Brunner

Budgetausschuss diskutierte über Abschaffung der kalten Progression Wien (PK) - Der Budgetausschuss diskutierte heute über den laufenden Budgetvollzug. Darin ging es neben den Monatserfolgsberichten von Oktober bis Dezember 2021 auch um die Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 4. Quartal 2021, um die Bundeshaftungen, die Finanzschulden sowie um die Euro-Krisenländer. 2021: Um 10,6 Mrd. € höhere Steuereinnahmen Liest man den Monatserfolgsbericht des Finanzministeriums, so beläuft sich…

COVID-19-Compliance wird im Transparenzdatenbankgesetz verankert Wien (PK) - Zentrales Thema im ersten Teil des heutigen Budgetausschusses war die mit der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2023 verbundene Anpassung der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG. Konkret geht es um die Vereinbarungen über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, über die Zielsteuerung-Gesundheit und über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich…

Neuwahlen und unabhängiger Covid-Untersuchungsausschuss gefordert Wien (OTS) - „Die Bundesregierung hat die Bevölkerung völlig sinnlos zwei Jahre lang in Geiselhaft genommen und massiv unter Druck gesetzt. Die ungeimpfte Bevölkerung wurde wochenlang in Hausarrest gehalten, gedemütigt und als Bürger zweiter Klasse behandelt. Jetzt, wo der Gesundheitsminister offenbar die Fragen des VfGH nicht schlüssig beantworten kann, versucht man, sich mit Lockerungen aus der Affäre zu stehlen“, sagt RA Dr. Michael…

MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) – feiert ersten Geburtstag Wien (OTS) - Also sich vor einem Jahr am Valentinstag die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (oft “Mit Freundlichen Grüßen” apostrophiert) als Protestbewegung gegen unangemessene Covid-Maßnahmen und drohende Impfpflicht gründete, wurde sie von den Medien zuerst ignoriert, hernach als rechte Schwurbler- und Esoteriker-Gruppierung verunglimpft. Mittlerweile wird auch international über die Erfolge der MFG berichtet – zuletzt etwa auf Al…

Wien (OTS) - Am Landesgericht Wien wurden im Jänner die Urteile in einem großen Finanzstrafverfahren rund um eine Immobiliengruppe gefällt: Der Firmengründer wurde wegen Abgabenhinterziehung von knapp 5 Mio. Euro zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Mio. Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. In Summe wurden 12 Mio. Euro an nicht bezahlten Steuern und Abgaben eingetrieben. „Steuer- und Abgabenbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet unserem Wirtschaftsstandort und den…

Wien (OTS) - (KW 7 von 14. Februar 2022 bis 20. Februar 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. Februar 2022 BM Klaudia Tanner nimmt an den bilateralen VM-Gesprächen in Zypern und Griechenland teil (bis 16.02.) BM Magnus Brunner trifft in Berlin den deutschen Finanzminister Christian Lindner BM Martin Kocher nimmt am informellen BESO Rat in Bordeaux teil (bis 15.02.) Mittwoch, 16. Jänner 2022 BM Magnus Brunner im Budgetausschuss des Nationalrates Donnerstag, 17. Jänner…

TV-Magazin "Land und Leute" am Samstag, 19. Februar 2022 um 16:30 Uhr in ORF 2 St. Pölten (OTS) - Das Konzept der Dorfläden setzt sich in vielen Regionen immer mehr durch. Zwar sprießen Hofläden und Bauernläden in den letzten Jahren vermehrt aus dem Boden. Denn immer mehr Kunden schätzen es, die Produzenten persönlich zu kennen. Doch nicht jeder Kunde hat die Möglichkeit, mehrmals im Monat verschiedene Hofläden zu besuchen. Da werden Dorfläden wie in Puchkirchen am Trattberg in Oberösterreich immer…

Zuständige Minister Mückstein und Brunner sollen rasch handeln Wien (OTS/SK) - „Wieder einmal ist die Regierung säumig, wenn es um mehr und bessere Rechte für Österreichs Konsument*innen geht“, kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits heute, Mittwoch, den Umstand, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat. In dem neuen Vertragsverletzungsverfahren forderte die EU-Kommission Österreich auf, seine nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz von…

In-App-Käufe und Glückspielmechaniken als besondere Herausforderungen Wien (OTS) - Fehlende soziale Kontakte, weniger Aktivitäten außer Haus und massive Einschränkungen des Alltags: kein Wunder also, dass die Zahl der Menschen, die Spiele auf dem Handy, dem Computer oder mit Konsolen spielen, deutlich zugenommen haben. Das zeigt nicht zuletzt eine Studie, die unter 800 Wiener*innen durchgeführt wurde. Zwischen Juli und September 2021 stieg die Nutzung von Handyspielen um 9 Prozentpunkte gegenüber 2019. Mit…

Wien (OTS) - Auch bei den XXIV. Olympischen Winterspielen in Peking ist das Bundesministerium für Finanzen wieder mit einigen Topathletinnen und -athleten aus den Reihen seiner Zollbediensteten vertreten. Österreich schickt ein 106-köpfiges Aufgebot nach China. Für das Finanzressort sind die folgenden Zöllnerinnen und Zöllner auf Medaillenjagd: Patrick Jakob im Biathlon, Lisa Unterweger, Benjamin Moser und Mika Vermeulen im Langlauf. Lukas Greiderer in der Nordischen Kombination sowie Stefan Brennsteiner, Katharina…