Brunner

FAG-Verhandlungsergebnis eine Absage an nachhaltiger Gesundheitsreform Das nunmehr vom Bund mit den Ländern und den Gemeinden ausverhandelte Paket ist eine deutliche Absage an die eingeforderte Gesundheitsreform. Diese hätte die dringend notwendige Entlastung der überfüllten Spitalsambulanzen und dafür den nachhaltigen Ausbau der niedergelassenen, wohnortnahen Versorgung vorgesehen.  Die Umsetzung eines modernen einheitlichen Leistungskataloges, sowie die Realisierung eines bundesweiten Gesamtvertrages…

Finanzminister Brunner: „Zoll setzt klare Zeichen gegen Kriminalität und für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“ Wien (OTS) - Die österreichische Zollverwaltung präsentiert eine durchaus positive Bilanz für die Sommermonate Juni bis August 2023. Am Flughafen Wien wurden jeweils 19.028 Reisende kontrolliert und im Reiseverkehr 29.043 Kontrollen durchgeführt, was zu 1.495 Feststellungen führte. Auch die mobilen Kontrolleinheiten leisteten mit insgesamt 764 Einsätzen und 70.877 Kontrollen…

Grünes Licht für österreichischen Beitrag zum Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie zu mehreren Doppelbesteuerungsabkommen Im heutigen Finanzausschuss stand der dritte Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) auf der Tagesordnung (III-970 d.B.). Da die im Bericht genannten Inflationsprognosen des Instituts für Höhere Studien (IHS), des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) sowie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bereits im März…

Debatte im Finanzausschuss über Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie strengere Regeln für das Glücksspiel Die grundsätzliche Einigung zwischen Vertreter:innen des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden auf den Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 fand heute auch ihren Niederschlag in der Ausschusstätigkeit des Parlaments. Mit der Festlegung auf ein Gesamtvolumen in der Höhe von 2,4 Mrd. € sei ein wichtiger Grundstein gelegt worden, die nächsten Schritte müssten nun…

Brunner muss sofort Bankengipfel einberufen! St. Pölten (OTS) - „Österreichs Banken haben im ersten Halbjahr ihre Gewinne verdoppelt. Alleine im ersten Halbjahr haben die Geldinstitute 7,3 Milliarden Euro vor allem wegen der hohen Zinsen verdient. Die Kundinnen und Kunden können ihre Kredite hingegen immer schlechter bedienen. Hunderttausende Häuslbauer, davon besonders viele in Niederösterreich leiden unter Zinsen, die explodieren -während die Banken im Geld schwimmen. Kein Wunder, dass der…

Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland neu gefasst "Menschen aus Österreich, die zum Arbeiten ins Nachbarland pendeln, können künftig Homeoffice nutzen und flexibler arbeiten, auch als im öffentlichen Dienst Beschäftigte. Damit bilden wir die Anforderungen der modernen Arbeitswelt ab und schaffen Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", halten heute, Donnerstag, die beiden Vorarlberger Abgeordneten Karlheinz Kopf und Norbert Sieber am Rande…

Grundsatzeinigung erzielt. 2,4 Milliarden „frisches Geld“ für Länder. Ludwig lobt „konsequente und sachliche Gespräche“. Im Anschluss an die heutige Verhandlungsrunde zwischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit VertreterInnen der Länder, Städte und Gemeinden konnte am frühen Abend eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Die Länder erhalten vom Bund 2,4 Milliarden Euro „frisches Geld“ pro Jahr. Zudem werden die Mittel auch wertangepasst werden. „Die…

Gesetzesentwurf für Mindestbesteuerung von 15 % geht in die Begutachtung; Globale Mindeststeuer schafft faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner präsentiert einen wichtigen Erfolg im Bemühen um mehr steuerliche Fairness für internationale Konzerne: Das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung von effektiv 15 % für Unternehmensgruppen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz geht in die Begutachtung. Diese Maßnahme ist das Resultat intensiver…

Offener Brief an Finanzminister Dr. Magnus Brunner., LL.M., Sozialminister Johannes Rauch und die Landehauptleute Sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Sozialminister, sehr geehrte Landeshauptleute! Vor 15 Jahren ratifizierte Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Damit verpflichteten sich Bund, Länder und Gemeinden zu deren Umsetzung. Um die Umsetzung der UN-BRK voranzutreiben hat Österreich im Jahr 2022 einen Nationalen Aktionsplan…

Zöllnerinnen und Zöllner fanden mutmaßlich gefälschte Handys, Handyzubehör, Kopfhörer und Uhren bei Überprüfung des Zolllagers. Wien (OTS) - Bei einer risikoorientierten Schwerpunktkontrolle im Zolllager des Flughafens Wien kontrollierte das Zollamt Österreich sechs Sendungen aus Hongkong. Die Zöllnerinnen und Zöllner wurden fündig: In 344 Kartons entdeckten sie insgesamt 21.744 mutmaßlich gefälschte Markenprodukte. Die Sendungen aus Hongkong sollte nach Polen gehen und umfassten eine breite Palette von…