Brunner

Digitaler Führerschein wird auch für Führerscheinbesitzer/innen ohne Scheckkarte umgesetzt. Wien (OTS) - Nachdem bereits über eine Million Menschen die ID Austria nutzen, fällt der nächste Digitalisierungs-Meilenstein: Der digitale Führerschein wurde mittlerweile 302.300-mal aktiviert. Aktuell kann der digitale Führerschein nur von Personen mit einem Scheckkartenführerschein aktiviert werden. Durch den von der Bundesregierung verabschiedeten Digital Austria Act wird diese Funktion in Zukunft auch für alle…

Live-Übertragung von der Wiener Ringstraße am 17. Juni in ORF 1, FM4 ist „Your Pride Radio“ u. v. m. Wien (OTS) - Am Samstag, dem 17. Juni 2023, startet um 13.30 Uhr die diesjährige Regenbogenparade auf der Wiener Ringstraße – mit Party, Musik, Show und Spaß. Das Fernsehpublikum von ORF 1 ist live dabei, wenn „Pride and Party“ unter den erwarteten 250.000 Besucherinnen und Besuchern auf dem Programm steht. Bereits ab 15. Juni präsentiert der ORF sein TV-Rahmenprogramm zum weltweiten Pride-Month – und zeigt…

Videotermine mit dem Finanzamt und Green Budgeting-Projekt wurden am 31. Mai ausgezeichnet Wien (OTS) - Der österreichische Verwaltungspreis wird jährlich an Innovations- und Kooperationsprojekte von Bund, Ländern und Gemeinden vergeben. Diesmal sicherte sich das Finanzministerium gleich in zwei Kategorien eine Auszeichnung für seine Projekte. Seit vergangenem Jahr haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Termine mit dem Finanzamt per Video wahrzunehmen. Bereits im Herbst 2021 beauftragte das…

Dr. Burkhard Gantenbein (*1963) ist in der konstituierenden Aufsichtsratssitzung nach der 24. ordentlichen Hauptversammlung der UNIQA Insurance Group AG am 6. Juni 2023 zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt worden.  Der gebürtige Schweizer, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, studierte an der Universität Zürich Rechtswissenschaften und promovierte an der Universität Freiburg. Sein Fachwissen und Management-Know-how erweiterte er an der Universität St. Gallen (Institut für Versicherungswirtschaft)…

The winners of the European CIVIS Media Prize for Integration and Cultural Diversity 2023 have been announced: The main prize of 15,000 euros, the CIVIS TOP AWARD, goes to the documentary_ ARTE THEMA: Last Refuge - The House at the Gate to the Sahara_ (ARTE G.E.I.E), by the author and director Ousmane Samassékou. A work about people on the move, on the southern edge of the Sahara, about their dreams and traumas. The production is also the winner of the CIVIS VIDEO AWARD in the category Information. Explaining its…

Weitere Themen: Laufende Budgetzahlen sowie Berichte zu europäischen Finanzhilfen Das aktuelle politische Umfeld könnte aufgrund geopolitischer Spannungen sowie Wohlstandsverlusten infolge der höchsten Preisanstiege seit Jahrzehnten aktuell kaum herausfordernder sein. Deshalb prägen Maßnahmen zur Krisenbewältigung das heute im Budgetausschuss auf der Tagesordnung stehende Nationale Reformprogramm 2023 (III-928 d.B.). Zudem diskutierten die Abgeordneten über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2022 bis…

"Licht ins Dunkel" erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. € Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im heutigen Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner…

Aussprache mit Nationalbank Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber "Was kann der digitale Euro, was eine Kryptowährung nicht kann?", wie hoch sind die Kosten der Einführung und welcher Zeitplan wird verfolgt? Um diese und andere Fragen drehte sich die aktuelle Aussprache im Finanzausschuss mit Nationalbank Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber. Viele Fragen seien bislang noch nicht geklärt, sprach sich Holzmann gegen Eile aus. Die Sicherstellung der…

Edtstadler pocht auf Stärkung der Beschuldigtenrechte und monokratische Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft Mit einer Podiumsdiskussion ging heute das Symposion im Parlament zu "Aktuellen Fragen einer StPO-Reform" zu Ende. Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen nahmen zu den zuvor von Expert:innen aufgeworfenen Problembereichen Stellung, wobei der Fokus der Wortmeldungen zum Teil recht unterschiedlich war. Während etwa ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker massiv auf eine Ausweitung der…

Weitere Themen: Verbesserung der Luftqualität sowie nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der auf die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielt. Die vorgeschlagene Geldwäsche-Verordnung sieht vor allem Verschärfungen im Bereich der Kryptowährungen vor und ist Teil eines EU-Legislativpakets, das unter anderem eine Barzahlungsobergrenze von…