Bundesrat: Rechtsstaatlichkeit zentraler Wert der EU
Justizminister Moser für Koppelung von EU-Fördergeldern an Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern
Wien (PK) - Die justizielle Zusammenarbeit in der EU beschäftigte heute den Bundesrat in seiner Aktuellen Stunde mit Bundesminister Josef Moser. Rechtsstaatlichkeit sei ein Grundpfeiler der EU, so der Ressortchef für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Im Debattentitel wurde bereits ersichtlich, worauf es dem Justizminister in seiner Europapolitik ankommt, nämlich auf eine!-->!-->!-->…