Brunner

Wien (OTS/SK) - Österreich wird von einer wahren Teuerungslawine überrollt. Die Inflation im November lag bei 4,3 Prozent und ist damit so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Besonders dramatisch ist der Preisanstieg bei Treibstoffen und Energiepreisen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die gewaltigen Preissteigerungen machen immer mehr Menschen enorm zu schaffen. Viele stehen vor der Entscheidung, ob sie heizen oder Essen kaufen können. Das darf in einem Land wie Österreich nicht sein.“…

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik ab dem Kindergartenjahr 2022/23 – es ist jetzt Zeit zu handeln Wien (OTS) - Ab Jänner 2022 starten die neuen Verhandlungen mit Ihnen und Ihren VertreterInnen zu den Schwerpunktsetzungen im Bereich elementarer Bildungseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2022/23. Jetzt ist die Chance da, dass der Blick auf das gesunde, sichere und bildungsgerechte Aufwachsen für alle Kinder in Österreich verstärkt und wegweisend…

Vereinfachte Stundungen, COVID-19-Ratenzahlungsmodell und Stopp der Stundungszinsen sollen bei Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für Erleichterung sorgen Wien (OTS) - Die vom Lockdown im November und Dezember 2021 betroffenen Unternehmer werden durch die Finanzverwaltung wie schon bereits seit Ausbruch der Pandemie auf bewährte Weise unterstützt. „Wie bei den Maßnahmen zu den Wirtschaftshilfen greifen wir auch hier auf bereits bekannte, effiziente und vor allem hoch wirksame Instrumente zurück“, erklärt…

Wien (OTS) - Im Parlament wurden weitere Schritte für die digitale Weiterentwicklung des neuen Familienbeihilfenverfahrens „FABIAN“ beschlossen. So soll der Prozess der Gewährung der Familienbeihilfe für Bürgerinnen und Bürger weitaus einfacher werden. Dabei werden Studierendendaten automatisiert verarbeitet, um die Fallbearbeitung deutlich zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die Familienbeihilfe für die Dauer von vier Monaten nach Abschluss der Schulausbildung weiter gewährt. Das garantiert eine durchgehende…

Überbrückungsgarantien werden verlängert Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute zahlreiche steuerliche Anpassungen, etwa bei Essensgutscheinen im Home Office, der Steuerfreistellung von coronabedingten Bonuszahlungen und Zulagen sowie einer Arbeitsplatzpauschale, beschlossen. Zudem werden die von der Austria Wirtschaftsservice (AWS) und der Österreichische Hotel-und Tourismusbank (ÖHT) erteilten Überbrückungsgarantien verlängert. Aufgrund von EU-Anpassungen wird die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) für…

Umsetzung von EU-Richtlinien bei Binnenschifffahrt und im Eisenbahnbereich Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte in seiner heutigen Plenarsitzung den Bericht zum ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2022 bis 2027. Grünes Licht gab es zudem für die damit in Zusammenhang stehenden budgetären Vorbelastungen für die Finanzjahre 2022 bis 2027 im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. €. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sprach vom "größten Bahnausbauprogramm der Republik", das zum Ziel der Klimaneutralität beitrage.…

Klares Vorgehen von Finanzminister Brunner begrüßenswert, um Mängel im System des Finanzministeriums konsequent zu beseitigen Wien (OTS) - „Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt. Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel.…

Wirtschaftskammer will Versammlungs-Verbote, unternimmt aber nichts gegen Einbruch der Wirtschaft und des Handels Wien (OTS) - Die LPD Wien möchte auf Zuruf der Wirtschaftskammer eine Kundgebung am kommenden Samstag am Wiener Schwarzenbergplatz untersagen, mit der Begründung, die Bevölkerung dürfe nicht „am Shopping“ gehindert werden. MFG begründet in einer Stellungnahme an die LPD wie folgt: 1. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein in Art. 11 EMRK und Art. 12 StGG verankertes Grundrecht 2. Die…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner lud gestern österreichische Wirtschaftsforscher zu einem Austausch ins Finanzministerium. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich, der Arbeitsmarkt, die Inflationsentwicklung, die COVID-Hilfen sowie die bestmögliche Vorbereitung auf die Herausforderungen der kommenden Monate. Gesprächsteilnehmer waren WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, der künftige IHS-Chef Lars Feld, der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, Tobias…

ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt 750-Millionen-Euro-Spitalspaket Wien (OTS/ÖVP-PK) - Abseits der physischen und psychischen Belastungen, denen das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern seit knapp zwei Jahren ausgesetzt ist, hat die Corona-Pandemie auch zu finanziellen Mehrbelastungen der Länder und Gemeinden als Träger von Krankenanstalten geführt. Im Ministerrat wurde nun ein 750-Millionen-Euro-Spitalspaket zur Abfederung dieser Mehraufwände und Mindereinnahmen an Steuermitteln beschlossen. „Für die…