahr 2021 hat…