Brunner

CO2-Steuer, Spritpreise und Inflationsrate fressen jegliche Maßnahme auf – der Finanzminister freut sich „Es ist für diese schwarz-grüne Regierung bezeichnend, wenn wie heute eine eindeutige Schönfärberei betrieben wird. Die Freude des Finanzministers über die nur teilweise abgeschaffte kalte Progression liegt wohl eher darin begründet, dass Brunner die damit entgangenen Steuerzahlungen woanders einkassiert“, reagierte heute der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Bei der Steuer-…

Mit Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner und Brigadier Gerald Tatzgern. Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, der Leiter der Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen, Wilfried Lehner, und der für Sozialleistungsbetrug zuständige Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, informieren über zentrale Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Zeit: Mittwoch, 9. August 2023, 10:00 Uhr Ort:…

Bedienstete des Bundeskriminalamts forschten einen Verdächtigen aus und stellten 81 gefälschte Polizeiausweise, 50.000 Euro Falschgeld und zahlreiche Waffen sicher Im April 2023 meldete die Zollstelle Post Wien in Inzersdorf dem Bundeskriminalamt (BK) die Auffindung einer verdächtigen Postsendung aus den USA. In der an eine Wiener Anschrift adressierten Sendung waren fünf gefälschte Polizeiausweise. Im BK wurden von Bediensteten des Fachbereichs Fälschungskriminalität (Geld- und Urkundenfälschung) die…

Grüne sollen Verantwortung ernst nehmen und beste Bildung für alle Kinder ermöglichen Sie sei „durchaus überrascht“ von der heutigen Positionierung der Grünen bei der Elementarpädagogik, sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Denn: „Seit sie in der Regierung sind, sind die Äußerungen der Grünen zum Thema Kinderbildung mehr als überschaubar.“ Dass es nun eine breitere Debatte über die Finanzierung der Elementarpädagogik gibt, sei ohnehin überfällig, so Wimmer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner und IHS-Direktor Holger Bonin laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Kalte Progression abgeschafft – Präsentation Progressionsbericht" ein. Zeit: Dienstag, 08.08.2023, um 10:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen. Darüber hinaus besteht vor Ort eine Film- und Fotomöglichkeit.…

Mehr als 80.000 Abfertigungen und rund 9.000 Kontrollen durchgeführt Wien (OTS) - Während die Einsätze der österreichischen Zöllnerinnen und Zöllner an den Flughäfen, an der Grenze zur Schweiz und Liechtenstein, auf Autobahnen, oder die Kontrollen des Paketversands weitgehend bekannt sind, finden Zollkontrollen auch an Logistikstandorten statt, an denen Sendungen aus Drittländern in die Europäische Union zollabgefertigt werden. Die Aufgabe des Zollamts Österreich besteht vor Ort darin, die im…

Steuernachzahlungen von 21,3 Mio. Euro erzielt; Strafen von mehr als 42 Mio. Euro drohen Wien (OTS) - Im ersten Halbjahr 2023 haben die 12 Fahndungsteams der Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung 111 Fälle erfolgreich abgeschlossen und dadurch Steuernachzahlungen in Höhe von 21,3 Mio. Euro erzielt. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich Strafen bis zum doppelten Betrag, der hinterzogen wurde – somit mehr als 42 Mio. Euro – und mitunter auch Haftstrafen. Finanzminister Magnus Brunner: „Die Bilanz…

Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner und IHS-Direktor Holger Bonin laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Kalte Progression abgeschafft – Präsentation Progressionsbericht" ein. Zeit: Dienstag, 08.08.2023, um 10:00 Uhr Ort: Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss) Die Pressekonferenz wird auf der Facebook-Seite des Finanzministeriums live übertragen. Darüber hinaus besteht vor Ort eine Film- und Fotomöglichkeit.…

Wien (OTS) - Im Budgetvollzug des ersten Halbjahres 2023 stehen Einzahlungen von 45,9 Mrd. Euro Auszahlungen von 52,3 Mrd. Euro gegenüber – Aktuelles Gemeinde-Monitoring zeigt: Maßnahmen des Bundes sichern kommunale Investitionen „Österreichs Inflationsrate sinkt im Juli 2023 auf 7,0% und dadurch auf den niedrigsten Wert seit März 2022. Damit setzt sich der Rückgang fort und verringert sich auch der Abstand zu Deutschland. Der Höhepunkt der Inflation ist nun seit über einem halben Jahr überschritten. Nun müssen wir an…

Strafanträge im Arbeitsmarktbereich schnellten deutlich nach oben Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hatte im ersten Halbjahr 2023 wieder alle Hände voll zu tun. Bei mehr als 13.000 Arbeitsmarktkontrollen mussten im Vergleichszeitraum zum Vorjahr 16 % mehr Strafanträge gestellt werden. Insgesamt wurden zwischen Jänner und Juni rund 11,2 Mio. Euro an Strafen beantragt. Zusätzlich zu den Kontrollen und Überprüfungsmaßnahmen wurden rund 8,7 Mio. Euro an Abgaben und Strafen…